Erstellt am 13. Juli 2014, 18:57

von APA Red

Einigung bei Wiener Verhandlungen fraglich. Trotz der Teilnahme der Außenminister der 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) an den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran war es am Sonntag fraglich, ob bis nächste Woche am 20. Juli eine Einigung über ein endgültiges Abkommen zur Beilegung des Atomstreits erreicht werden kann.

Nach Aussagen der führenden Verhandlungsteilnehmer waren die Differenzen in zentralen Fragen weiterhin sehr groß.

Im Bemühen, die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken, traf die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Sonntag in Wien mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif und den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritannien, Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier und William Hague zu einer großen Gesprächsrunde zusammen.

Eine Begegnung Zarifs mit dem ebenfalls in Wien anwesenden US-Außenminister John Kerry kam offenbar vorerst nicht zustande. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur IRNA traf sich der iranische Außenminister aber mit Kerrys Stellvertreter William Burns.

Der deutsche Außenminister Steinmeier appellierte eindringlich an den Iran, im Atomstreit mit dem Westen einzulenken. "Das ist vielleicht für lange Zeit die letzte Chancen, den Streit um das iranische Atomprogramm friedlich zu lösen", sagte Steinmeier am Sonntagabend nach den Außenminister-Beratungen in Wien. "Der Ball liegt auf der Seite des Iran", betonte er.

Der chinesische Vize-Außenminister Li Baodong sieht dagegen nicht nur den Iran am Zug, das Patt in den Gesprächen zu durchbrechen. "Wir rufen alle Parteien auf, Flexibilität und politischen Willen zu zeigen, um eine Vereinbarung zu erzielen", sagte Li vor Journalisten.

China sei "besorgt", da die Gespräche derzeit an einer "Weggabelung" seien und es entweder Fortschritte oder ein Scheitern geben werde. Er wies darauf hin, dass die Umsetzung des Übergangsabkommens "reibungslos" gewesen sei. Die "Schwierigkeiten" in den jetzigen Gesprächen sollten "im Geiste der Kooperation und des gegenseitigen Respekts"überwunden werden.

Zarif rief die Gruppe 5+1 in einer Twitter-Botschaft auf, die jetzige Gelegenheit nicht zu versäumen, Geschichte zu schreiben und den seit zehn Jahren andauernden Streit um das iranische Atomprogramm beizulegen.

Nach den Worten des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araqchi könnten die Atomverhandlungen nach Ablauf der Frist am 20. Juli um einige Tage oder sogar Wochen verlängert werden, um sich doch noch auf ein Abkommen zu einigen. Es sei aber noch keine diesbezügliche Entscheidung gefallen, räumte Araqchi am Sonntag in einem Fernsehinterview ein.

Wie die Nachrichtenagentur FARS weiter berichtete betonte Araqchi, weder der Iran noch die 5+1 seien daran interessiert, die Frist bis zum Auslaufen des im November unterzeichneten Übergangsabkommens über den 20. Juli hinaus um weitere sechs Monate zu verlängern.

Österreich steht jedenfalls auch über den kommenden Sonntag hinaus als Gastgeber für die Iran-Atomgespräche bereit. "Das österreichische Angebot, dass die Gespräche weiterhin hier in Österreich stattfinden können, das steht selbstverständlich", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntagabend vor Journalisten am Tagungsort in Wien. Er hoffe auch, "dass die Gespräche nicht abgebrochen werden".

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warnte unterdessen vor einem Atomabkommen mit dem Iran, das Teheran die Fähigkeit belasse, Uran anzureichern. Das wäre eine Katastrophe für die USA und für die ganze Welt, sagte Netanyahu in einem Interview mit dem US-Sender Fox News am Sonntag.

Zu den strittigen Punkte gehört der Umfang der Urananreicherung, die die 5+1 dem Iran bereit sind zuzugestehen, der Schwerwasserreaktor Arak zur Plutoniumerzeugung und die Sicherstellung der Transparenz der iranischen Atomaktivitäten.

Neben der Zahl der Zentrifugen zur Uran-Anreicherung ist auch der Zeitraum umstritten, in dem zu vereinbarende Beschränkungen des Atomprogramms gelten sollen. Der Iran will nur einer fünfjährigen Beschränkung zustimmen, während die westlichen Mächte eine 20-jährige Dauer anstreben. Laut dem US-Diplomaten sollen es mindestens zehn Jahre sein.