Erstellt am 14. Dezember 2015, 18:23

von APA/Red

Drei Jahre Haft für Mensdorff-Pouilly in Blaulichtfunkaffäre. Im Blaulichtfunkprozess im Wiener Straflandesgericht hat es heute Schuldsprüche für die beiden Angeklagten gegeben.

Der Ex-Telekom Austria-Festnetzvorstand Rudolf Fischer erhielt ein Jahr, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly fasste drei Jahre Haft aus - beide unbedingt. Verteidigung wie Staatsanwaltschaft erbaten sich drei Tage Bedenkzeit, wodurch das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Richter Michael Tolstiuk nannte die Verteidigungslinie der beiden Angeklagten in seiner Urteilsbegründung nicht nachvollziehbar. Die beiden Angeklagten nahmen das Urteil gefasst auf. Mildernd wertete der Richter, dass die beiden Angeklagten keine Vorstrafe haben. Mensdorff muss auch den Schaden aus der 1,1 Mio. Euro schweren Provision der Telekom an ihn begleichen.

Millionenzahlungen der teilstaatlichen Telekom an Mensdorff-Pouilly rechtfertigte der Lobbyist mit Beratungstätigkeiten im Vergabeprozess - wobei er selbst gleichzeitig auch noch für den Konsortiumspartner Motorola tätig war, was einige Involvierte erst im Zuge des Gerichtsverfahrens erfuhren. Beworben hatte sich für den Blaulichtfunk unter anderem ein Konsortium aus Alcatel und Motorola, die Telekom war der Technologielieferant.

Keine guten Nachrichten für Mensdorff

Nach über drei Stunden diverser Protokollkorrekturen wurde der Prozess am Nachmittag mit den Ausführungen des Gerichtssachverständigen Georg H. Jeitler fortgesetzt. Und dieser hatte keine guten Nachrichten für Mensdorff.

Das Vorgehen von Mensdorff sei "amateurhaft" gewesen, es habe keine "übliche Vorgehensweise" gegeben, die Dokumentation der Leistungen fehle. "Für ein spezifisch geplantes und durchgeführtes Kommunikationsprojekt liegen allseits keine Anhaltspunkte vor", so Jeitler. Die Kontaktkette sei nicht ganz nachvollziehbar gewesen.

Schon zuvor hatte Jeitler angemerkt, dass die Telekom ohnehin über genügend Kommunikations-Fachkräfte verfügt habe um ihre Interessen zu vertreten. Mensdorff selbst sein kein Lobbyist im "fachlichen Sinn" gewesen, sein Vorgehen sei "unorthodox" gewesen. Es sei aber eine ausgezeichnete Vernetzung bei Mensdorff vorgelegen. Mensdorff selbst hatte zu Prozessbeginn seinen Beruf als "Landwirt" angegeben.

1,1 Mio. Euro Honorar

Das Honorar für das Lobbying der Telekom in Richtung des Geschäftspartners Motorola liegt laut Sachverständigem bei maximal 100.000 Euro - bekommen haben soll Mensdorff aber 1,1 Mio. Euro - wobei Mensdorff seine Lobbyingtätigkeit breiter gestreut sieht. Fischer wie Mensdorff bestreiten strafrechtliche Verfehlungen. Sie werden heute noch entsprechende Gegengutachten vorlegen. Ob sich heute eine Urteilsverkündung durch Richter Michael Tolstiuk zeitlich noch ausgeht, ist fraglich.

Für Mensdorff-Pouilly fand der Prozesstag zu turbulenten Zeiten statt. Am vergangenen Wochenende gab es wieder einmal Proteste von Tierschützern gegen die umstrittene Gatterjagd des Lobbyisten. Des weiteren wurde bekannt, dass er sich von seiner Gattin, der Ex-ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kallat, getrennt hat.