Erstellt am 07. Oktober 2016, 14:33

von APA Red

Vor Parlament randaliert: Mann bedingt eingewiesen. Ein 29-Jähriger, der im vergangenen Februar nach vorangegangenen Drohungen gegen Spitzenpolitiker mit einem Baseballschläger vor dem Parlament zwei Überwachungskameras zerstört hatte, ist am Freitag im Straflandesgericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden.

Prozess am Wiener Straflandesgericht  |  APA

Der Mann leidet an paranoider Schizophrenie und war im Tatzeitraum nicht zurechnungsfähig. Die Maßnahme sah der Schöffensenat (Vorsitz: Andreas Böhm) dem Betroffenen unter Verweis auf die Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen Karl Dantendorfer bedingt nach, wobei eine fünfjährige Probezeit festgelegt wurde. Der 29-Jährige, dessen Zustand sich zuletzt deutlich gebessert haben soll, wurde noch am Freitag in eine teilbetreute Wohngemeinschaft für psychisch Kranke überstellt.

Außerdem wurden ihm die Weisungen erteilt, seine psychopharmakologische Therapie fortzusetzen, Drogen und Alkohol zu entsagen und sich einer regelmäßigen ambulanten Kontrolle zu unterziehen. "Unter diesen Bedingungen erscheint die bedingte Nachsicht vertretbar", meinte der Vorsitzende. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der 29-Jährige war damit einverstanden, die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.

"Ich wollte etwas kaputt machen. Ich hätte vor gehabt, dass ich mich mit dem Baseballschläger vors Parlament setze und mit wem rede, wenn einer rauskommt", legte der 29-Jährige dem Schöffensenat (Vorsitz: Andreas Böhm ) dar. Unmittelbar nach seiner Festnahme hatte er allerdings deutlich drastischer geklungen, erinnerten sich eine Polizistin und der von dieser zurate gezogene Amtsarzt.

Eine Beamtin erklärte dem Gericht, der Mann habe von einer "Abreibung" bzw. "Lektion" gesprochen, die sich - wäre er ins Hohe Haus gelangt - gegen Politiker gerichtet hätte. Der 29-Jährige habe "denen ordentlich die Fresse polieren wollen", zitierte ein Kollege der Polizistin einen angeblichen Sager des Mannes.

Das passte zu Eintragungen, die der zuletzt Beschäftigungslose kurz zuvor auf Facebook gepostet hatte, wo es hieß, es würden "Bomben fliegen" und "mehrere Personen sterben". "Er war in einem Zustand, wo für mich eine akute Gemeingefährdung gewesen ist. Deswegen habe ich ihn eingewiesen. Er war aber in keinem akuten Erregungszustand. Er war nicht hochpsychotisch", gab der Amtsarzt zu Protokoll, den die Polizei beigezogen hatte.

Bevor er vor dem Parlament randalierte, hatte der 29-Jährige im Internet ein Video veröffentlicht, in dem er Drohungen gegen den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer, den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sowie weitere, nicht namentlich genannte Politiker ausstieß. "Ihr findet das lustig, ha, wie findet ihr das? Ha, ich hab' euch g'sagt, das ist eure letzte Chance heut' g'wesn, es war eure letzte Chance. Ich hol' jetzt meinen Baseballschläger und komm vors Parlament, und jedes einzelne Hurenkind von euch kommt raus. Ich schwör's euch, ich erkläre euch den Krieg, ich erkläre euch den Krieg."

Als er nicht ins Parlament gelangte, setzte sich der Mann zunächst hin, entfernte sich dann vom Gebäude, warf den Baseballschläger weg und ließ sich von der mittlerweile eingetroffenen Polizei widerstandslos festnehmen. Wie sich im Zuge der Ermittlungen herausstellte, handelte es sich um einen psychisch Kranken, der - wie der von der Staatsanwaltschaft herbeigezogene psychiatrische Sachverständige Karl Dantendorfer feststellte -, an einer paranoiden Schizophrenie leidet und damit zum Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig war. Da ihn Dantendorfer für gefährlich einstufte und weitere Straftaten mit schweren Folgen befürchtet, sollte der Mann nicht in einem stationären Umfeld fachgerecht behandelt werden, hat die Staatsanwaltschaft dessen Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach Paragraf 21 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) beantragt.

Nach vier Tagen wurde der 29-Jährige wieder aus der psychiatrischen Anstalt entlassen, da es nach dem Unterbringungsgesetz keine Handhabe gab, ihn länger hierzubehalten. Keine glückliche Entwicklung, wie sich alsbald zeigte. Am 2. März postete der Mann auf Facebook unter anderem: "Heinz Fischer stirbt!!! Faymann stirbt!!! Strache stirbt!!!" Drohungen richtete er diesmal auch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, einen Mobilfunkanbieter, die Ex-Kollegen, die das über Facebook mitbekamen, an höhere Stellen weiterleiteten. Das führte dazu, dass der Sicherheitsdienst in der Firmen-Zentrale und in dem Shop, in dem der 29-Jährige früher tätig war, verstärkt wurde. Aus Sicherheitsgründen wurde sogar eine Großveranstaltung abgesagt.

"Ich bin ein friedvoller Mensch. Es braucht sehr viel, bis ich in einer solchen Gemütslage bin", erwiderte der Mann, als ihm der Richter die inkriminierten Drohungen vorhielt. Auch das AMS hatte der 29-Jährige in einer Video-Botschaft ins Visier genommen: "Wirklich, ich bring euch um, es ist vorbei, ihr seid's tot. Er wird nicht aufgeschoben, der Tag wird nicht mehr aufgeschoben."

"Er hat seinem Unmut ziemlichen Lauf gelassen. Er ist quasi ausgezuckt", stellte Thomas Preclik, der Rechtsbeistand des 29-Jährigen, fest. Dieser habe von seiner psychischen Erkrankung nichts mitbekommen: "Er hat geglaubt, er führt ein normales Leben."

Nach Precliks Darstellung wurde der Mann nach dem Zwischenfall vor dem Parlament nach dem Unterbringungsgesetz in eine psychiatrische Anstalt gebracht und dort nach wenigen Tagen auf eigenen Wunsch wieder entlassen. "Nach drei Monaten klopft es an seiner Tür. Die Polizei steht draußen und er wird wieder abgeholt", schilderte der Anwalt. Der Gerichtspsychiater Karl Dantendorfer hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein Gutachten vorlegt, in dem er zum Schluss kam, dass der 29-Jährige an paranoider Schizophrenie leidet und gefährlich ist. "Das hat ihm die Schuhe ausgezogen", beschrieb Preclik die Reaktion des 29-Jährigen.