Erstellt am 08. Mai 2015, 13:16

von APA Red

Enormes Echo am Ende der Begutachtungsfrist für Tabakgesetz. Zum Ende der Begutachtungsfrist für das neue Tabakgesetz, das unter anderem ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vorsieht, sind bis Freitagvormittag rund 180 Stellungnahmen mit durchaus kontroversiellen Inhalten eingelangt.

Kritisiert wird unter anderem, dass das Rauchverbot in Lokalen erst in drei Jahren in Kraft treten soll, umstritten ist auch die Erfassung von E-Zigaretten.

Ärztekammer regt Ausdehnung des Verbots auf

Für eine raschere Einführung des umfassenden Rauchverbots in Lokalen sprechen sich unter anderem die Ärztekammer, die Gesellschaft für Kinder und Jugendheilkunde und die österreichische Gesellschaft für Epidemiologie aus. Die deutsche Gesellschaft für Pulmologie bezeichnete die Übergangsfrist bis 1. Mai 2018 als "völlig unverständlich".

Die Experten-Initiative "Don't smoke" drängt in ihrer der APA direkt übermittelten Stellungnahme ebenfalls auf eine kürzere Frist und plädiert für eine Ausdehnung des Rauchverbots auf Kranken- und Kuranstalten, Pflegeheime und Rehab-Zentren sowie auf Autos, wenn Kinder mitfahren.

Die heimische Ärztekammer regt in ihrer Stellungnahme gleich auch eine Ausdehnung des Rauchverbots auf Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel an, und zwar in einem Umkreis von 15 Metern. Raucherzonen auf Bahnsteigen sollten aufgelassen werden.

Probleme in Vereinslokalen und Festzelten befürchtet

Die Hoteliervereinigung erneuerte ihre Kritik an dem von Gesundheits- und Wirtschaftsministerium vorlegten Entwurf, weil Investitionen vergangener Jahre für eine seit 2009 vorgeschriebene Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche nur unzureichend abgegolten würden.

Auch Gastronomen haben diesbezüglich massive Kritik geäußert. Das Amt der Tiroler Landesregierung lehnt den Entwurf wegen der Belastungen für die Tourismuswirtschaft denn auch ab.

Präzisierungsbedarf ortet das Amt der Wiener Landesregierung: Unklar sei im Entwurf, ob dem Rauchverbot unterworfene "Räume und sonstige Einrichtungen" auch Gastgärten umfassen (soll nicht sein). Ebenso unklar sei, ob auf Spielplätzen geraucht werden dürfe.

Das Amt der niederösterreichischen Landesregierung befürchtet Probleme in Vereinslokalen und Festzelten: Rauchverbot in Lokalen bei internen Veranstaltungen wie Musikproben, keines hingegen für private Feiern in einem Festzelt - eine Abgrenzung werde für die Behörden schwer vollziehbar sein.

Unverständnis bei Wissenschaftern wegen E-Zigaretten

Weil im Entwurf auch von einem Rauchverbot an "sonstigen Räumen öffentlicher Orte" die Rede ist, ersucht das Justizministerium um die Klarstellung, dass Justizanstalten und im Besonderen Hafträume nicht umfasst sind. "Mit den derzeit vorhandenen räumlichen Kapazitäten könnten Raucher und Nichtraucher nicht flächendeckend getrennt untergebracht werden", erklärte das Ressort.

Dass E-Zigaretten samt nikotinfreiem Dampf und Akkus vom Tabakgesetz erfasst werden, stößt bei Wissenschaftern auf Unverständnis. "Konsequenterweise müssten dann wohl alle Lithium-Batterien enthaltenden Geräte wie Mobiltelefone, MP3-Player, etc. als Tabakerzeugnisse gelten", spottete der Innsbrucker Chemiker Univ.-Prof. Bernd Michael Rode.

Das Pharmazie-Institut der Uni Graz weist darauf hin, dass E-Zigaretten in der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (TPD2) als "Nicht-Tabakprodukte" klassifiziert werden. Sie werden zur Verdampfung von Lösungen mit oder ohne Nikotin verwendet, enthalten aber keinen Tabak.

Ihre Aufnahme in das Tabakgesetz wäre "willkürliche Gesetzgebung im Widerspruch zu TPD2. So könnte man auch Erdbeermarmelade als Tabakprodukt deklarieren, weil Dampf entsteht, wenn man sie erhitzt."

Sehr persönlich erklärte Herr L. seine Ablehnung des Entwurfs: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich fühle mich durch Ihr Vorhaben, in der Gastronomie ein totales Rauchverbot zu verhängen, nicht nur diskriminiert, sondern auch von meinem Stammlokal ausgeschlossen und zur Vereinsamung verurteilt."