Erstellt am 07. April 2014, 15:38

Erneut Rücktrittsaufforderungen an Mölzer. Scharfe Kritik und Rücktrittsaufforderungen an FPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer kamen am Montag erneut von den politischen Mitbewerbern.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos verlangte von FPÖ-Chef Strache, "endlich zu handeln". Wie auch ÖVP-Generalsekretär Blümel und Grünen-Chefin Glawischnig drängte er neuerlich auf einen Rücktritt Mölzers als Spitzenkandidat.

Rechte Klientel bewusst angesprochen

"Wer NS-Kriegsverbrecher huldigt, von 'Umvolkung' spricht und am NS-Regime auch gute Seiten findet, der darf in demokratischen Parteien und in der Öffentlichkeit keinen Platz haben", sagte Darabos. Mölzer würden solche Äußerungen nicht "passieren", sondern er verwende sie "ganz bewusst, um eine extrem rechte Klientel anzusprechen". Dass derartige Aussagen von Strache auch noch "toleriert, wenn nicht sogar gutgeheißen werden", spreche "Bände"über das Politikverständnis von Strache und seiner FPÖ.

Strache zum Handeln aufgefordert

Auch ÖVP-Generalsekretär Blümel sagte, Strache müsse "endlich durchgreifen". "Die Zeit des Herumlavierens muss ein Ende haben". Mit seinem "Zaudern und Zögern" signalisiere der FPÖ-Chef, "dass er ein solches Verhalten und indiskutable Aussagen in seinen Reihen duldet." Blümel stellte "zehn Fragen" an die FPÖ, etwa wie viel Rückhalt Mölzer noch in der FPÖ habe und warum er nicht endlich zurück trete. Auch Glawischnig appellierte an Strache, endlich Konsequenzen zu ziehen. "Dieser Mensch gehört von der Liste entfernt und zum Rücktritt gezwungen", sagte sie. Strache müsse das erzwingen, ansonsten sei in der Partei die Führungsfrage zu stellen.

Bundespräsident Fischer forderte von Mölzer den Rückzug von der EU-Wahl. "Jemand, der die Regelungsdichte der Europäischen Union in Beziehung mit der Regelungsdichte des NS-Terrorsystems setzt, jemand, der von einem ,Negerkonglomerat' spricht und David Alaba attackiert, ist im Europäischen Parlament fehl am Platz", sagt Fischer.

Fischer: Grenze überschritten

Weiters erklärte Fischer laut Vorab-Meldung: "Das NS-Regime, in dem man keine Regelungen gebraucht hat, um Menschen in ein Konzentrationslager zu schicken, um Kriegsverbrechen zu begehen, um antisemitische Pogrome zu veranstalten, mit dem Wort Liberalität in Verbindung zu bringen - da muss eine Geisteshaltung zugrunde liegen, die dieses eindeutige Nein von mir auslöst." Es scheine aber auch der Freiheitlichen Partei langsam zu dämmern, dass damit eine Grenze überschritten wurde, sagte Fischer.

Die Organisation Asyl in Not erklärte unterdessen am Montag, sie schließe sich der Verhetzungs-Anzeige des Autors Michael Köhlmeiers gegen Mölzer an. Die NGO rief zum Unterzeichnen der Online-Petition der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch auf, über die sich bisher knapp 17.000 Personen der geplanten Anzeige Köhlmeiers angeschlossen haben. Der Schriftsteller will die Anzeige am Freitag an die Staatsanwaltschaft übergeben.

FP-Generalsekretär und EU-Kandidat Harald Vilimsky gibt sich für die EU-Wahl trotz der umstrittenen Aussagen seines Parteikollegen Andreas Mölzer zuversichtlich. Ob Mölzer oder doch er selbst als Spitzenkandidat antreten wird, wollte Vilimsky bei einer Podiumsdiskussion am Montagnachmittag nicht beantworten und verwies auf die intern laufenden Gespräche.

Bei der u.a. von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik veranstalteten Podiumsdiskussion vertrat einmal mehr Vilimsky und nicht der langjährige EU-Abgeordnete Mölzer die FPÖ. Die Publikumsfrage nach einer möglichen Niederlage der FPÖ bei der EU-Wahl wies Vilimsky zurück. Bei einer Nationalratswahl wäre man derzeit zweistärkste oder stärkste Partei und die Vorbereitungen für die EU-Wahl "gehen jetzt ins Finish", so Vilimsky. Da werde man sich nun intern zusammensetzen.

Eigentliches Thema der Debatte war die öffentliche Meinung vor den EU-Wahlen. Hier waren sich sowohl ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas als auch der nicht mehr antretende EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin einig, dass Europa in der innenpolitischen Debatte unter seinem Wert geschlagen werde.

Martin beklagte gleich eingangs "das Versagen der Medien und von uns in der politischen Klasse". Denn viele EU-Abgeordnete seien oft wichtiger als die heimischen Politiker, würden von diesen aber "nicht ins Fernsehen gelassen". "Nationale Funktionen, Parteifunktionen zählen leider mehr als die erfolgreiche Arbeit im europäischen Parlament", kritisierte auch Karas und freute sich, dass er jetzt im Wahlkampf mehr Möglichkeit zum medialen Auftritt habe als je zuvor: "Ich komme mir vor wie im Paradies."

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und NEOS-Kollegin Angelika Mlinar meinten, sie wären schon darauf hingewiesen worden, dass man als EU-Abgeordnete nur mit einem Konflikt mit der eigenen Partei medial durchkomme. Und SP-Spitzenkandidat Eugen Freund sieht vor allem die Wirtschaftskrise als Ursache für das mangelnde Interesse an Europa.