Erstellt am 21. Mai 2014, 14:47

von APA/Red

Dritter Runder Tisch zur Ukraine-Krise. In der südukrainischen Stadt Mykolajiw (Nikolajew) findet am Mittwoch der dritte runde Tisch zur Zukunft des Landes statt.

Dabei will die Übergangsregierung unter Schirmherrschaft der OSZE wieder mit Vertretern verschiedener Gruppen und Regionen über einen Ausweg aus der Krise beraten - allerdings ohne die Separatisten. Der ukrainische Einsatz gegen die Separatisten geht indes unverändert weiter.

Die beiden ersten Runden hatten keine nennenswerten Ergebnisse gebracht. In der Ukraine-Krise stehen womöglich entscheidende Tage bevor: Am Sonntag soll ein neuer Präsident gewählt werden. Zudem rief der ukrainische Oligarch und größte Arbeitgeber im Osten des Landes, Rinat Achmetow, seine Angestellten am Dienstag zu friedlichen Protesten gegen die prorussischen Separatisten auf. Mykolajiw liegt in der Nähe der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.

USA droht mit härteren Sanktionen

US-Vizepräsident Biden hat Russland indes härtere Sanktionen angedroht für den Fall, dass Moskau die Wahl in der Ukraine unterminiert. Genau das scheint aber Moskau zu tun. Der russische Präsident Putin äußerte nämlich Zweifel an der Legitimität der ukrainischen Präsidentenwahl. Es werde für Russland schwer, Beziehungen zu einer ukrainischen Führung aufzubauen, die in einer Zeit wachsender Spannungen an die Macht komme, sagte Putin am Mittwoch während seines China-Besuchs in Shanghai.

Prorussische Separatisten wollen die Präsidentenwahl am Sonntag in den östlichen Teilen des Landes verhindern und streben eine Abspaltung von der Ukraine an. Die Regierung in Kiew wiederum setzt das Militär ein, um die Kontrolle über die Gebiet wiederzuerlangen. Für die Sicherheit rund um die ukrainische Präsidentschaftswahl sollen am Sonntag 55.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige sorgen.

Zwei Agenten festgenommen

Der ukrainische Einsatz gegen gewaltbereite Separatisten ging unterdessen unverändert weiter. In Slowjansk in der Oblast Donezk seien rund 40 Separatisten vertrieben worden. Waffen und Granaten seien konfisziert worden, sagte ein Sprecher in Kiew. Der Einsatz von zwei festgenommenen Agenten wird nach Angaben aus Kiew derzeit untersucht. Sie wurden in Russland trainiert und in die Ukraine geschickt, um terroristische Aktionen durchzuführen, auch Tötungen. Experten betonen wiederholt, dass gewaltbereite Aufständische in der Ostukraine auch auf menschliche Schutzschilde zurückgriffen. Diese Freiwilligen, die die Separatisten umgeben, seien teilweise bezahlt, teilweise aus Überzeugung an den Kampfschauplätzen.

Der ukrainische Unternehmer Rinat Achmetow geht mit den prorussischen Aktivisten scharf ins Gericht. "Es sind Hochstapler, die die Bevölkerung des Donbass terrorisieren und in Geiselhaft genommen haben", sagte der reichste Ukrainer am Mittwoch in Donezk. Die bewaffneten prorussischen Protestführer würden sich als neue Herren aufspielen und hätten dabei "keinen einzigen Arbeitsplatz" in der Region geschaffen. "Ich bin sicher, dass wir uns diese Genies in naher Zukunft vom Hals schaffen", sagte Achmetow in einer Videoansprache.

Achmetow rief die Bevölkerung des Donez-Beckens (Donbass) auf, die Aktivisten - die vielerorts Verwaltungsgebäude besetzt halten - zu isolieren. "Wenn jemand denkt, dass sie uns zum Erfolg führen, ist das ein großer Fehler. Sie führen nur zu Elend, Hunger und Kälte." Die Separatisten drohen Achmetow mit einer Besetzung seiner Betriebe.