Erstellt am 27. Juni 2014, 17:18

EU-Gipfel setzt Juncker gegen Cameron durch. Der EU-Gipfel in Brüssel hat den früheren Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker für das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten nominiert.

Der EU droht durch die Nominierung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident ein tiefer Konflikt mit Großbritannien. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Freitag in Brüssel mit 26 zu zwei Stimmen, dass Juncker neuer Chef der Exekutive in Brüssel werden soll. Der britische Premier David Cameron hatte dies während des Gipfels vergeblich zu verhindern versucht.

Die EU werde diesen "schweren Fehler" bedauern, warnte er im Anschluss. "Dies ist ein schlechter Tag für Europa." Dagegen sprach Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel von wegweisenden Beschlüssen. Auch Cameron stimmte aber der inhaltlichen Neuausrichtung der EU zu, die sich künftig stärker auf zentrale Themen wie Haushaltskonsolidierung, Wachstum und Beschäftigung konzentrieren soll.

Erstmals keine Konsens-Entscheidung

Die Kampfabstimmung über den Kommissionspräsidenten ist eine Premiere im Kreis der Regierungschefs, in dem normalerweise Entscheidungen im Konsens gesucht werden. Cameron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatten die Nominierung Junckers abgelehnt, weil sie das Auswahlverfahren ablehnten. Der Luxemburger war der siegreiche Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl gewesen. Deshalb hatte auch das Europäische Parlament seine Nominierung gefordert.

Cameron und Orban pochten aber darauf, dass die Regierungschefs nach dem EU-Vertrag unabhängig über den Chef der Brüsseler Behörde entscheiden können müssten. Cameron hat mehrfach gewarnt, es werde nun schwieriger, Großbritannien in der EU zu halten.

"Es wäre falsch gewesen, ewig darauf zu warten, bis alle irgendwann bei einem Zufallskandidaten dafür sind", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über die Abstimmung über Juncker. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sah "ein deutliches Zeichen für die Demokratie in Europa".

Der wochenlange Streit um eine mögliche Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde dagegen in Brüssel mit einem klassischen europäischen Kompromiss gelöst. In der Abschlusserklärung des Gipfels wird festgehalten, dass es keine Änderung an den Bestimmungen zu den erlaubten Defiziten geben wird. Nach Angaben von Merkel betrifft dies auch die Verordnungen und Richtlinien, die nach der Finanzkrise in der EU für eine straffere Haushaltsführung beschlossen worden waren, also etwa das sogenannte "Six-pack".

Gleichzeitig wird betont, dass die vorhandene Flexibilität in den Bestimmungen auf die "beste Weise" genutzt werden solle. Merkel betonte, "beste" Nutzung der Flexibilität bedeute aber nicht "umfangreichste" Nutzung. Die EU-Kommission müsse wie bisher im Einzelfall prüfen, ob Ländern Abweichungen von den Defizitvorgaben erlaubt werden sollten.

Frankreich und Italien fordern mehr Zeit für Strukturreformen 

Vor allem Frankreich und Italien hatten gefordert, dass Länder im Gegenzug für Strukturreformen mehr Zeit für das Erreichen ihrer Defizitziele bekommen sollen. Italien, dessen Haushaltsdefizit anders als etwa das Frankreichs unterhalb der erlaubten Drei-Prozent-Grenze liegt, hatte mehrfach darauf verwiesen, dass es etwa Probleme beim Einsatz der EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe. Um die rund 1,5 Milliarden Euro EU-Geld für das Land abzurufen, wäre eine nationale Kofinanzierung nötig, die dann die Schuldenquote des Landes erhöhen würde. Die EU-Kommission hatte in diesem und im vergangenen Jahr aber abgelehnt, dass diese Aufgaben nicht auf das nationale Defizit angerechnet werden.

Möglicherweise wird Italien aber im kommenden Jahr erneut die Nicht-Anrechnung oder mehr Zeit zur Senkung seines Schuldenstands beantragen. Auch Frankreich hatte im vergangenen Jahr von der EU im Gegenzug für versprochene Reformen zwei Jahre mehr eingeräumt bekommen, um seine Defizitziele zu erreichen.

Bei der inhaltlichen Ausrichtung der Union kamen die EU-Regierungen Großbritannien entgegen. In den Gipfel-Text wurde ein Passus aufgenommen, dass die weitere Ausrichtung der EU diskutiert und verschiedenen Geschwindigkeiten bei der Integration in der EU erlaubt werden sollte. Zudem solle im EU-Rat noch einmal über das künftige Besetzungsverfahren für den Kommissionspräsidenten gesprochen werden. Hintergrund ist eine zunehmend europakritische Stimmung in Großbritannien. Cameron hat den Wählern versprochen, dass es im Falle seiner Wiederwahl als Premierminister 2017 ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU geben solle.

Merkel betonte erneut, dass sie das Land unbedingt in der EU halten wolle. "Ich glaube, dass wir durch die Schlussfolgerungen gezeigt haben, dass wir durchaus bereit sind, britischen Sorgen und Aufforderungen aufzunehmen", betonte die Kanzlerin. Die neue Agenda entspreche den britischen Forderungen nach einer "modernen, offenen und effizienten" Union. Merkel kritisierte zugleich, dass von den sechs Milliarden Euro, die die EU im vergangenen Jahr für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt hatte, von den besonders betroffenen Staaten noch kein Geld eingesetzt worden sei.