Erstellt am 02. Oktober 2015, 17:23

von APA/Red

Durchgriffsrecht wird in ersten Gemeinden angewandt. Das Innenministerium macht nun von seinem Durchgriffsrecht zur Errichtung von Flüchtlingsquartieren Gebrauch. Konkret soll im Kärntner Althofen (Bezirk St. Veit) ein Containerdorf entstehen, in der Gemeinde Ossiach (Bezirk Feldkirchen) ist ein Verteilerzentrum geplant.

Relativ ruhige Nacht in Nickelsdorf  |  NOEN, APA (AFP)

Dritte betroffene Gemeinde ist Steyregg (Bezirk Urfahr-Umgebung) in Oberösterreich."Wir haben heute Freitag den Bescheid erhalten, dass anstatt des Zeltlagers im Ortsteil Krumfelden ein Containerdorf entstehen soll", sagte der ÖVP-nahe Bürgermeister von Althofen, Alexander Benedikt.

Insgesamt 80 Container für bis zu 150 Menschen sollen innerhalb der nächsten 14 Tage aufgestellt werden. Geplant ist, dass kommende Woche mit den Arbeiten begonnen wird - mit der Befestigung der Fläche und der Verlegung von Leitungen.

Der Bürgermeister von Ossiach, Johann Huber (FPÖ), wurde am Donnerstagnachmittag telefonisch darüber informiert, dass das Durchgriffsrecht auch in seiner Gemeinde zur Anwendung kommen werde. Dies hatte auch die "Kronen Zeitung" am Freitag berichtet.

Hier soll ein ehemaliges Kriegsblindenheim zu einem Verteilerzentrum für 120 Flüchtlinge werden. Huber sieht allerdings noch Handlungsbedarf, was die Bausubstanz angeht: "In Sachen Brandschutz, Sicherheit und Gesundheit muss sich hier noch einiges tun, bis jemand einziehen kann." Die Gemeinde hatte im Sommer einen Baustopp über das Gebäude verhängt.

Der Bürgermeister von Steyregg Johann Würzburger (Steyregger Bürgerinitiative für Umwelt und Lebensqualität) reagierte auf den Bescheid des Innenministeriums mit: "Wir fühlen uns überschwemmt". Er bestätigte ebenfalls, dass er das Schreiben am Freitag erhalten habe. Das Gemeindeoberhaupt zeigte sich wenig erfreut, aber nicht überrascht. Das habe sich aufgrund entsprechender Gerüchte schon länger abgezeichnet.

Bei diesen drei Gemeinden wird es aber nicht bleiben, heißt es aus dem Innenministerium auf Anfrage der APA. 15 weitere Bürgermeister sollen in den nächsten Tagen informiert werden, dass in ihren Gemeinden weitere Quartiere seitens des Bundes mittels Durchgriffsrecht etabliert werden. Angesichts der immer kühleren Temperaturen drängt die Zeit. Denn knapp 3.000 Flüchtlinge waren zuletzt noch immer in nicht winterfesten Quartieren wie Zelten untergebracht.

Rund 6.100 Flüchtlinge haben die Nacht auf Freitag in Notschlafstellen in Österreich verbracht: 4.600 Menschen in Transitquartieren, 1.500 an Sammelstellen in Nickelsdorf und Salzburg. Bis zu 4.000 Flüchtlinge, die in den vergangenen Tagen Asylanträge in Österreich gestellt haben, konnten nicht in die Grundversorgung genommen werden. "Weil die Plätze fehlen", sagte Gerry Foitik vom Roten Kreuz. Der Bundesrettungskommandant sprach von einem "klassischen Staatsversagen". Und täglich würden etwa 300 bis 400 Asylanträge dazukommen.

In der Stadt Salzburg blieb die Lage in Sachen Flüchtlingsstrom an den Hotspots auch am Freitag angespannt. Am Vormittag befanden sich rund 1.500 Menschen in den Notquartieren. Ein Sonderzug war um 11.00 Uhr bereits Richtung Deutschland unterwegs, ein weiterer angekündigter Zug war aber noch nicht bestätigt, informierte die Stadt Salzburg in einer Aussendung.

Rund 800 Flüchtlinge hielten sich am Vormittag am Bahnhof auf, weitere 550 in der alten Autobahnmeisterei in Liefering und etwa 160 am Grenzgelände an der Saalachbrücke nach Freilassing. Am Donnerstag wurde nur ein Sonderzug untertags von den Deutschen übernommen.

Ein weiterer am Abend dagegen gestrichen. Dafür konnten in der Nacht rund 400 Flüchtlinge zu Fuß die Grenze bei der Saalachbrücke passieren. Am Freitag trafen immer wieder kleinere Gruppen von Flüchtlingen per Bahn am Hauptbahnhof ein. Ob auch ein Flüchtlingszug mit 400 Personen an Bord aus dem Süden kommt, war noch fraglich.

Der Bahnverkehr zwischen Salzburg und Bayern bleibt wegen der Flüchtlingslage jedenfalls noch länger unterbrochen. Die ÖBB teilten am Freitag mit, dass die Sperre wegen der behördlichen Anweisungen in Deutschland nun bis 12. Oktober verlängert wurde.

Am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf kamen am Freitag laut Landespolizeidirektion Burgenland von Mitternacht bis 7.00 Uhr rund 1.400 Flüchtlinge an. In Heiligenkreuz kamen 43 Menschen über die Grenze. Am Donnerstag waren insgesamt 4.500 Flüchtlinge in Nickelsdorf und 54 in Heiligenkreuz angekommen.