Erstellt am 20. Oktober 2014, 18:48

von APA/Red

Einigung auf U-Ausschuss-Reform fix. Die Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der künftig ein Minderheitsrecht werden soll, ist endgültig fix. Dies verkündeten die Verhandler Montagnachmittag in einer Pressekonferenz.

Mit der Einigung der Parlamentsfraktionen auf letzte Details der U-Ausschuss-Reform ist das Gesetzespaket nun soweit, am Mittwoch im Nationalrat per Initiativantrag eingebracht zu werden.

In Kraft treten soll die Reform per 1. Jänner 2015. Der erste Ausschuss wird sich wohl um die Hypo-Notverstaatlichung drehen.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach von einem "guten Tag für den Parlamentarismus", sein ÖVP-Pendant Reinhold Lopatka zeigte sich "mit dem Ergebnis durchaus zufrieden". Seitens der Opposition freute sich Gernot Darmann (FPÖ), dass künftig nicht mehr die Regierungsfraktionen benötigt werden, um die Regierung zu kontrollieren. Von einem historischen Ereignis sprachen Dieter Brosz (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Fünf-Parteien-Antrag entspricht Einigung

Durch die Reform wird das Einsetzen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse - sowie, wie Schieder betonte, auch alle wesentlichen Beweis- und Beschlussanträge - mit Jahresbeginn 2015 zum Minderheitsrecht. Der nun finalisierte Fünf-Parteien-Antrag (das Team Stronach verweigerte sich den Verhandlungen) entspricht laut dem SPÖ-Klubchef "zu 99,9 Prozent" der politischen Einigung vom Sommer. In der finalen Verhandlungsrunde sei es nur noch um Details im Zusammenspiel von Mehrheit und Minderheit, bei der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in Streitfragen und bei der Immunitätsordnung gegangen.

Lopatka betonte, dass die Neuregelung mehr Rechtsstaatlichkeit bringe, in Streitfragen der Weg zum VfGH gewährleistet sei, ein erfahrener Verfahrensrichter beigezogen werde und es klare Regelungen zu Beginn und Ende der Ausschüsse gebe. Er habe am Ende gestaunt, dass zum Schluss alle offenen Punkte einvernehmlich gelöst werden konnten.

Größter Schritt in der Parlamentsreform

Für Darmann ist nun gewährleistet, dass die Abgeordneten in den Ausschüssen jene Akten erhalten, die sie für ihre Arbeit auch brauchen. Meinl-Reisinger bezeichnete es als wichtig und richtig, dass die Führungsrolle im Ausschuss durch den Vorsitz der Nationalratspräsidenten im Parlament bleibt.

Brosz ortete den größten Schritt in der Parlamentsreform der vergangenen Jahrzehnte, unter anderem, weil auch die zweimalige Ladung von Zeugen Minderheitenrecht wird. Er zeigte sich mit den anderen Verhandlern einig, dass es im ersten U-Ausschuss nach den neuen Regeln wohl um die Kärntner Hypo gehen wird - und zwar als von der Minderheit beantragter Ausschuss, wie auch Schieder bestätigte. Erste Zeugenbefragungen könnten im März stattfinden, hieß es.