Erstellt am 01. März 2015, 15:16

von APA/Red

Fall Aliyev: Anwalt Lansky unter Spionage-Verdacht. Die Staatsanwaltschaft Wien führt laut einer "Kurier"-Aussendung ein Ermittlungsverfahren gegen den Wiener Anwalt Gabriel Lansky wegen "Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs".

Er stehe im Verdacht, in der Causa Aliyev für den kasachischen Geheimdienst KNB zu arbeiten. Der Verein Tagdyr, den Lansky vertritt, sei eine kasachische Tarnorganisation.

Lansky bestreitet dies laut der "Kurier"-Aussendung vom Samstag und erklärte, dass es sich bei Tagdyr um eine regierungsunabhängige NGO für Opferwitwen von ermordeten Bankmanagern handle. Lansky wies auch gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" Vorwürfe "auf Schärfste zurück", seine Kanzlei habe ihr Vorgehen im Fall Aliyev mit dem kasachischen Geheimdienst abgestimmt.

Der "Kurier" berichtete, der Staatsanwaltschaft Wien und dem "Kurier" lägen umfangreiche Mails und Aktenvermerke aus der Kanzlei Lansky vor, die den Verdacht der Staatsanwaltschaft erhärteten. Auch umfangreiche Operationen gemeinsam mit dem KNB seien dokumentiert, so der "Kurier".

"Vorwurf weisen wir aufs Schärfste zurück"

"profil" schreibt in einer Vorausmeldung zu der am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf E-Mails der Lansky-Kanzlei LGP, es sei nach 2009 zu einem regen Informationsaustausch der Anwaltskanzlei mit KNB-Vertretern in Kasachstan gekommen. Dabei sei es hauptsächlich um vermutete Geldwäscheaktivitäten Aliyevs gegangen. Mails zeigten laut "profil" auch, "dass man seitens Lanskys bemüht war, die Rolle des KNB diskret zu behandeln". So sei etwa in einem LGP-E-Mail vom November 2009 davon die Rede, "dass wir nicht den Eindruck erwecken dürfen, mit dem (kasachischen, Anm.) Staat zusammenzuarbeiten".

Lansky erklärte gegenüber "profil", grundsätzlich sei es "unsere Aufgabe, als Opferanwälte mit den jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden in Kasachstan im Rahmen der laufenden Strafverfahren zu kommunizieren. In Kasachstan zählt die Ermittlung von Wirtschaftskriminalität zu den Aufgaben des KNB. Diese Ermittlungseinheiten haben mit allfälligen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten nichts zu tun. Den Vorwurf der Unterstützung des Nachrichtendienstes weisen wir aufs Schärfste zurück." Die Inhalte der E-Mails würden "weder beweisen noch indizieren sie, dass Tagdyr ein staatlicher Verein ist, noch, dass wir nicht die Opfer vertreten, sondern den kasachischen Staat".

Leiche wird ein weiteres Mal untersucht

Der wegen Doppelmordes an zwei Bankmanagern angeklagte kasachische Ex-Botschafter Aliyev war am Dienstag erhängt in seiner Einzelzelle in der Wiener Justizanstalt Josefstadt aufgefunden worden. Die LGP und deren Gründer Gabriel Lansky vertreten in dem Fall die Interessen des kasachischen Opfervereins Tagdyr. Zu dem Verfahren gegen Aliyev in Österreich kam es, nachdem eine Auslieferung des in Ungnade gefallenen Ex-Schweigersohns von Machthaber Nursultan Nasarbajew (Nazarbayev) an Kasachstan abgelehnt worden war.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Leiche des im Gefängnis gestorbenen Alijev ein weiteres Mal untersucht wird. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sagt im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe): "Wenn nötig, werden auch ausländische Experten hinzugezogen. Fix ist eine zweite Obduktion in der Schweiz."