Erstellt am 27. April 2015, 20:15

von APA/Red

EU rief Ukraine zu Reformen auf. Die Europäische Union hat die krisengeschüttelte Ukraine zu dringend benötigten Reformen aufgerufen.

Die Ex-Sowjetrepublik könne auf ihre Freunde zählen, doch das sei nicht genug, sagte Ratspräsident Donald Tusk bei einem EU-Ukraine-Gipfeltreffen am Montag in Kiew. "Europa kann für die Ukraine nicht die ganze Arbeit machen", mahnte er.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land, eine Aufhebung der Visa-Pflicht sowie eine aktivere Rolle Brüssels im Friedensprozess für das Kriegsgebiet Donbass. Es war der erste EU-Ukraine-Gipfel seit der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen Kiew und Brüssel im Juni 2014. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, das mit dem Vertrag verbundene Freihandelsabkommen solle am 1. Jänner 2016 in Kraft treten.

EU-Mission angekündigt

Dies war auf Druck Russlands zunächst aufgeschoben worden. Die Führung in Moskau befürchtet unter anderem, dass durch das Abkommen günstige europäische Waren den russischen Markt überschwemmen und heimischen Herstellern Konkurrenz machen könnten. Poroschenko forderte die EU-Staaten auf, das Partnerschaftsabkommen zu ratifizieren. Juncker sagte, er halte es für keine gute Idee, das Inkrafttreten erneut aufzuschieben.

Tusk kündigte eine EU-Mission an, die ermitteln soll, welche Hilfe die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine benötigt. Juncker betonte, die ukrainischen Reformen würden schmerzhaft, aber sie seien notwendig. Er forderte einen entschlossenen Kampf gegen Korruption. Die Organisation Transparency International stuft die Ex-Sowjetrepublik nur auf Rang 142 von 174 in Sachen Korruption ein.

Den Bau einer neuen Schutzhülle für das 1986 explodierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine unterstützt die EU mit weiteren 70 Millionen Euro. Die Europäische Union wolle helfen, die Finanzierungslücke bei dem Projekt zu schließen, sagte Juncker.

"Wollen Frieden, keinen Krieg"

Vor dem Treffen legte Tusk in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes (Maidan) in Kiew einen Kranz für die Opfer der prowestlichen Massenproteste vor gut einem Jahr nieder. "Sie haben mächtige Feinde, aber gleichzeitig haben Sie viele Freunde", sagte er den Ukrainern bei der Zeremonie mit Blick auf den Konflikt mit Russland.

Poroschenko bekräftigte seine Entschlossenheit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit den Aufständischen. "Wir wollen Frieden, keinen Krieg", sagte er. Die Separatisten und Russland werfen der Ukraine vor, den Friedensplan für den Donbass nicht zu erfüllen und das von den Aufständischen kontrollierte Gebiet mit Gewalt zurückerobern zu wollen.

Der Forderung Kiews nach einer internationalen Friedenstruppe für die Ostukraine erteilte die EU eine klare Absage. "Wir kennen die ukrainischen Erwartungen, aber es ist unmöglich, eine Militärmission zu entsenden", sagte Tusk nach einem Treffen mit Poroschenko. Allerdings stellte er der Regierung mehr humanitäre Hilfe für die Krisenregion in Aussicht.