Erstellt am 02. Juli 2015, 12:18

EU-Austritts-Volksbegehren fand 261.159 Unterstützer. 261.159 Österreicher wollen eine Volksabstimmung über den Abschied aus der EU. Sie haben das von Inge Rauscher initiierte EU-Austritts-Volksbgehren unterzeichnet. Mit einer Unterstützung durch 4,12 Prozent der Stimmberechtigten rangiert es auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren - und muss, weil die 100.000er-Hürde genommen ist, vom Nationalrat behandelt werden.

 |  NOEN, APA

In Zeiten der Wirtschafts- und Griechenlandkrise erreichten die von der mittlerweile pensionierten Übersetzerin Rauscher (Initiative Heimat und Umwelt) angeführten EU-Gegner heuer deutlich mehr Zuspruch als im Jahr 2000: Damals wurde ihr Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung von 3,35 Prozent bzw. 193.901 Stimmberechtigten unterschrieben. Die zentrale Forderung heuer war: "Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen."

Die Initiatoren Inge Rauscher, Helmut Schramm und Franz-Joseph Plank freuten sich in einer Aussendung über ein "großartiges Ergebnis", sei es doch ein "reines Bürger-Volksbegehren" gewesen, ohne jegliche Unterstützung durch eine Partei, große Sponsoren oder Medien. Sie sehen ihr Ziel, eine Volksabstimmung, "einen großen Schritt näher" gerückt.

Den stärksten Zuspruch fand das Volksbegehren in Niederösterreich (5,18 Prozent), in Kärnten waren es fast fünf Prozent (4,85). Auffallend gering war die Zustimmung in Vorarlberg mit nur 1,67 Prozent. Auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren hat es das von einer "Bürgerbewegung" rund um Inge Rauscher initiierte EU-Austritts-Volksbegehren geschafft. Den bisher stärksten Zuspruch der acht Begehren zu Europa-Themen fand das gegen den WEU-Beitritt gerichtete "Für Erhaltung der Neutralität" im Jahr 1996.

Das Begehren der Bürgerinitiative "Nein zur EU" wurde damals von 358.156 bzw. 6,21 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben, das bedeutet Rang 16. Nicht sehr viel mehr Zuspruch als die jetzige - parteifreie - Initiative fanden die von der FPÖ initiierten Volksbegehren zu EU-Themen. Jenes für eine Volksabstimmung über den Euro landete 1997 mit 4,43 Prozent auf Rang 20. Rang 22 gab es mit 4,28 Prozent für das FPÖ-Begehren "Österreich bleib frei", das sich 2006 gegen die EU-Verfassung und einen EU-Beitritt der Türkei richtete. Inge Rauschers erstes Anti-EU-Volksbegehren aus 2000 liegt mit 3,35 Prozent jetzt auf Platz 26.

Trotzdem sieht die FPÖ in dem aktuellen Ergebnis einen Beleg für die "große Unzufriedenheit" der österreichischen Bevölkerung mit der EU. Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky erkannten darin am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung einen massiven Wunsch nach Veränderungen. "Auch wenn die Forderung nach einem EU-Austritt unrealistisch war, ist der Wunsch nach einer Veränderung, einer Neuverhandlung der EU-Verträge und direktdemokratischer Einbindung der Bevölkerung mittels Volksabstimmungen massiv gegeben", meinten Strache und Vilimsky.

In Österreich sei die FPÖ die einzige Partei, die sich nicht der bedingungslosen Anbetung der EU verschrieben habe, während die anderen Parteien "völlig kritiklos um das Goldene Brüsseler Kalb tanzen" würden. Für die "Eurokraten in Österreich" müsse das Ergebnis eigentlich ein kräftiger Weckruf sein, endlich umzudenken, meinten der FPÖ-Chef und sein Generalsekretär.