Erstellt am 07. September 2015, 18:22

von APA/Red

EU-Kommissar lobt Traiskirchen. Überraschend positiv hat sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Montag bei seinem Besuch im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gezeigt.

Der albanische Innenminister Saimir Tahiri, EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner  |  NOEN, APA/HELMUT FOHRINGER
Überraschend positiv hat sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Montag bei seinem Besuch im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gezeigt. Freilich "könnten gewisse Dinge in den kommenden Tagen noch verbessert werden", sagte er danach bei einer Pressekonferenz mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Allgemein handelt es sich aber um eine gastfreundliche und ordentliche Umgebung."

5,4 Mio. Soforthilfe für Österreich

Traiskirchen hatte sich für den hohen Besuch aus Brüssel herausgeputzt. Anders als noch wenige Tage zuvor lag auf den Straßen um das Lager kaum noch Müll. Weiterhin war die Einrichtung mit insgesamt 3.800 Asylsuchenden, wovon 1.400 trotz der Kälte in Zelten schlafen müssen, extrem überbelegt. Avramopoulos besichtigte nach Angaben Mikl-Leitners das gesamte Areal, inklusive der Zeltstadt auf dem Gelände der Sicherheitsakademie sowie die Essensausgabe und die medizinischen Einrichtungen.



Er müsse "Österreich Lob dafür aussprechen, dieses Lager eingerichtet zu haben", sagte Avramopoulos danach. Die Flüchtlinge würden hier "auf eine sehr humane Art und Weise behandelt". Der Migrationskommissar nutzte die Gelegenheit auch, um 5,4 Mio. Euro EU-Soforthilfe für Österreich bekannt zu geben. Diese solle in die Verbesserung der Flüchtlings-Aufnahmekapazitäten sowie die administrative Kapazität zur Bearbeitung von Asylanträgen fließen.

Asyl ist "moralische Verpflichtung"

Zugleich richtete Avramopoulos einen flammenden Appell an die EU-Mitgliedsstaaten, den neuen Vorschlag zur Verteilung von Asylsuchenden in Europa, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg präsentieren will, zu unterstützen. Vor allem osteuropäische Länder stemmen sich weiterhin gegen eine Quotenregelung. Die Flüchtlingskrise sei nichts, "was mit der Zeit vergehen wird, sie wird solange andauern, wie die Kriege andauern", unterstrich der EU-Kommissar. "Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern eine moralische Verpflichtung."

Auch Mikl-Leitner sprach sich einmal mehr für eine EU-weite Quotenregelung aus. Ob sie den jüngsten kolportierten Verteilungsvorschlag der EU-Kommission unterstützt, wonach Österreich 3.640 Schutzsuchende aus Italien, Griechenland und Ungarn aufnehmen soll, ließ die Innenministerin nicht durchblicken. Eine Quotenlösung müsse jedenfalls "Ausgleich schaffen" und "die Anzahl der bereits aufgenommenen Asylwerber, die Kosten für deren Betreuung und die Wirtschaftskraft eines Landes miteinbeziehen", forderte Mikl-Leitner. Dies tat freilich schon der letzte Vorschlag der Brüsseler Behörde von Mitte Mai, Österreich lehnte die darin vorgesehene Aufnahme von 1.213 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland jedoch im Juli ab.

"Vorbild an Solidarität und Humanität"

Lob gab es von Avramopoulos auch für den Umgang Österreichs und Deutschlands mit jenen 16.000 Flüchtlingen, die am Wochenende über die ungarische Grenze kamen. Dies sei für ganze Europa "ein Vorbild an Solidarität und Humanität". Nicht zuletzt die Ereignisse vom Wochenende hätten gezeigt, dass "Dublin nicht ordentlich funktioniert und gründlichst überdacht werden muss", sagte der EU-Kommissar. Brüssel wolle in den "nächsten beiden Monaten" seine Vorschläge dazu präsentieren. Solange es jedoch keine Alternative gebe, müsse der Grundsatz weiter gelten, wonach jener Staat für die Bearbeitung des Asylverfahrens zuständig ist, wo Schutzsuchende erstmals europäischen Boden betreten haben.

Mikl-Leitner betonte, nach der Ausnahmesituation vom Wochenende würden nun, die "stichprobenartigen Kontrollen" im Grenzgebiet zu Ungarn wieder aufgenommen. Die Beamten würden sich aber weiter am "Prinzip der Verhältnismäßigkeit" orientieren, fügte sie hinzu: "Wir werden sicher keine Gewalt gegen Frauen und Kinder anwenden."

Warnung vor Schengen-Ende

Kritik übte der EU-Migrationskommissar einmal mehr am ungarischen Grenzzaun zu Serbien. "Schengen ist die größte Leistung der europäischen Integration", betonte er. "Wenn wir alle in seinem Rahmen vorgesehenen Instrumente umsetzen, brauchen wir keine Zäune". Deren Bau widerspreche "dem Grundsatzprinzip der Europäischen Union, dass wir immer enger zusammenrücken wollen."

Anders als ursprünglich geplant, konnte Avramopoulos dies der ungarischen Regierung am Montag nicht direkt ausrichten: Ein anfangs vorgesehener Abstecher nach Ungarn im Anschluss an die Österreich-Visite wurde wieder abgesagt. Dafür besuchte der EU-Kommissar noch den Verkehrskontrollpunkt in Bruck an der Leitha und wurde dabei gleich Zeuge eines Polizeieinsatzes gegen Schlepper. Acht Flüchtlinge konnten die Beamten kurz vom Eintreffen des Kommissars aufgreifen, der Schlepper selbst war noch auf der Flucht, nach ihm wurde per Hubschrauber gefahndet.