Erstellt am 13. Dezember 2014, 16:31

von APA/Red

Doch keine Kürzung bei Entwicklungshilfe. Die Regierung hat in einer Absprache von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem Parteikollegen, Finanzminister Hans Jörg Schelling, die im April verkündete Kürzung an der Entwicklungshilfe Österreichs für 2015 wieder zurückgenommen.

SPÖ und Grüne sprachen dem Außenministerium ein Lob aus, drängten aber auf Erhöhung der Mittel in den kommenden Jahren.

Aus Sicht der Grünen brauche es mehr Anstrengung, um die "international eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für globale Entwicklungsprobleme wie die Benachteiligung von Frauen oder den Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels aufzubringen", hieß es von der Abgeordneten Tanja Windbüchler am Samstag. SPÖ-Mandatarin Petra Bayr erklärte laut einer Aussendung, eine Anhebung der Mittel in den kommenden Jahren solle im Budgetpfad gesetzlich verankert werden. Von der FPÖ hieß es hingegen, wenn der Staat sich Geld für Entwicklungshilfe leisten könne, dann müssten auch Kürzungen beim Pflegegeld zurückgenommen werden.

Auch Hilfsorganisationen begrüßten die Ankündigung des Außenministeriums. Rotkreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum sprach von einem "ermutigenden Signal", Caritas-Präsident Michael Landau ließ am Samstag ein "Gottseidank" mitteilen.

NGO erfreut über Engagement

Lob gab es nach der Ankündigung für Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). "Wir freuen uns über das Engagement von Herrn Außenminister Kurz", sagte Programmdirektorin Johanna Mang von Licht für die Welt laut einer Aussendung. Die NGO sei erfreut darüber, geplante Projekte für Augenbehandlungen in Entwicklungsländern wie geplant durchführen zu können.

Die Kürzungen an der Entwicklungshilfe waren im Frühjahr von Hilfsorganisationen als "Bankrotterklärung" kritisiert worden. Nach den neuesten offiziellen Zahlen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus dem Jahr 2013 gibt Österreich anteilsmäßig an der Wirtschaftskraft des Landes weniger Geld für EZA aus als der Durchschnitt der Industrieländer. Der Anteil beträgt nur 0,28 Prozent des BIP, während sich die Regierung in den 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungszielen zu Ausgaben von zumindest 0,7 Prozent verpflichtet hatte.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt Ende 2013 verhandelte Kurz mit dem damaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Beibehaltung der EZA auf derzeitigem Niveau aus, zuvor angekündigte Kürzungen wurden zurückgenommen. Die Ausgaben für EZA und den mit fünf Millionen Euro dotierten Auslandskatastrophenfonds betragen nun im kommenden Jahr 82 Millionen Euro, teilte eine Sprecher des Außenministers am Samstag mit. Der Dachverband von Hilfsorganisationen, "Globale Verantwortung", hatte zuletzt auf eine Vervierfachung des Auslandskatastrophenfonds gedrängt.

"Können Hilfe fortsetzen"

Kurz zeigte sich laut seinem Sprecher über die Rücknahme der Kürzung erfreut. "Ich bin für die Entscheidung des Finanzministers sehr dankbar. Damit können wir die Hilfe für viele Menschen in Not fortsetzen", hieß es.

Österreich finanziert mit seiner Entwicklungshilfe Projekte in Afrika, dem Nahen Osten und der Region Donauraum und Westbalkan. Erst im November 2014 startete etwa eine Wirtschaftspartnerschaft mit einem Konsortium von gemeinnützigen Stiftungen aus der europäischen Kaffeebranche, das höhere Einkommen und damit bessere Lebensbedingungen für insgesamt 15.000 Personen in zwei der ärmsten Gebiete Äthiopiens schaffen soll, hieß es aus dem Außenministerium.