Erstellt am 30. August 2014, 17:57

von APA/Red

EU-Gipfel im Zeichen von Ukraine-Krise. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Samstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammengekommen. Eigentlich wollte man sich dabei auf die Neubesetzung von zwei EU-Topjobs konzentrieren.

Angesichts der eskalierenden Lage in der Ukraine wird aber eine Diskussion um verschärfte Sanktionen gegen Russland erwartet. Kommissionschef Jose Manuel Barroso erklärte, die EU sei bereit dafür.

"Wir sind bereit, sehr starke und klare Schritte gegen Russland zu setzen", so Barroso vor Beginn des Gipfels, der Moskau auch davor warnte, die Entschlossenheit der EU nicht zu unterschätzen. Die Türen für eine "politische Lösung" der Ukraine-Krise blieben aber weiterhin offen, bekräftigte der Kommissionschef. Dafür sei es "nicht zu spät". Gleichzeitig betonte er, dass die Union keine Konfrontation mit Moskau wolle. Ein neuer Kalter Krieg wäre für ganz Europa schädlich, erklärte Barroso.

Faymann: Sanktionen "kein Allheilmittel"

Nach Worten der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite befindet sich Russland "praktisch in einem Kriegszustand gegen Europa". Sie forderte militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine, etwa Lieferung von militärischem Gerät.

Skeptisch bezüglich neuer Sanktionen zeigte sich der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Sanktionen seien "kein Allheilmittel", betonte er am Samstag in Brüssel. "Die Auswirkung von Sanktionen, wie sie sich bisher gezeigt haben", würden "nicht das bringen, was manche meinen", so Faymann.

Die EU-Außenminister sprachen bei ihren informellen Beratungen in Mailand am Samstag von einer "russischen Aggression" und forderten Moskau zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine auf. "Alle Minister sind zutiefst besorgt über die jüngste Aggression gegen die Ukraine durch reguläre russische Truppen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Zur Verschärfung von Sanktionen wollte sich Ashton nicht äußern.

Moskau weist Vorwürfe zurück

Die EU hat bereits Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Ende Juli erschwerte sie unter anderem den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten und untersagte bestimmte Hochtechnologie-Exporte nach Russland.

Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer befänden sich mittlerweile in der Ukraine, sagte Präsident Petro Poroschenko in Brüssel. Russische Panzer und prorussische Separatisten sind nach ukrainischen Angaben im Osten der Ukraine auf dem Vormarsch.

In dem Ort Nowoswitliwka hätten russische Panzer "praktisch jedes Haus zerstört", sagte ein Militärsprecher am Samstag. Der ukrainische Sicherheitsrat teilte über Twitter mit, Russland setze die "direkte militärische Aggression gegen die Ost-Ukraine" fort. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Soldaten seien in der Ukraine im Einsatz.

Vier Kampfflugzeuge abgeschossen

Die prorussischen Separatisten ließen in der Ostukraine Dutzende eingekesselte ukrainische Soldaten frei. In Ilowaisk im umkämpften Gebiet Donezk seien die eingeschlossenen Einheiten über spezielle Korridore zu ihren Basislagern zurückgekehrt, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Samstag in Kiew mit. Demnach gab es mehrere Stellen, an denen ukrainische Truppen von militanten Aufständischen umzingelt waren. Die Separatisten berichteten von Hunderten betroffenen Soldaten.

Das ukrainische Militär bestätigte unterdessen den neuerlichen Abschuss eines Kampfjets im umkämpften Osten des Landes bestätigt. Die Maschine vom Typ Su-25 sei am Freitag von einem "russischen Luftabwehrsystem" getroffen worden, teilte der Generalstab am Samstag mit. Der Pilot konnte sich demnach per Schleudersitz retten.

Angaben zum Ort des Absturzes machte der Generalstab nicht. Er wies jedoch Angaben der im Osten der Ukraine gegen die Armee kämpfenden prorussischen Separatisten zurück, insgesamt seien vier Kampfflugzeuge abgeschossen worden.

Gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine lehnt die deutsche Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin ab. Dies "ist für uns nicht auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung habe sich hier nicht verändert.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte am Freitag angekündigt, er werde dem Parlament in Kiew einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vorlegen. Seit 2010 verbietet ein Gesetz der Ukraine den Beitritt zu Militärbündnissen. Die NATO hatte wiederholt betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepublik sei nicht aktuell.