Erstellt am 19. Februar 2016, 05:28

EU hält in Flüchtlingskrise an Türkei fest - Gipfel im März. In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei. "Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel.

 |  NOEN, APA (AFP)

Am ersten Tag des Spitzentreffens gab es erheblichen Ärger um die Ankündigung Österreichs zu Flüchtlingsobergrenzen. In der Debatte um ein Reformpaket für Großbritannien kamen die EU-Chefs nur langsam voran; es standen weitere Gespräche am Freitag an.

Der gemeinsame Aktionsplan mit der Türkei, der im vergangenen November vereinbart worden war, "bleibt eine Priorität", sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die EU drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge in der Türkei zur Verfügung stellt.

Ein am Rande des Gipfels geplantes Sondertreffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu musste wegen des jüngsten Anschlages in Ankara abgesagt werden. Mit Davutoglu sollte eigentlich über bessere Kontrollen an der Grenze zum EU-Land Griechenland geführt werden.

Tusk setzte indes in der Nacht auf Freitag die Verhandlungen für ein Reformpaket für Großbritannien zunächst in kleinen Gesprächsrunden fort. Es gebe "einigen Fortschritt", es sei aber noch viel zu tun. Er wolle nun den britischen Premier David Cameron, den französischen Staatspräsidenten Francois Hollande, den belgischen Premier Charles Michel und den tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka treffen. Auch EU-Kommissionschef Juncker sei bei der nächtlichen Kompromiss-Suche eingebunden.

Laut Diplomaten soll die komplette Gipfelrunde am späten Vormittag wieder über Großbritannien beraten. Eine Vereinbarung könnte dann möglicherweise am Nachmittag getroffen werden. Der Gipfel verhandelt über ein Reformpaket, um die Basis für einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu legen.

Cameron drohte mit einem Eklat. Falls es keine "echten Fortschritte" gebe, werde er notfalls auch ohne Vereinbarung nach Hause fahren, berichtete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Quellen in der Regierung.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versicherte unterdessen, dass Österreich seine tägliche Flüchtlingsobergrenze nicht aussetzen wird, wie dies die EU-Kommission verlangt habe. "Es gibt kein Aussetzen von irgendeinem Beschluss", sagte Faymann zum Ende der Beratungen über die Flüchtlingskrise beim EU-Gipfel in der Nacht auf Freitag in Brüssel.

"Wir nehmen 37.500, das ist der politische Beschluss, und der muss rechtskonform umgesetzt werden", sagte Faymann in Hinblick auf die jährliche Asyl-Obergrenze. "Wir lassen uns von niemand sagen, 37.500 sei wenig."Österreich habe im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge als Frankreich und Italien gehabt. "Wir sind keine Wegdrücker, aber wir machen aufmerksam: Wir können nicht das Asylrecht für ganz Europa tragen."

Sollte der juristische Dienst der EU-Kommission Fragen haben, werde Österreich darauf antworten. "Unsere Juristen haben sich das genauso gut überlegt." Politisch betrachtet gäbe es eine faire Verteilung von Flüchtlingen, wenn alle dieselbe Entscheidung wie Österreich treffen würden.

Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde von Österreich gefordert, die Durchsetzung der Obergrenze für Flüchtlinge für vier Wochen bis zumindest zum nächsten EU-Gipfel im März auszusetzen. EU-Diplomaten berichteten von einer hitzigen Diskussion über die österreichischen Maßnahmen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht auf Freitag in Brüssel.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht weiterhin Übereinstimmung mit Faymann in der Flüchtlingsfrage. Der Beschluss in Wien zu einer Obergrenze und - wie zuletzt angekündigt - zu Tageskontingenten habe zwar "viele überrascht, besonders auf der Balkan-Route", sagte Merkel Freitagfrüh nach langen EU-Gipfeldiskussionen in Brüssel.

Merkel bestritt Darstellungen von EU-Diplomaten, nach denen ihre Regierung Österreich darauf dränge, Flüchtlingen und Migranten mit Deutschland als Ziel die Einreise zu verwehren. Die Beschlüsse der Regierung zu Tageskontingenten seien besprochen worden. "Wir haben über weitere Fragen gar nicht geredet", sagte die deutsche Kanzlerin. Sie habe aber kein Aussetzen der Obergrenze von Österreich gefordert.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi drohte indes den osteuropäischen Staaten beim EU-Gipfel einem Insider zufolge mit der Kürzung von Finanzmitteln, wenn sie nicht stärker in der Flüchtlingskrise kooperieren. "Die Migrationskrise ist ein gemeinsames Problem aller EU-Länder."