Erstellt am 15. Oktober 2015, 18:01

EU-Kommissar Hahn bestätige Einigung mit Türkei. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat eine Einigung der EU-Kommission mit der Türkei auf einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bestätigt.

 |  NOEN, AFP

"Es ist wesentlich, das Verhältnis mit der Türkei auf eine neue Grundlage zu stellen", sagte Hahn am Donnerstag in einem Telefonat nach Gesprächen mit der türkischen Staatsführung in Ankara. Nun seien die EU-Staaten am Zug.

Die Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll vorangetrieben werden und stehe im Frühjahr nächsten Jahres auf der Tagesordnung des EU-Gipfels, sagte Hahn. Die EU könne sich aber nicht auf einen Zeitpunkt zur Abschaffung der Visapflicht festlegen. Gleichzeitig soll eine "neue Dynamik" durch die Eröffnung von neuen Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entstehen, ein konkrete Zahl sei nicht vereinbart worden. Die EU-Staaten müssten der Türkei auch erhebliche Finanzmittel zur Verfügung stellen. "Da muss man zwei bis drei Milliarden Euro ins Auge fassen," so Hahn.

Die Staats- und Regierungschefs der EU starteten am Donnerstag ihr zweites Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise in gut drei Wochen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte zu Beginn des Treffens die EU-Partnerländer auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Vor allem eine bessere Sicherung der Außengrenzen sei wichtig. Abschließende Beschlüsse seien von dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs aber nicht zu erwarten. Vor allem geht es bei dem auf einen Tag angesetzten Gipfel um die Umsetzung bereits beschlossener Hilfen.

Der französische Staatspräsident Francois Hollande rief die EU-Partner dazu auf, sich in der Flüchtlingskrise mit Deutschland solidarisch zu zeigen. "Wir haben die Flüchtlinge in Europa verteilt. Deutschland hat die größte Anstrengung gemacht", resümierte Hollande. Neben der Bundesrepublik hätten Österreich und Schweden die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Auch Hollande forderte vor dem EU-Gipfel einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenze.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) äußerte vor dem EU-Gipfel Optimismus, was das bisher fehlende finanzielle Engagement der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise betrifft. Lange ungelöst werde jedoch die Frage nach einem permanenten Verteilungsmechanismus der Flüchtlinge bleiben. "Das ist eine Diskussion für die nächsten fünf oder nächsten zehn Gipfel", sagte Faymann am Donnerstag in Brüssel.

Darüber werde auch heute geredet werden, so der Bundeskanzler, und hier liege der größte Widerspruch innerhalb der Positionen der einzelnen EU-Staaten. Die "politische Anständigkeit", für das Asylrecht einzustehen, sei schwieriger zu regeln als die finanziellen Fragen. Sich vor die Bevölkerung hinzustellen und zu sagen "Ja, wir tragen unseren Anteil", so Faymann, "das muss jeder machen, diese europäische Haltung fordere ich auch ein."

Jeder, der glaube, man könne 2.000 Kilometer später, nämlich an der österreichischen oder deutschen Grenze, irgendjemanden aussperren, "das ist menschlich falsch", betonte der Bundeskanzler. Das habe auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt. Und dafür werde man sich auch beim heutigen EU-Gipfel einsetzen.

Die Liste, bei der Österreich auf 30 Millionen zusätzliche bilaterale Hilfe verpflichtet wurde, werde bei der heutigen Sitzung aufgelegt. "Wir brauchen, da bin ich überzeugt, in Summe noch mehr. Alles, was uns hilft, dass Flüchtlinge dort bleiben können und menschlich behandelt werden, wo sie sind, ist richtig, alles was wir an finanziellen und personellen Mitteln an der griechischen Grenze brauchen und Verhandlungen mit der Türkei ist notwendig", sagte der Bundeskanzler.

Ob Faymann heute Druck darauf machen werde, dass die anderen Staaten der EU-28 ihren Zahlungsverpflichtungen ebenfalls Folge leisten? "Ich habe gerade eine noch unvollständige Liste gesehen, wo mehrere Länder, also nicht nur die vier, fünf, die immer dabei sind, ebenfalls Zahlungen vornehmen", so Faymann. Er sei da nicht pessimistisch.