Erstellt am 21. April 2015, 08:51

von APA/Red

Regierung beschließt neuen Finanzrahmen. Die Regierung beschließt am Dienstag den neuen Finanzrahmen. Damit werden die Ausgaben-Obergrenzen für die Ressorts festgelegt.

Als fix gelten Einsparungen von 1,1 Mrd. Euro - als Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform. Auch die Hypo-Kosten und der Einnahmen-Ausfall aus der nicht realisierten Finanztransaktionssteuer müssen eingeplant werden. Ziel bleibt das strukturelle Nulldefizit 2016.

500 Mio. Euro bei Verwaltung gespart

Bereits im Vorfeld des Beschlusses haben durchgesickerte Spar-Ideen, etwa Einschnitte bei den Beamten und insbesondere bei der Lehrerschaft, gehörig Staub aufgewirbelt. Dabei wird mit dem Finanzrahmen (der nun für die Jahre 2016 bis 2019 festgelegt wird) noch gar nicht beschlossen, wo inhaltlich gespart wird - sondern nur, wie viel. Wie diese Vorgaben erreicht werden sollen, wird erst bis zur Erstellung des Budgets im Herbst fixiert.

Die 1,1 Mrd. Euro sollen jedenfalls zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden (700 Mio. Bund, 400 Mio. Länder). Beim Bund dürften allein 500 Mio. auf die Verwaltung entfallen. Weitere 200 Millionen sollen laut bisherigen Informationen bei den Förderungen eingespart werden.

Finanzrahmen im Parlament debattiert

Am Tag nach dem Ministerratsbeschluss wird der Finanzrahmen im Rahmen einer "Ersten Lesung" im Parlament debattiert, danach wandert die Materie in den Budgetausschuss. Ende Mai sollen die Budget-Vorgaben dann im Nationalrat beschlossen werden.