Erstellt am 11. August 2015, 09:06

von APA Red

Drittes griechisches Hilfspaket umfasst 85 Milliarden Euro. Griechenland und seine Geldgeber haben sich im Grundsatz auf ein weiteres Reformpaket geeinigt, bestätigen am Dienstag Regierungsvertreter in Athen und eine Sprecherin der EU-Kommission.

 |  NOEN, APA (epa)

 Das sollte die Basis für eine weitere Finanzhilfe sein. Laut Vertretern der griechischen Regierung wird die Hilfe 85 Mrd. Euro innerhalb von drei Jahren betragen. Außerdem sollen die Banken des Landes kurzfristig mit zehn Mrd. Euro gestützt werden, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums in Athen. Die Rekapitalisierung der Banken soll Ende 2015 abgeschlossen sein.

Griechenland hat zugesagt, heuer einen "Primärüberschuss", also einen Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen, von 0,25 Prozent des BIP zu erwirtschaften. Dieser Überschuss soll 2016 auf 0,5 Prozent steigen und in den Folgejahren auf 1,75 und 3,5 Prozent. Ein unabhängiger Privatisierungsfonds soll entstehen, in den 50 Mrd. Euro fließen sollen. Drei Viertel dieser Mittel sollen für die Rekapitalisierung der Banken und den Abbau von Staatsschulden verwendet werden.

Steuerschulden sollen rascher zurückfließen

Bauern sollen weniger Steuerausnahmen erhalten, Steuerschulden sollen rascher zurückfließen, Steuervorauszahlungen sollen beschleunigt, Reeder höher besteuert werden. Die Solidarsteuer von Besserverdienern (50.000 bis 100.000 Euro im Jahr) soll von 4 auf 6 Prozent steigen.

Auch sollen Frühpensionen eingeschränkt werden. Geschäfte sollen künftig an Sonntagen offen haben, Ausverkaufsperioden eingeführt werden. Die Liberalisierung des Gasmarktes, aber auch von Apotheken, Bäckereien und dem Milchmarkt steht auf dem Programm.

Weitere Punkte sind eine Modernisierung der Regeln für Tarifverhandlungen, Streiks und Massenkündigungen, die Beseitigung der politischen Einflussnahme im Finanzsektor, die Modernisierung und Entpolitisierung der griechischen Verwaltung und eine Senkung der Kosten.

Bei Investoren kam die vorläufige Einigung gut an. Griechische Staatsanleihen sind stark gestiegen. Im Gegenzug ging es mit den Renditen deutlich nach unten. Am späten Vormittag fiel die Rendite für Staatspapiere mit einer Laufzeit von zehn Jahren um 0,86 Prozentpunkte. Der Zinssatz erreichte bei 10,25 Prozent den tiefsten Stand seit Mai.

Die Maßnahmen werden am Dienstag ab 18.00 Uhr in den EU-Gremien beraten. Sie müssen - voraussichtlich Donnerstagabend - im griechischen Parlament beschlossen werden. Auf dieser Basis könnten die Finanzminister der Euro-Länder am Freitag grünes Licht geben. In einigen Mitgliedsländern sind noch nationale Beschlüsse nötig - im österreichischen Nationalrat könnte am Montag der ESM-Unterausschuss einberufen werden, wenn alle Entscheidungen davor glatt über die Bühne gehen.

"Wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen"

Für das dritte Hilfspaket für Griechenland ist noch Arbeit an Details nötig, sagte Finnlands Finanzminister Alexander Stubb am Dienstag auf Journalistenfragen. "Wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen. Einigung ist ein großes Wort". Die finnische Regierung werde im Laufe der Woche über ihre Position nachdenken. Finnland hatte vorige Woche gedroht, das Hilfspaket nicht mitzufinanzieren. Stubb verlangte, dass der Internationale Währungsfonds IWF am Hilfspaket teilnimmt. Griechische Anleihenlaufzeiten könnten verlängert werden, ein Schuldenschnitt komme aber nicht in Frage.

Griechenland kann bereits auf zahlreiche Sparmaßnahmen in den vergangenen Monaten verweisen. Das Mehrwertsteuersystem wurde gestrafft, die Steuerbemessungsgrundlage erweitert. Das Pensionssystem wurde bereits nachhaltiger gestaltet. Das Statistikamt Elstat ist nun unabhängig.

Fiskalpakt-Regeln ermöglichen quasi automatisch Ausgabenkürzungen bei Abweichungen von den Sparplänen. Auch Gerichtsverfahren wurden beschleunigt und kostengünstiger gemacht, die EU-Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten wurde umgesetzt.