Erstellt am 05. Mai 2014, 17:15

Erneut Tote bei Angriffen in Slawjansk. Beim Vorrücken ukrainischer Truppen gegen die von Separatisten gehaltene Stadt Slawjansk haben beide Seiten schwere Verluste erlitten.

 Ein Sprecher der selbst ernannten, prorussischen Volksmiliz sprach am Montag von etwa 20 getöteten Aktivisten. Auch bei den Regierungstruppen wurden vier Personen getötet und 30 verletzt, so Innenminister Arsen Awakow. Die UNO bot eine Vermittlungsmission an.

In Slawjansk nördlich der Metropole Donezk sind seit Tagen ukrainische Soldaten mit Panzerfahrzeugen und Hubschraubern im Einsatz. Die Separatisten rühmten sich, den Angriff der Regierungstruppen zurückgeschlagen zu haben. "Wir konnten unter großen Anstrengungen ein Eindringen des Gegners in die Stadt verhindern. In unseren Reihen gibt es viele Tote", zitierte die Agentur Interfax am Montag einen Sprecher der Separatisten. Kugeln hätten eine Gastankstelle getroffen, die daraufhin explodiert sei, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Aktivisten.

Zudem haben die prorussischen Kräfte erneut einen Kampfhubschrauber der Regierungstruppen abgeschossen. Die Besatzung des Mi-24 habe den Absturz in einen Fluss überlebt und sei von einem Spezialkommando in Sicherheit gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Montag mit.

Innenminister Awakow sprach von etwa 800 bewaffneten Separatisten, die die Stellungen in Slawjansk hielten. "Sie setzen schwere Waffen ein, schießen mit großkalibrigen Waffen, benutzen Granatwerfer und sonstige Technik", sagte der Minister. Die Regierungstruppen hätten trotz der Gegenwehr den Fernsehturm der Stadt mit 125.000 Einwohnern eingenommen. Nun würden wieder ukrainische TV-Programme ausgestrahlt.

Trotz der laufenden "Anti-Terror-Einsätze" in der Ostukraine rechnet die Übergangsregierung in Kiew kaum noch mit einer Rückgewinnung der von Separatisten beherrschten Gebiete. Interimspräsident Turtschinow machte dafür erneut Russland verantwortlich und warf Moskau Kriegstreiberei vor. "Es ist ein Krieg gegen unser Land im Gange vonseiten der Russischen Föderation - sowohl im Osten als auch im Süden des Landes", sagte er dem Kiewer Fernsehsender "5. Kanal".

Russland versuche die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai "völlig zu destabilieren". Im Osten der Ukraine habe Moskau seine Pläne bereits verwirklicht. Turtschinow räumte ein, dass es in der Region viele Anhänger einer Abspaltung von der Ukraine gebe. "Sagen wir doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert", sagte Turtschinow. Erschwerend komme hinzu, dass die Polizei mit den prorussischen Kräften sympathisiere. "Das ist ein kolossales Problem."

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ha´t unterdessen angeboten, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln. Zugleich rief er am Montag alle Seiten auf, die schwere Krise "mit friedlichen Mitteln" beizulegen. Er sei bereit, dabei "meine eigene Rolle zu spielen, wenn das notwendig ist".

Die deutsche Kanzlerin Merkel forderte Russlands Präsidenten Putin am Sonntag in einem Telefonat abermals auf, "mehr zu tun, um die fortlaufende Destabilisierung der Ostukraine zu beenden". Dabei sei die Präsidentenwahl am 25. Mai von besonderer Bedeutung. Sie müsse im gesamte Land "frei und fair und sicher" stattfinden können.

Putin forderte laut Kreml einen Dialog der Konfliktparteien in der Ukraine. Er bekräftigte seine Haltung, wonach die prowestliche Führung in Kiew dringend das Gespräch mit den moskautreuen Protestführern im Südosten des Landes suchen müsse.

Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow forderte, das für diesen Dienstag geplante Außenministertreffen des Europarats in Wien müsse bei der Umsetzung einer tiefgreifenden Verfassungsreform in der Ukraine helfen. Zudem müsse der Europarat Menschenrechtsverletzungen in der früheren Sowjetrepublik im Zuge des Machtwechsels genau untersuchen. Zu dem Treffen in Wien werden 30 Außenminister erwartet.

In einem "Weißbuch" prangerte das russische Außenministerium schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine an. Anhänger der prowestlichen Regierung würden Gegner mit "Repressionen, physischer Gewalt und offenem Banditentum" einschüchtern. Zudem seien in der Ukraine Ultranationalismus, Extremismus und Neonazismus auf dem Vormarsch.