Erstellt am 29. Januar 2015, 22:47

EU-Außenminister verlängerten Russland-Sanktionen. Die EU-Außenminister haben bei ihrer Sondersitzung am Donnerstag in Brüssel nach schwierigen Verhandlungen angesichts teils deutlich unterschiedlicher Positionen doch Einigkeit bei der Verlängerung der Russland-Sanktionen gezeigt. Die Sanktionen wurden um ein halbes Jahr bis September 2015 verlängert. Auch Griechenland stimmte zu.

Außerdem soll eine Ausdehnung der Personenliste bis zum EU-Gipfel am 12. Februar vorbereitet werden. Bei einer Eskalation der Gewalt sei dann auch eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau möglich, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die USA befürworteten die Entscheidung der Europäischen Union, die Geltung von Reise- und Vermögenssperren zu verlängern. Zudem drohten sie ihrerseits mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Die jüngsten Vorgänge im Osten der Ukraine seien "absolut inakzeptabel", sagte US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Donnerstag und warnte Moskau vor "neuen Konsequenzen".

Vereinbart worden sei beim Sonderrat, dass die Gewalt der Separatisten in der Ostukraine "inakzeptabel und in jeder Hinsicht unerträglich" sei, so Steinmeier. Die Konfliktparteien wurden aufgefordert, die Kämpfe einzustellen. Außerdem werde die bestehende Sanktionsliste sämtlicher Personen und Unternehmen, die ab März auslaufen, bis September verlängert. Schließlich sei der Europäische Auswärtige Dienst von EU-Außenbeauftragter Federika Mogherini beauftragt worden, weitere Vorschläge für Personenlistungen zu machen.

Darüber hinaus sei das Minsker Abkommen umzusetzen. Die Beschlüsse von heute seien "so gefasst, dass sich bis zum EU-Gipfel im Februar ein Zeitfenster auftut, mit dem wir mit aller Kraft versuchen müssen, Schlimmeres zu verhüten und eine Deeskalation hinzukriegen", so Steinmeier. Er gehe davon aus, dass nach einem ersten Treffen der Kontaktgruppe noch am Donnerstag ein weiteres am Freitag unter Beteiligung der Separatisten folgen werde.

Sollte es zu "größeren Militäroffensiven wie die von den Separatisten zuletzt angekündigt kommen, beispielsweise mit großflächigen Angriffen auf Mariupul, dann ist klar, dass eine deutliche Reaktion Europas unumgänglich ist. Die Aufforderung geht ganz besonders an die Adresse Moskaus. An diejenigen, die über den notwendigen Einfluss verfügen, um ein weiteres militärisches Verbreiten der Separatisten zu stoppen".

Steinmeier erklärte, er habe mit dem neuen griechischen Außenminister mehrmals gesprochen. "Am Ende, und nach einer Diskussion über Formulierungen, wurde auch der griechische Kollege von dem Text, den wir vorlegten, überzeugt". Er hoffe, dass Kotzias auch den "notwendigen Spielraum" in Athen erhalte, um bei den anstehenden Debatten eine "griechische Position zu vertreten, die immer auch mit dem europäischen Gemeinwohl vereinbar ist".

Befragt, welche Maßnahmen beschlossen werden, wenn tatsächlich eine Eskalation der Gewalt eintritt, sagte Steinmeier, "nichts ist ausgeschlossen. Mein Interesse geht dahin, dass das nicht eintritt". Er versuche, den zum Stillstand gekommenen Gesprächsprozess wieder zu beleben. Ohne Waffenstillstand werde es nicht gehen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor erklärt, Sanktionen gegen Russland seien "kein Selbstzweck". Er sprach sich für einen Dialog mit Russland aus, um im Gespräch eine friedliche Lösung finden zu können. Gleichzeitig bekräftigte er seine Skepsis gegenüber Wirtschaftssanktionen. Es wäre heute "der falsche Schritt gewesen, Wirtschaftssanktionen zu setzen". Dagegen hält er neue Namen auf der Personenliste, die als Verantwortliche für die Eskalation der Situation in der Ostukraine mit Einreise- und Kontensperren bedroht werden, für "durchaus legitim".