Erstellt am 25. Juli 2016, 14:43

von APA/Red

Rückläufige Einnahmen wegen Steuerreform. Die Einnahmen des Bundes sind im ersten Halbjahr zurückgegangen. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Steuerreform, die vor allem bei Lohn- und Kapitalertragssteuer für Ausfälle sorgt.

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Dafür entwickeln sich beispielsweise die Mehrwertsteuer und die Körperschaftssteuer prächtig. Angestiegen sind die Ausgaben, womit ein deutlich schlechteres Halbjahresergebnis als 2015 erreicht wird.

Teilweise kompensiert wird dies durch gute Ergebnisse bei anderen Abgaben. So legte die Umsatzsteuer, die nun statt der Lohnsteuer wieder stärkste Einnahmenquelle ist, um fast 527 Millionen zu.

Bei der Körperschaftssteuer betrug das Plus knapp 216 Millionen, bei der Grunderwerbssteuer 131 Millionen. Gut entwickelten sich auch die Mineralölsteuer mit 68 Millionen mehr als 2015 sowie die Tabaksteuer mit 51 Millionen plus.

Positiv aufs Budget wirkten sich zudem höhere Einnahmen aus Gerichtsgebühren bzw. Kartellstrafen aus. Ebenfalls gut für den Haushalt ist die gestiegene Beschäftigung sowie dass man von höheren Einzahlungen aus der Gewinnabfuhr der OeNB und der ÖBIB profitiert.

Was die Auszahlungen angeht, fallen unter anderem Innen- und Verteidigungsministerium, die ihren personellen Mehraufwand in Sachen Flüchtlingskrise bzw. Terror-Bekämpfung abgegolten bekommen, ins Gewicht.

Auch die höheren Arbeitslosenzahlen sowie der flächendeckende Ausbau der "neuen Mittelschule" und erhöhte Personalkosten drücken das Halbjahresergebnis. Angestiegen sind im ersten Halbjahr die Ertragsanteile für Länder und Gemeinden.