Erstellt am 30. September 2014, 15:42

von APA/Red

Empfang zum Thema Asyl. Die Regierungsspitze ist Dienstagnachmittag mit den Landeshauptleuten zu einem bereits länger ausgemachten Gespräch im Bundeskanzleramt zusammengekommen.

Dabei soll es unter anderem um das Thema Asyl und die Ergebnisse der Regierungsklausur gehen. Zur Sprache dürften auch die kolportierten Sparpläne des Bundesheers kommen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werde ihr Konzept zur künftigen Verteilung der Flüchtlinge darlegen, erklärte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) beim Eintreffen. Diesem könne er viel abgewinnen, betonte er. Niederösterreich erfüllt ja im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern dank der Erstaufnahmestelle Traiskirchen die ausgemachte Unterbringungsquote.

Für die säumigen Länder zeigte Pröll aber Verständnis, sei es doch schwierig, Quartiere aufzutreiben. Er glaube, dass die Kollegen im Wesentlichen willens seien und mittels Zusammenarbeit von Ländern und Gemeinden sei das auch machbar, unterstrich Pröll. Er appellierte aber auch an die EU-weite Verantwortung: Europa könne es sich in der Frage der Aufteilung nicht so leicht machen.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) räumte ein, dass sein Land die Hausaufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung in letzter Zeit nicht gemacht hat. "Alle Bundesländer haben solidarisch die 100 Prozent zu erfüllen", pflichtete Voves Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei, der zuvor auf die vollständige Quotenerfüllung gepocht hatte. Man habe in der Steiermark Vorkehrungen getroffen und werde den Gemeinden notfalls Plätze zuweisen, wenn die Bürgermeister nicht mitspielen, bekräftigte Voves. Generell sei er der Meinung, dass die Länder selbst für die Organisation zuständig sein sollten.

Stellungnahmen zu den kolportierten Sparplänen des Bundesheers gab es vor der Sitzung keine. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte am Montag angekündigt, Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Rande des Treffens auf angeblich geplante Kasernenschließungen ansprechen zu wollen.