Erstellt am 09. März 2016, 12:12

von APA Red

Doskozil will Bundesheer umkrempeln. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will im Bundesheer und der "Zentralstelle", also dem Ministerium, umrühren: Struktur und Organisation sollen gestrafft, die Einsatzkräfte gestärkt werden.

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Vieles soll noch intern diskutiert werden, bis Sommer muss ein Ergebnis vorliegen. Von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wünscht sich Doskozil mehr Budget, eine Summe nannte er aber nicht.

Doskozil, seit Ende Jänner Minister, liegt ein Entschließungsantrag aller Parteien vor, das Heeres-Sparpaket seines Vorgängers zu überdenken.

Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen machten Änderungen notwendig, argumentierte Doskozil bei einem Hintergrundgespräch: In der Bewältigung der Flüchtlingssituation, wo man mit 1.500 Soldaten vertreten ist, "merken wir, wo unsere Kapazitätsgrenzen liegen", räumte der Ressortchef ein. Dazu komme die Terror-Gefahr. Außenpolitisch blickt man mit Sorge auf den Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika, aber auch die Ukraine.

Schritt für Schritt soll nun das Heer so umgekrempelt werden, dass es den wahrscheinlichen künftigen Aufgaben gewachsen ist. Viele Details sind dabei noch offen, dementsprechend vage blieb vieles auf Nachfrage der Journalisten. Laut Doskozil handelt es sich noch nicht um eine endgültige Lösung, sondern den "Startschuss" zu einem "internen Diskussionsprozess" mit jenen, die mit der neuen Struktur auch arbeiten müssen. Rot im Kalender markiert ist dabei der 10. Juni - bis dahin sollen die Details feststehen, die Neuerungen würden dann ab 1. Jänner 2017 gelten.

Im Ministerium selbst soll es künftig schnellere Abläufe und weniger Doppelgleisigkeiten geben, aus fünf Sektionen werden vier. Geprüft wird, ob man einen Generalsekretär einrichtet oder die Funktion des Generalstabschefs so belässt - da geht es vor allem um Weisungsbefugnisse. Eine Zentralstellenreform hatte noch Doskozils Vorgänger Gerald Klug (SPÖ) in Auftrag gegeben. Von einer Reduktion des Personalstands von rund 900 auf 660 im Ministerium war damals die Rede - Doskozil wollte dagegen keine Zahl nennen.

Die komplizierte Struktur der nachgeordneten Kommanden, Ämter, Schulen und Akademien soll "gestrafft" werden. Wichtigste Neuerung ist die Auflösung des Streitkräfteführungskommandos: Damit Entscheidungen rascher über die Bühne gehen, werden stattdessen ein "Kommando Land" und ein "Kommando Luft" eingerichtet.

Die Zahl der präsenten Kräfte soll ordentlich erhöht werden, auf letztlich bis zu 6.000 rasch einsatzbereite Berufs- und Zeitsoldaten. "Wir sind ausgereizt in unserer Durchhaltefähigkeit", meinte Doskozil mit Blick auf den aktuellen Assistenzeinsatz an der Grenze. In einem ersten Schritt soll von derzeit 2.200 auf 2.500 aufgestockt werden.

Ein Zeitraum für die 6.000 wurde nicht genannt, klar ist aber, dass die Anwerbung Jahre dauern wird, wie Generalstabschef Othmar Commenda bestätigte. Man müsse die jungen Burschen angesichts der geänderten Bedrohungslage wieder dazu bringen, "dass sie weniger Zivildienst machen". Sinke der Rekrutenanteil weiter so, wäre das ein "Problem".

Die Militärkommanden würde Doskozil gerne "wieder mit Leben erfüllt" sehen: Sie sollen auch ein Träger der Grundwehrdiener-Ausbildung und verantwortlich für die strukturierte Miliz sein. Es soll dabei durchaus wieder eine gewisse Dezentralisierung geben - so sei es etwa heute ein "Spießrutenlauf", wenn man seine Unterkünfte ausmalen müsse, räumte Commenda ein.

Das alles sei auch ein "klares Signal" an den Finanzminister, betonte Doskozil. Es gehe darum, "unsere Handlungsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit zu erhöhen", man sei bemüht um starke und schnelle Entscheidungsabläufe und schlankere Strukturen. Die Budgetdiskussion wolle er damit aber nicht eröffnen, beeilte sich der Minister zu versichern. Man bemühe sich um ein Gespräch mit dem Finanzminister nächste Woche. Zahlen oder Fristen wolle er keine nennen, sondern die Gespräche in Ruhe führen, unterstrich Doskozil.

Erklärtes Ziel der Verhandlungen sei natürlich mehr Geld, meinte Doskozil mit Blick auf die Budgetentwicklung seines Ressorts in den vergangenen Jahren: "Klar ist für mich, wir brauchen mehr Budget", bekräftigte der Minister. Der Sicherheitsapparat sei zu stärken, pflichtete Commenda bei. Wer noch nicht begriffen habe, dass auf Europa eine massive Bedrohung zukomme, "der lebt hinterm Mond". Man müsse auch im Hinblick auf die Terrorbedrohung vorbereitet sein: "Ein 'Paris' hätte uns nicht passieren dürfen", merkte der Generalstabschef zur derzeitigen Situation an.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Doskozil bereits informiert, auch in den Ländern ortet er Bereitschaft für Änderungen. Die Innenministerin äußerte auch Verständnis für Doskozils Pläne: "Die derzeitige Situation bedarf einer Neubeurteilung der Landesverteidigung auf Basis der österreichischen Sicherheitsstrategie", erklärte sie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Es braucht jetzt mehr Schlagkraft, um die vielfältigen neuen Herausforderungen gemeinsam bestmöglich zu bewältigen", pflichtete sie Doskozil bei, denn das entspreche "auch den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land".

Auch die Frage der Standorte - Länder wehren sich ja immer wieder vehement gegen Kasernenschließungen - ist noch offen. Wie bereits bekannt, wurden Liegenschaftsverkäufe (Horn, Freistadt, Lienz, Bleiburg, Tamsweg) teils gestoppt, ebenso wie andere Elemente aus Klugs Sparpaket, die noch nicht weit gediehen waren - all das liegt praktisch bis zur Lösung im Juni auf Eis.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) selbst wollte sich nicht öffentlich zum Wunsch aus dem Verteidigungsministerium nach mehr Geld äußern: "Wir führen über die Medien keine Budgetverhandlungen", erklärte ein Sprecher am Mittwoch auf APA-Anfrage. Gleichzeitig verwies man im Finanzressort darauf, dass das Bundesheer bereits im letzten Budget Mittel für Sonderinvestitionen zugesagt bekommen hat.

Auch in Schellings Büro ließ man sich nicht in die Karten blicken. Man erinnerte aber daran, dass bereits im letzten Budget ein Sonderinvest von je 75 Mio. Euro für fünf Jahre für das Verteidigungsressort beschlossen wurde. "Jedes Ressort ist aufgerufen, den Budgetpfad einzuhalten." Im Februar hatte Schelling nicht ausgeschlossen, dass Teile des bereits vereinbarten Investitionspakets vorgezogen werden.

Es gebe laufend Gespräche mit den Ressorts, diese fänden aber am Verhandlungstisch statt, betonte Schellings Sprecher am Mittwoch. Ende April soll der Bundesfinanzrahmen vorliegen, in dem die Ausgabenobergrenzen für die nächsten fünf Jahre festgelegt sind.