Erstellt am 08. Oktober 2015, 12:28

Dobernig im Hypo-U-Ausschuss befragt. Der mittlerweile zum dritten Mal in den Hypo-Untersuchungsausschuss geladene freiheitliche Kärntner Ex-Politiker Harald Dobernig ist am Donnerstag tatsächlich im Parlament erschienen.

Der frühere Landespolitiker zeigte sich gesprächiger  |  NOEN, APA

Wie angekündigt hatte er eine neue Vertrauensperson dabei. Wäre Dobernig diesmal wieder nicht gekommen, hätte ihm eine polizeiliche Vorführung gedroht. Die Befragung gestaltete sich aber schwierig.

Mehrmals unterbrach die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) die Sitzung für Beratungen, weil die Abgeordneten das Gefühl hatten, dass Dobernig sie an der Nase herumführt. Nicht nur Verfahrensrichter Walter Pilgermair, sondern auch Bures wiesen Dobernig mehrmals eindringlich darauf hin, dass er verpflichtet sei, auf die Fragen zu antworten.

Zunächst gab es Diskussionen, ob Dobernig von der Kärntner Landesholding von der Verschwiegenheit entbunden worden ist. Entgegen Dobernigs Behauptungen betonte Bures schließlich anhand eines Schreibens, der Ex-Politiker sei sehr wohl entbunden. Der Vorstand der Kärntner Landesholding, Hans Schönegger, bestätigte dies auf APA-Anfrage.

Auch sonst waren die Mandatare alles andere als zufrieden mit Dobernigs Art, zu antworten. Es ging etwa darum, bei welchen Fragen er sich der Antwort entschlagen darf, weil gegen ihn in der Causa Hypo ermittelt wird. Kogler forderte, dass das Justizministerium regelmäßig - vertraulich - einen Stand zu Ermittlungen gegen Auskunftspersonen liefert, damit die Abgeordneten besser Bescheid wissen und regte diesbezüglich eine Fraktionsführersitzung nächste Woche an.

Bures erinnerte, dass ein Viertel und damit die Opposition das Ministerium auffordern können, Unterlagen zu übermitteln. NEOS-Mandatar Rainer Hable kündigte an, dass seine Mitarbeiter ein entsprechendes Schreiben an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vorbereiten.

Im Extremfall könnte der Ausschuss laut Verfahrensordnung beim Bundesverwaltungsgericht die Verhängung einer Beugestrafe beantragen. Eine ungerechtfertigte Aussageverweigerung kann Zeugen bis zu 1.000 Euro kosten.

Der frühere Kärntner Finanzlandesrat und Hypo-Aufsichtskommissär Dobernig hat ja bereits eine Beugestrafe von 3.000 Euro aufgebrummt bekommen, da er einmal einer Ladung zum Ausschuss nicht nachgekommen war. Zuvor war er wegen des Ausschlusses seiner Vertrauensperson Franz Großmann bereits einmal unverrichteter Dinge aus dem U-Ausschuss abgezogen, eine Beschwerde dazu ist beim Verfassungsgerichtshof anhängig.

Dobernig gab sich am Donnerstag zu seiner Zeit als Haider-Bürochef im U-Ausschuss zu Hypo-Themen äußerst unwissend. Er konnte sich an "nichts Konkretes" im Zusammenhang mit der Skandalbank erinnern. Er verwies nur auf die ohnehin bekannte Eigenkapitalknappheit der früheren Hypo Alpe Adria und die Suche nach einem starken Partner.

"Dass man als Büroleiter etwas mitbekommt, ist klar", sagte Dobernig aber trotzdem. Der freiheitliche Ex-Politiker war von 2005 bis 2008 Büroleiter des früheren Landeshauptmanns Jörg Haider, um diesem nach dessen Tod als Finanzreferent zu folgen. Der damalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und Haider hätten "persönlich gesprochen", also ohne ihn, sagte Dobernig. Wenn Haider etwas diktiert habe, etwa an Kulterer, dann habe er das protokolliert. In den Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB sei er nicht involviert gewesen. Einmal habe er Haider nach München begleitet, erinnerte sich Dobernig.

NEOS-Abgeordneter Rainer Hable fragte mehrmals, welche konkreten Hypo-Themenstellungen "über seinen Tisch" als Büroleiter gegangen seien. Dobernig antwortete in knappen Worten. "So kommen wir nicht weiter. Ständig Fragen auszuweichen, dass ist nicht zulässig", kritisierte Hable.

Im Laufe der Befragung gab es mehrmals Unterbrechungen der Sitzung und Beratungen über die mageren Antworten von Dobernig. Hable habe "eine klare und verständliche Frage gestellt", betonte der Verfahrensrichter. Es gehe darum, auch über Wahrnehmungen und nicht nur konkrete Sachverhalte zu sprechen. Pilgermair bat um "konkrete Antworten auf konkrete Fragen".

In seiner Zeit als Büroleiter sei er auch nicht mit Parteiangelegenheiten - etwa Spenden - befasst gewesen, meinte Dobernig. Auch mit dem Tourismusprojekt Schlosshotel Velden - ein Großinvestment der landeseigenen Kärntner Holding Beteiligungs AG - will Dobernig nichts zu tun gehabt haben.

Zur Causa Birnbacher wollte Dobernig, gegen den hier Ermittlungen laufen, weil Parteienfinanzierung für das damalige BZÖ vermutet werden, nichts sagen. In der Causa wurden der ehemalige Steuerberater Dietrich Birnbacher, der den Verkauf der Hypo an die BayernLB überteuert begleitet hatte und der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz bereits rechtskräftig verurteilt.

Erste Probleme bei der Hypo hat Dobernig seinen Ausführungen zufolge auch erst Mitte 2009 wahrgenommen. Damals sei klar geworden, dass die Bayern eine Kapitalerhöhung nicht alleine heben hätten wollen. Zuvor habe es eben eine latente Eigenkapitalschwäche bei der Hypo gegeben. Diese habe ja auch zum Einstieg der Berlin-Gruppe und später der BayernLB geführt. "Wir waren in keinem Kreditausschuss drinnen", spielte Dobernig die Rolle als Landes-Aufseher hinunter.

Als zweite Auskunftsperson ist am Donnerstag der Kärntner Ex-Politiker Peter Ambrozy (SPÖ) geladen.

Für FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek könnte es übrigens die letzte Ausschuss-Sitzung sein, wie er den Journalisten sagte. Podgorschek soll ja als Landesrat nach Oberösterreich wechseln. Über seine Nachfolge im U-Ausschuss gibt es entgegen Medienberichten von Donnerstag noch keine Entscheidung, nächste Woche findet dazu ein Klubpräsidium statt.