Erstellt am 30. Juli 2014, 14:46

Ermittlungen nach Kommentaren auf Kurz-Seite. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen wegen möglicherweise verhetzender Postings auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet.

Die Sprecherin der Behörde bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Gratiszeitung "Heute", wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) damit beauftragt wurde. Ermittelt wird gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Verhetzung. Kurz hatte Anfang Juli einen Nahost-Friedensappell auf Facebook veröffentlicht, worauf es zahlreiche Kommentare gab, darunter auch antisemitische. Der Minister schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

In der Zwischenzeit gibt es indes neue Aufregung über Facebook-Postings. Nach einer Studiodiskussion in der "ZiB 24" vergangenen Freitag war die Moderatorin Lisa Gadenstätter wüsten Schmähungen von Anhängern der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (diese hatte eine Anti-Israel-Demo veranstaltet) ausgesetzt. Die Twitter-Gemeinde reagierte solidarisch mit einem "Flowerrain" (als Gegenstück zum "Shitstorm"). Sie selbst sagte der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch): "Mit den Jahren habe ich gelernt, dass öffentliche Kritik in diesem Job dazugehört und auch oft sehr hilfreich sein kann - wenn sie konstruktiv ist."

Gefährliche Drohung auf Heinisch-Hoseks Facebook-Seite

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat ähnlich gelagerte Probleme. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun wegen Postings auf der Facebook-Seite von Heinisch-Hosek. Konkret gehe es um den Verdacht der gefährlichen Drohung, sagte die Sprecherin der Behörde am Mittwoch auf Anfrage. Hintergrund ist die Debatte um die Töchter in der Bundeshymne.

Heinisch-Hosek hatte Ende auf Facebook ein Foto gepostet, auf dem sie den aktuellen Hymnentext in die Kamera hält - als "Lernhilfe" für den Schlagersänger Gabalier, der ja Front für die alte, töchterlose Version macht. Daraufhin gab es zwar jede Menge Zuspruch, aber auch kritische Kommentare. Manche User beschränkten sich indes nicht auf kritische Töne, teilweise waren die Reaktionen extrem feindselig und konnten auch als Bedrohung ausgelegt werden.

Juristisch gesehen ist es nicht von Belang, wo bedrohliche, verhetzende oder beleidigende Äußerungen getätigt werden - egal ob in einem klassischen Medium, auf einer Veranstaltung oder eben im virtuellen Raum. Allenfalls die Größe des Adressatenkreises spielt eine Rolle bei der strafrechtlichen Bewertung. Geklärt werden muss zudem auch stets die Frage, wer hinter Kommentaren steht, da Facebook zwar grundsätzlich Klarnamen von den Usern verlangt, dies aber nicht immer eingehalten wird.