Erstellt am 23. April 2015, 19:46

von APA/Red

Razzia wegen Bespitzelungsverdachts in Causa Meinl. Die Causa Meinl bekommt eine neue Facette. Wie das Wirtschaftsmagazin "Format" berichtet, geriet eine von der Meinl Bank beauftragte Sicherheitsfirma ins Visier der Justiz.

Die Staatsanwaltschaft Wien habe ein neues Strafverfahren eingeleitet und eine Razzia durchgeführt, der Verdacht ist die Bespitzelung von Beteiligten aus der Justiz. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dies.

Laut Bericht wurde im März 2015 eine Hausdurchsuchung bei einer von der Meinl Bank 2009 beauftragten Sicherheitsfirma angeordnet. Bezahlt wurde die Sicherheitsfirma offenbar von der Meinl Bank, obwohl sie für Personenschutz für den Banker Julius Meinl tätig war - was die Staatsanwaltschaft zum Untreueverdacht brachte, so das Magazin.

Vom Meinl-Bank-Sprecher wird das neue strafrechtliche Ermittlungsverfahren bestätigt. Es sei "eine absurde Blüte des jahrelangen MEL-Verfahrens", weist der Sprecher alle Vorwürfe zurück. Die von der Staatsanwaltschaft Wien geplante Untreue-Anklage wegen der Sonderdividende habe das Oberlandesgericht Wien zuletzt nicht genehmigt, erinnerte er.

Staatsanwaltschaft äußert Bespitzelungsverdacht 

Der neue Verdacht der Staatsanwaltschaft Wien ist brisant: Von Seiten der Meinl Bank soll die Detektei nicht nur für Personenschutz bezahlt worden sein, sondern auch wegen Bespitzelung der Beteiligten in den Ermittlungen aufseiten der Justiz.

Laut dem vom "Format" zitierten Hausdurchsuchungsbefehl vom 11. März 2015 hätten die Bank-Vorstände Schaden verursacht, indem sie die Detektei "mit dem Einholen von Informationen (auch aus dem privaten Bereich) über die am Ermittlungsverfahren beteiligten Personen (Staatsanwalt, Haft- und Rechtsschutzrichter, Sachverständiger) beauftragten".

Dies habe aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht einer zweckentsprechenden Verteidigung der Meinl Bank und ihrer Organe gedient.

"Bestreite nicht, dass wir versucht haben Informationen einzuholen"

Der Bespitzelungsverdacht basiert laut "Format" auf Angaben von Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl gegenüber dem "profil" vom Jänner 2015. "Ich bestreite nicht, dass wir versucht haben, Informationen über verschiedene Personen einzuholen. Aber Gerüchte, wir hätten die Staatsanwaltschaft Wien verwanzen lassen oder Verfahrensbeteiligte mit Stalking-Anrufen behelligt, sind einfach absurd", wurde Weinzierl dort in einem Interview zitiert.

Die Meinl Bank habe in einer Protestnote an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gegen das Vorgehen der Ermittler protestiert. Sie werfe den Staatsanwälten einen "teuren Privatkrieg auf Kosten der Steuerzahler" vor, so das Format. Problematisch sei, dass die möglicherweise Bespitzelten in der Staatsanwaltschaft nun selber das Verfahren führten. Das wäre eigentlich ein Befangenheitsgrund.

Eine mögliche Befangenheit der ermittelnden Staatsanwälte sieht die Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht. Der betroffene Staatsanwalt, der möglicherweise ausgespäht wurde, sei nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft Wien tätig. Die nunmehr ermittelnden Staatsanwälte seien also nicht selber von einer möglichen Bespitzelung betroffen gewesen.