Erstellt am 01. November 2015, 15:02

von APA/Red

Erdogan bei Votum: "Nationaler Wille" zu respektieren. Die Türkei wählt am Sonntag zum zweiten Mal in weniger als fünf Monaten ein neues Parlament. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte bei seiner Stimmabgabe am Sonntag in Istanbul, man werde den "nationalen Willen" respektieren müssen, der bei der Wahl zum Ausdruck komme.

Türken an die Wahlurnen gerufen  |  NOEN, APA (AFP)

"Die Türkei hat in Sachen Demokratie eine weite Strecke zurückgelegt."

Die islamisch-konservative AKP von Erdogan will bei diesen Parlamentswahlen ihre absolute Mehrheit zurückerobern, die sie im Juni verloren hatte. Die zentrale Frage ist, ob der AKP das gelingen kann, wenn die pro-kurdische HDP erneut die Zehn-Prozent-Hürde überwindet und ins Parlament einzieht. Umfragen deuten nicht darauf hin, dass die AKP die dafür notwendigen mindestens 276 Sitze gewinnen wird, es ist aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen.

Die Wahllokale sind bis 17.00 Uhr (Ortszeit/15.00 MEZ) geöffnet, im Osten des Landes schließen sie eine Stunde früher. Vorläufige Ergebnisse werden am Sonntagabend erwartet.

Bei seiner Stimmabgabe bei den Parlamentswahlen äußerte der Chef der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, die Erwartung, dass der Wahlausgang "Hoffnung auf Frieden" weckt. Dies brauche die Türkei im Moment am meisten, sagte er.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Wähler erneut zu einem Votum für eine Ein-Parteien-Regierung aufgerufen hatte, verteidigte bei seiner Stimmabgabe in Istanbul erneut seine Neuwahl-Entscheidung. Nach dem Patt im Juni sei dies eine "Notwendigkeit" gewesen", sagte er. Zudem erklärte Erdogan, dass man den "nationalen Willen" respektieren müssen werde, der bei der Wahl zum Ausdruck komme.

"Die Türkei hat in Sachen Demokratie eine weite Strecke zurückgelegt", betonte der Staatspräsident und fügte hinzu: "Und das wird durch die heutige Wahl nochmals bestätigt." Auch Regierungschef Ahmet Davutoglu forderte die rund 54 Millionen Stimmberechtigten auf, den Wahltag zu einem "Fest der Demokratie" zu machen.

Die Neuwahl war notwendig geworden, weil sich Erdogans AKP nach der Wahl im Juni mit keiner Oppositionspartei auf eine Koalition einigen konnte. In Umfragen lag die AKP nun jedoch wieder bei 40 bis 43 Prozent und dürfte damit die absolute Mehrheit erneut verfehlen. Auch die HDP könnte ähnlich stark wie im Juni abschneiden. Die säkulare CHP und die ultranationalistische MHP dürften ebenfalls wieder im Parlament vertreten sein.

Erdogans Ziel ist die Einführung eines Präsidialsystems, wofür er aber eine starke AKP-Alleinregierung benötigt. Die Opposition warf Erdogan vor, er habe eine Koalition verhindert, um bei der Neuwahl doch wieder eine absolute Mehrheit für die AKP zu bekommen.

In der Türkei waren am Sonntag gut 54 Millionen Staatsbürger zur Wahl aufgerufen. Die 2,9 Millionen wahlberechtigten Türken mit Wohnsitz im Ausland konnten dort bereits zuvor ihre Stimme in Botschaften und Konsulaten abgeben. 40 Prozent machten davon Gebrauch.

Der diesmal eher zurückhaltend geführte Wahlkampf wurde von Gewalt überschattet. Seit im Juli eine Waffenruhe zusammenbrach, eskaliert der Konflikt mit der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wieder. Die PKK hatte ihre Angriffe im vergangenen Monat bis zur Neuwahl am Sonntag ausgesetzt.

Nach der Juni-Wahl wurde die Türkei zudem von Anschlägen erschüttert. Ankara lastet sie der jihadistischen Organisation "Islamischer Staat" (IS) an. Dass sich IS-Anhänger je offiziell zu den ihnen angelasteten Anschlägen bekannten, ist aber nicht bekannt - üblichweise veröffentlichen die Extremisten binnen kürzester Zeit nach vermeintlich von ihnen verübten Attentaten Bekennerschreiben.

Zum schwersten Anschlag seit Gründung der Republik kam es am 10. Oktober in der Hauptstadt Ankara, mehr als 100 Menschen starben. Die Staatsanwaltschaft machte die IS-Jihadisten verantwortlich, der sich allerdings nicht zu der Tat bekannte. Innenminister Selami Altinok sagte, 385.000 Sicherheitskräfte seien am Sonntag im Einsatz, um die Abstimmung zu schützen.