Erstellt am 01. Dezember 2014, 20:25

von APA/Red

Russland stoppt Gaspipeline South Stream. Russland gibt seine milliardenschweren Pläne für den Bau der Erdgasleitung South Stream zur Versorgung Südeuropas auf.

Die EU-Kommission habe für das Milliardenvorhaben "ein Hindernis geschaffen", so dass ein Weiterbau der Pipeline derzeit nicht sinnvoll sei, sagte der russische Staatschef Wladimir Putin am Montag bei einem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara.

OMV will Lage erst einmal bewerten

Die Gasleitung sollte russische Lieferungen unter Umgehung der Ukraine ermöglichen. Der Linzer Stahlkonzern voestalpine hat für den Bau der Pipeline heuer bereits Aufträge von rund 200 Mio. Euro an Land gezogen. Ein Endpunkt ist auch beim Gasknoten Baumgarten im östlichen Niederösterreich vorgesehen. OMV-Chef Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller hatten im Juni in Wien den Bau des kurzen österreichischen Abschnitts von South Stream vertraglich fixiert.

Die OMV erklärte am Montagabend, dass man die Lage nun erst einmal bewerten werde. Es handle sich bei der geplanten Erdgaspipeline um ein langfristiges Vorhaben für die Energiepolitik Europas. Ein Statement von Roiss ist spätestens für Dienstagmittag zu erwarten

Putin verwies während der Pressekonferenz an der Seite des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan darauf, dass Bulgarien die South-Stream-Bauarbeiten am Meeresgrund behindere. "Verstehen Sie nicht, dass es für uns irrwitzig ist, hunderte Millionen Dollar in ein Vorhaben zu stecken, das durch das gesamte Schwarze Meer verläuft und dann vor der bulgarischen Küste an die Oberfläche kommt?", führte Putin aus. Russische Nachrichtenagenturen zitierten Gazprom-Chef Miller gar mit den Worten: "Es ist zu Ende, das Vorhaben ist beendet."

Gas von Russland an Ukraine vorbei nach Europa

Die umstrittene South-Stream-Pipeline soll Gas an der Ukraine vorbei von Russland nach Europa bringen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist das Milliardenprojekt zum umkämpften Faustpfand zwischen Moskau und der EU geworden. Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten an dem Pipeline-Projekt ausgesetzt.

Putin machte nun die EU-Kommission für Bulgariens Blockade-Haltung verantwortlich: Die Kommission verhalte sich "nicht konstruktiv". "Wenn Europa die Pipeline nicht will, dann wird sie nicht umgesetzt", sagte Putin. Russland werde sich dann andere Märkte für sein Gas, etwa in Asien, suchen. Europa werde dann nicht mehr die bisher üblichen Gasmengen erhalten.

Zugleich kündigte Putin an, die Gasexporte in die Türkei um drei Milliarden Kubikmeter aufzustocken und ab Jänner den Preis für die Lieferungen um sechs Prozent zu senken. Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrößte Abnehmer von russischem Erdgas.

Projektvolumen mit 16 Milliarden Euro veranschlagt

Das South-Stream-Projekt wurde 2012 ins Leben gerufen. Die rund 2400 Kilometer lange Pipeline soll durch Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Österreich führen und unter Führung des russischen Energieriesen Gazprom gebaut werden. Durch die Leitung sollen jährlich bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas in die EU transportiert werden. Das Projektvolumen wird mit etwa 16 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Ukraine fungiert als wichtiges Transitland für russische Pipelines in Richtung Westen. In den vergangenen Jahren hatte Russland wegen unbezahlter Rechnungen der Ukraine wiederholt den Gashahn vorübergehend zugedreht, was auch in der EU für Beunruhigung sorgte.

Nach Ankara war Putin mit zehn Ministern angereist. Auf der Tagesordnung stand eine Ausweitung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen. 2013 belief sich ihr Außenhandelsvolumen auf umgerechnet rund 26 Milliarden Euro. Angestrebt wird eine Größenordnung von mehr als 80 Milliarden Euro. Russland baut in Akkuyu außerdem den ersten türkischen Atommeiler.

In anderen Bereichen bekundeten Erdogan und Putin jedoch Uneinigkeit: So verurteilte Erdogan Russlands Ukraine-Politik. Außerdem gebe es Differenzen hinsichtlich des Konflikts in Syrien.