Erstellt am 12. November 2015, 20:45

Einigung auf EU-Flüchtlingsfonds für die Türkei. Der EU-Flüchtlingsfonds für die Türkei steht in groben Zügen. Bundeskanzler Werner Faymann bestätigte am Donnerstagabend nach Beratungen mit seinen Kollegen auf dem EU-Sondergipfel in Malta einen entsprechenden "politischen Beschluss".

 |  NOEN, APA (AFP)

Faymann sprach von einer "Richtgröße" von drei Milliarden Euro, der österreichische Beitrag soll der EU-Kommission zufolge rund 57 Millionen Euro betragen.

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die EU will Ankara mit dem Fonds dazu bewegen, ihre Grenzen in Richtung Europa besser zu sichern und durch die Türkei gereiste Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Die EU plant nun, mit der Türkei zu einem Gipfeltreffen zusammenzukommen. Das Treffen soll Ende November stattfinden.

Die EU-Kommission hatte am Gipfeltag einen Schlüssel vorgeschlagen, der für die Jahre 2016 und 2017 jeweils einen Beitrag aus dem EU-Budget von 250 Millionen Euro für den Türkei-Fonds vorsieht. Die restlichen 2,5 Milliarden müssten demnach von den Mitgliedsstaaten gestemmt werden. Für Österreich wären dabei - seinem Anteil am EU-Budget folgend - gut 57 Millionen vorgesehen. Bei fixen Zusagen würde die von der Türkei geforderten drei Milliarden zumindest in den kommenden beiden Jahren erreicht werden.

"Wir haben einige Finanzierungsprobleme", räumte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Ende des Treffens ein. Das Geld müsse aber her - "nicht für die Türkei, sondern für die Flüchtlinge in der Türkei". Juncker nahm zu Einzelbeträgen keine Stellung, bestätigte aber einen verbindlichen Schlüssel. Ähnlich äußerte sich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Die EU wird Präsident Recep Tayyip Erdogan voraussichtlich noch im laufenden Monat einladen. "Ich bin zu 99 Prozent sicher, dass wir Ende November diesen Gipfel in Brüssel haben werden", sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk. Der genaue Termin für den Gipfel müsse laut Merkel noch mit der türkischen Seite besprochen sein. In EU-Delegationskreisen war die Rede vom 29. November.

Abgesehen von der finanziellen Unterstützung sei die EU bereit, die Verfahren zur Visaliberalisierung für Türken zu beschleunigen, wenn die Türkei im Gegenzug ein Rückführungsabkommen auch für Drittstaaten-Angehörige vorziehe, sagte Merkel. Die Türkei ist jedoch ein umstrittener Partner: Die Kommission hatte erst unlängst deutlich Probleme bei der Meinungsfreiheit und im Justizsystem kritisiert.

Die EU erwägt angesichts der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg auch Gipfeltreffen mit Jordanien und dem Libanon, sagte Merkel. Auch dorthin flüchteten viele Syrer.

Angesichts des Grenzzaunbaus durch Slowenien und der Einführung von Grenzkontrollen in Schweden wurde in Malta mehrmals zur Sicherung der EU-Außengrenzen aufgerufen. Den Schengenraum mit seinen offenen Binnengrenzen zu retten, sei mittlerweile zu einem "Wettlauf gegen die Zeit" geworden, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Wir sind entschlossen, dieses Rennen zu gewinnen", fügte er jedoch hinzu. Es bestehe die Gefahr, dass die "Freizügigkeit in einem schleichenden Prozess erodiert", warnte auch Parlamentspräsident Martin Schulz.

Vor ihrem dreistündigen Sondertreffen hatten die EU-"Chefs" mit afrikanischen Partnern über die Flüchtlingskrise beraten. Sie verabschiedeten zwar einen gemeinsamen Aktionsplan, um Menschenschmuggel einzudämmen und mehr Armutsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken. Doch die Europäer bleiben hinter eigenen Ankündigungen bei milliardenschweren Finanzhilfen zurück.

Um die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa zu verringern, legte die EU eine Nothilfefonds von knapp 1,9 Mrd. Euro auf. Den Löwenanteil stellt mit 1,8 Mrd. Euro die EU-Kommission bereit. Die EU-Staaten hätten den Topf verdoppeln sollen, machten bis Mittwochabend jedoch nur Zusagen in Höhe von 78,2 Mio. Euro; darunter drei von Österreich. Viele Afrikaner halten den neuen Nothilfe-Topf zudem für zu klein. Der Präsident Senegals, Macky Sall, kritisierte: "Wir brauchen mehr Unterstützung."