Erstellt am 06. November 2015, 23:00

von APA/Red

EU-Kommissar kündigt Hilfe in Spielfeld an. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) haben am Freitagnachmittag der Flüchtlings-Sammelstelle am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld einen Besuch abgestattet.

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Avramopoulos kündigte dabei an, dass Österreich von der EU finanzielle Unterstützung in der Handhabung der Flüchtlingsfrage erhalten werde. Die Zahlungen würden sehr bald erfolgen, über die Höhe gab es keine Angaben. Die Zahlungen würden sehr, sehr rasch erfolgen, die entsprechenden Papiere würden bereits in Brüssel geprüft, sagte der Kommissar.

Zum Grenzübergang und der Situation erklärte Avramopoulos vor Journalisten, dass die Sammelstelle sehr gut funktioniere. "Österreich unterstützt die Flüchtlinge und sorgt für eine würdevolle Begrüßung. Ich möchte auf diesem Weg dafür danken, was die österreichische Regierung, sein Volk und die Einsatzkräfte hier und anderswo leisten."

Türkei an Bord holen

Zur Flüchtlingssituation generell sagte der Kommissar, alle Länder seien unter Druck, man müsse die Türkei an Bord holen, um die Flüchtlingsströme einzubremsen. Er sei sehr froh, dass über Rückführungs- und Wiederansiedlungsinitiativen gesprochen werde. Österreich versicherte er seiner Unterstützung: "Österreich ist nicht alleine und wir zählen sehr auf Österreichs Rolle in der Flüchtlingsfrage."

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit Slowenien - die Grenze ist kaum einen Steinwurf entfernt - sagte Avramopoulos, er sei froh zu sehen, dass es eine starke Kooperation zwischen den Ländern gebe. Beide Staaten stünden unter einem starken Druck und hätten eine schwierige Situation zu gewärtigen. Zu den Diskussionen, ob an der Grenze ein Zaun errichtet werden solle, sagte der Kommissar, ihm sei bewusst, dass es in Österreich eine Diskussion darüber gebe, aber seines Wissens habe die Regierung noch nicht entschieden.

Auf den am Freitagnachmittag relativ leeren und im Umfeld sauber geputzten Grenzübergang und die Sammelstelle angesprochen sagte Avramopoulos, er könne die Situation nicht vergleichen. Aber er habe den Eindruck, die Einrichtungen hier in Spielfeld funktionierten gut.

Hick-Hack wegen Grenzzaun geht weiter

Das Hick-Hack in der Koalition in der Frage Grenzzaun ging unterdessen in die nächste Runde. Nachdem Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) Donnerstagnachmittag ein Gegenmodell zu dem von ÖVP gewünschten Grenzzaun präsentiert hatte, schoss die Volkspartei durch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald am Freitag scharf zurück.

"Es ist völlig unverständlich, dass Verteidigungsminister Klug eine gemeinsame Regierungslinie torpediert, nachdem erst letzte Woche die Prüfung von baulichen Maßnahmen beschlossen wurde", sagte McDonald in einer Stellungnahme. Damit trage der Minister nicht zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl bei und schon gar nicht zu einer besseren Bewältigung der Flüchtlingssituation. Im Gegenteil erschwere Klug dadurch die Situationsbewältigung und verunsichere damit die Menschen.

"Die Bevölkerung erwartet eine gemeinsame Linie und eine geordnete Vorgehensweise der Bundesregierung. Bundeskanzler Werner Faymann ist aufgefordert, seinen Minister zur Kooperation und Ordnung zu rufen", so McDonald. "Die SPÖ muss erkennen, dass wir diese Situation nur gemeinsam lösen können. Alles andere ist verantwortungslos und wird nicht funktionieren."

"Der Geduldsfaden ist ein recht dünner."

Unterdessen nutzte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine Pressekonferenz am Freitag zu einer massiven Attacke auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), von der er Sacharbeit erwarte und nicht, dass sie mit rhetorischer Aufrüstung durch deutsche Talk-Shows ziehe.

Ob er angesichts dieser Vorhaltungen den Abzug der Innenministerin aus der Regierung erwarte, beantwortete Schieder nicht eindeutig. Zunächst verwies er auf gestrige Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der empfohlen hatte, Mikl-Leitner durch den Flüchtlingskoordinator Christian Konrad zu ersetzten. Dann meinte Schieder noch in Richtung Innenministerin: "Der Geduldsfaden ist ein recht dünner." Schließlich gestand er dann aber doch zu, dass sich jeder Koalitionspartner sein Personal selbst aussuchen könne.

Was Schieder so stört, ist unter anderem, dass die Innenministerin von ihrem Durchgriffsrecht zur Schaffung von Quartieren nicht ausreichend Gebrauch mache. Dieses Instrument sei "nicht für die Vitrine" gemacht worden sondern um es anzuwenden und winterfeste Quartiere zu schaffen.

Zudem wirft der rote Klubchef der schwarzen Innenministerin vor, nicht für schnelle, effiziente Verfahren zu sorgen. Überdies gefällt ihm das Management an den Grenzübergängen nicht. Unverständlich ist für Schieder, wieso man nicht längst die Erfahrung von großen Fußball-Spielen bei der Bewältigung großer Menschenmassen berücksichtigt habe.

Mikl-Leitner: Zaun ist keine Lösung, sondern Hilfsmaßnahme

Mikl-Leitner (ÖVP) will indes erst in einigen Tagen Details zum angekündigten Konzept über bauliche Maßnahmen, das derzeit von Experten erstellt werde, bekannt geben. "Wir werden es nächste Woche dem Koalitionspartner präsentieren und wir werden über Details informieren", sagte sie am Freitag in Eisenstadt.

Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Freitagabend neuerlich ihre Überlegungen für einen Zaun an der Grenze zu Slowenien in Spielfeld verteidigt: "Der Zaun ist keine Lösung, sondern nur eine Hilfsmaßnahme", sagte Mikl-Leitner in der ZiB2. Die SPÖ-Attacken gegen ihre Person haben nach Ansicht der Innenministerin nur in dem Wort "Zaun" den einzigen Grund. Dass es für die SPÖ alles sein dürfe, nur kein Zaun, findet sie "lächerlich".

Mikl-Leitner geht es vor allem um einen geordneten, kontrollierten Zutritt nach Österreich. Außerdem wolle man auch "Drucksituationen" und damit mögliche Verletzungen von Menschen vermeiden. Darüber hinaus gehe es auch um Rechtsstaatlichkeit. Es gehe aber nicht darum, die Grenzen "dicht zu machen", versicherte die Innenministerin. Sie gestand aber zu, dass es auch "zu einer gewissen Verlangsamung" des Zustroms kommen könne.

Der Andrang der Flüchtlinge in Spielfeld war am Freitag vergleichsweise mäßig. In der Sammelstelle befanden sich den Einsatzkräften zufolge am Abend rund 1.200 Flüchtlinge, weitere 1.000 warteten auf slowenischer Seite und wurden "kontinuierlich" in die Sammelstelle gelassen. In Bad Radkersburg warteten rund 640 Menschen auf ihre Weiterfahrt. Der Busverkehr zu den Transitzentren sollte auch am Abend weitergehen, hieß es.

Die Zahl der Flüchtlinge in den Transitquartieren der Stadt Salzburg hat unterdessen am Freitagnachmittag erneut das sehr hohe Niveau der Vortage erreicht. Gegen 16 Uhr befanden sich in der alten Autobahnmeisterei 1.900 Flüchtlinge, an der Grenze zu Freilassing 500 Menschen. Zusätzlich sei laut Information der Stadt am Hauptbahnhof ein Sonderzug mit weiteren 500 Transitflüchtlingen angekommen.

Entgegen ursprünglichen Zusagen aus dem Innenministerium sei der Weitertransfer dieser Menschen mit Bussen in andere Bundesländer kurzfristig storniert worden, hieß es in einer Aussendung. Das habe zur Folge, dass auch die angekommenen Flüchtlinge in die bereits vollkommen überfüllte alte Autobahnmeisterei gebracht werden müssen.