Erstellt am 04. August 2014, 17:00

von APA Red

Milliardenhilfe für Portugals Bank. In letzter Minute hat Portugal am Wochenende die Pleite seiner wichtigsten Bank abgewehrt: Rund zweieinhalb Monate nach dem Verlassen des EU-Rettungsschirmes hat das Land einen neuen, gefährlichen Krisenherd gelöscht.

Die Richtung Pleite taumelnde Großbank BES (Banco Espirito Santo) kriegt eine Finanzspritze von 4,9 Mrd. Euro und wird von faulen Geschäften gereinigt.

Aus dem gesunden Teil wird mit der Kapitalspritze – im wesentlichen übrig gebliebene Summen aus dem europäischen Rettungspaket – eine neue Bank. Mit den 4,9 Mrd. Euro soll ein Abwicklungsfonds vorfinanziert werden, den Portugal 2012 gründete und der wiederum der "guten" Bank eine Geldspritze verabreichen wird.

Die Bank sollte mit der Zusage ab heute, Montag, ihre Geschäfte weiterführen. Mit der Börsenotierung der Bank ist es allerdings auch zu Ende.

EU-Gelder als Finanzspritze

Zentralbank-Chef Carlos Costa gab den Rettungsplan in der Nacht zum Montag in Lissabon bekannt. Die Espirito-Santo-Krise ist ein Rückschlag für Portugal. Eine neue Finanz- und Bankenkrise musste auf jeden Fall verhindert werden.

Das Geld für die Finanzspritze soll von einem 2012 auf Druck der Geldgeber gegründeten und von Banken finanzierten Abwicklungsfonds bereitgestellt werden. Der Löwenanteil kommt freilich aus EU-Geldern, die aus dem Rettungsprogramm übergeblieben sind.

Der Zentralbankgouverneur erklärte in einer Fernsehansprache, dass der Abwicklungsfonds (finanziert durch portugiesische Banken und Kreditanstalten) allein nicht über genügend Mittel verfüge und daher auf übrig gebliebene Gelder aus dem Hilfsprogramm der "Troika" zurückgreifen müsse.

Aus ihrem Notkredit waren 12 Mrd. Euro zur Stärkung der Banken reserviert. Aus diesem Topf wurden bisher nur 5,6 Mrd. Euro in Anspruch genommen, so dass noch 6,4 Mrd. Euro zu Verfügung stehen. Wieviel genau der "Novo Banco" daraus bekommt, sagte Costa nicht.

Laut portugiesischen Medienberichten solle es sich um rund 4,4 Mrd. Euro handeln, die mit Hilfe des portugiesischen Staates in den Abwicklungsfonds fließen. Der Fonds selbst soll rund 500 Mio. Euro zur Verfügung stellen, wie die NZZ im Internet aus Lissabon berichtet.

Teilweise Auslagerung in Bad Bank geplant

Es handle sich nur um einen vorübergehenden Kredit an das Institut. Bei einem späteren Verkauf des guten Teils der Bank an private Investoren erhalte Portugal das Milliardendarlehen zurück, wurde in der Nacht betont.

Die faulen Kredite und Geschäfte der BES sollen nach Angaben der Notenbank in eine Bad Bank ausgelagert werden. Eigentümer sind die bisherigen BES-Aktionäre, also vor allem auch die Gründerfamilie.

Der Staat übernimmt die Kontrolle nur über die gesunden Bereiche, die faulen Kredite behält die Familie Espirito Santo. Dadurch könnte der umstrittene Clan von den Reichen-Listen in Portugal verschwinden, mutmaßt die "Süddeutsche" online.

Die "neue Bank"übernimmt demnach nicht die toxischen Aktiva von BES, die für den jüngst gemeldeten Rekordverlust verantwortlich waren. Diese Aktiva sollen in eine "Bad Bank" ausgelagert werden (BES SA). Ihre Bilanz enthält insbesondere die unsicheren Forderungen der Bank gegenüber den mittlerweile insolventen und übergeordneten Holdings der Gruppe Espirito Santo (GES), die in den letzten Wochen Gläubigerschutz beantragt haben.

Für diese Verbindlichkeiten müssen die Aktionäre des Instituts und nachrangige Gläubiger alleine einstehen, so der Zentralbank-Chef laut NZZ.

In den Bilanzen der "neuen" Bank – die auch die BES-Mitarbeiter und die materiellen Ressourcen ab sofort übernehmt – bleiben alle Kundeneinlagen, die Kredite mit normalen Risiko und rentablen Aktiva.

So soll dieses neue Institut ihre Aktivitäten im In- und Ausland aufrechterhalten und für die Einlagen von Kunden und Investoren gerade stehen können. Das Finanzministerium in Lissabon hob hervor, dass "alle Einlagen, alle Bankdienste, alle Arbeitsplätze und die geschäftlichen Beziehungen der Bank" geschützt seien.

Erstes Halbjahr mit Rekordverlust

Das größte börsennotierte Geldhaus des Landes ist über seine finanziellen Verflechtungen mit der Gründerfamilie der Espirito Santo gestolpert. Deren Beteiligungsfirmen sind in den vergangenen Wochen wie Dominosteine gefallen und reihenweise pleitegegangen.

Die neue Führung der Bank hat bis zuletzt noch auf eine private Auffanglösung gehofft. Das Wochenende über hatten der Staat und die Notenbank fieberhaft um Lösungen gerungen.

Die BES hatte am Mittwoch für das erste Halbjahr einen Rekordverlust von 3,57 Mrd. Euro bekanntgegeben. Die Notenbank sprach von "Hinweisen" auf illegale Geschäfte. Allein vergangene Woche war der Kurs der Bank von 0,45 auf 0,12 Euro pro Aktie eingebrochen. Die Bank wird künftig nicht mehr an der Börse notiert sein.