Erstellt am 03. März 2015, 08:29

von APA/Red

Ermordeter Kreml-Kritiker Nemzow wird in Moskau beigesetzt. Freunde und Weggefährten des ermordeten Kreml-Kritikers Boris Nemzow nehmen am Dienstag in Moskau Abschied von dem bekannten Oppositionspolitiker.

In den Räumen des Sacharow-Zentrums ist zunächst eine Trauerfeier geplant. Am Nachmittag soll Nemzow dann auf dem Prominentenfriedhof Trojekurowo beigesetzt werden.

"Autoritäres System, das auf eine Diktatur zugeht"

Aufsehen erregte, dass der polnische Senatspräsident Bogdan Borusewicz kein Visum für das Begräbnis erhielt. Der ehemalige Bürgerrechtler kritisierte die Entscheidung und warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, das Land in Richtung Diktatur zu führen. "Das ist zweifellos ein autoritäres System, das auf eine Diktatur zugeht", sagte er dem polnischen Fernsehsender TVN24. Nach Angaben einer Sprecherin der russischen Botschaft in Warschau steht Borusewicz auf der Liste der EU-Politiker, die wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht in das Land einreisen dürfen.

Auch die lettische EU-Abgeordnete Sandra Kalniete darf nicht am Begräbnis teilnehmen. Bei der Ankunft auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo sei ihr Diplomatenpass eingezogen und die Einreise nach Russland verweigert worden, teilte die frühere lettische Außenministerin am Montagabend auf Facebook mit. Lettland und die Fraktion der Europäischen Volkspartei, die Kalniete bei der Beisetzung repräsentieren sollte, kritisierten die Entscheidung der russischen Behörden.

Nemzow war am späten Freitagabend mit vier Schüssen in den Rücken auf einer Brücke in Kreml-Nähe getötet worden. Er starb am Tatort. Der Schütze entkam unerkannt. Nemzows Begleiterin und Lebensgefährtin blieb unverletzt. Die 23-Jährige kehrte unterdessen in ihre ukrainische Heimat zurück. Die Frau, die nach eigenen Angaben gegen ihren Willen in Moskau festgehalten worden war, traf am späten Montagabend am Flughafen in Kiew ein.

Obama: "Tat spiegelt Klima innerhalb Russlands wider"

Die Ermordung Nemzows hatte international für Entsetzen gesorgt. Putin sagte zu, alles für die Aufklärung des "zynischen Mordes" zu tun. Zu einem Trauermarsch für den früheren Vizeregierungschef Nemzow waren am Sonntag Zehntausende Menschen gekommen.

Die russischen Behörden setzten Berichten zufolge den erfahrenen Ermittler Igor Krasnow auf den Mordfall an. Er soll eine zwölfköpfige Sonderkommission leiten. Krasnow hatte sich zuvor in Fällen mit nationalistischem Hintergrund profiliert. Beobachter gehen davon aus, dass die Behörden den Mord als Angriff des ultranationalistischen Milieus auf die prowestliche Opposition sehen. Oppositionelle vermuten die Schuldigen aber eher im Kreml. Kritiker befürchten, dass die Tat nie aufgeklärt wird.

Nach den Worten von US-Präsident Barack Obama belegt die Ermordung Nemzows, dass sich die Menschenrechtslage in Russland immer mehr verschlechtert. "Die Tat spiegelt ein Klima innerhalb Russlands wider, in dem die Zivilgesellschaft, kritische Journalisten und Internetnutzer sich zunehmend bedroht und eingeschränkt fühlen", sagte Obama der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist zunehmend so, dass die russische Öffentlichkeit sich Informationen nur durch staatlich kontrollierte Medien verschaffen kann."

Was genau in Moskau geschehen sei, könne er derzeit nicht sagen, erklärte Obama in dem Interview am Montag im Weißen Haus in Washington. "Aber ich weiß, dass die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Informationsfreiheit und grundlegende Bürgerrechte in Russland heute einen weit schlechteren Stand haben als noch vor fünf oder zehn Jahren."

Weitere Oppositionelle bedroht?

Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok sieht unterdessen weitere Oppositionelle "akut bedroht". Namentlich nannte er der Zeitung "Die Welt" (Dienstag-Ausgabe) Alexej Nawalny, Michail Kasjanow und Garri Kasparow. Der Nemzow-Mord zeige, "dass diese mutigen Männer" die nächsten Opfer sein könnten, sagte der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament.

Mit einer Aufklärung des Nemzow-Mordes rechnet er nicht. "Die Aufklärung von Morden an Oppositionellen ist in Russland regelmäßig eine Farce, die Ermittlungen und Verdächtigungen sind an Abstrusität nicht zu überbieten, und ich bin ziemlich sicher, dass auch der Mord an Nemzow niemals vollständig aufgeklärt werden kann." Der leitende Ermittlungsbeamte sei ein Studienfreund Putins, so Brok. "Das dürfte für eine echte Aufklärung des Mordes an Nemzow sicherlich nicht förderlich sein."