Erstellt am 13. Mai 2015, 12:49

EU-Kommission will 20.000 Flüchtlinge verteilen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren umstrittenen Flüchtlingsplan mit Quoten zur Verteilung von Schutzbedürftigen beschlossen.

Über das Quotensystem sollen 20.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden. Österreich soll 444 Flüchtlinge aufnehmen.  Dabei sollen Kriterien wie die Wirtschaftsleistung oder die Arbeitslosenquote eines Landes eine Rolle spielen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker forderte mehr Solidarität ein.

Juncker sagte, derzeit würden Länder wie Schweden und Deutschland die meisten Asylbewerber aufnehmen. Die EU müsse diesbezüglich solidarischer werden, auch gegenüber Malta und Griechenland, wo die meisten Mittelmeer-Flüchtlinge ankommen. Juncker verwies auf die beschlossene Verdreifachung des Budgets für die EU Mittelmeer-Missionen "Triton" und "Poseidon". Die EU müsse aber auch an Ort und Stelle besser die Ursachen der Migration angehen. So wolle die EU zusammen mit den afrikanischen Staaten die Schlepper bekämpfen.

Der EU-Kommissionschef machte auch klar, dass die EU ihr Budget für die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten nicht mehr weiter kürzen dürfe, sondern aufstocken müsse. Juncker verwies auch auf die demografische Entwicklung in Europa. "Wir brauchen Migration", sagte er.

Faymann: "Solidarität ist einzufordern"

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte mehr Solidarität. Er "werbe" sehr darum, das Dublin-Prinzip um die Quote, wie man die Flüchtlinge in Europa aufteile, "zu ergänzen". Die sogenannte Dublin-II-Verordnung legt fest, dass das Land für den Flüchtling zuständig ist, in das er in die EU eingereist ist. Die Vorschläge können nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten mehrheitlich zustimmen. Dort, wo es kein Gemeinschaftsrecht der EU gebe, sei es eine "harte Angelegenheit", mit 28 Staaten zu einem Beschluss zu kommen, meinte Faymann. Solidarität sei aber einzufordern.

Zudem übte Faymann scharfe Kritik an Großbritannien. Auf die Frage, ob es nicht beschämend sei, wenn Länder wie Großbritannien von vornherein Nein sagen, antwortete der Kanzler mit scharfer Kritik an den Briten: Das sei "typisch für die Regierung in Großbritannien", auch bei anderen Themen wie Kernkraft sei dort "Solidarität eher ein Fremdwort".

Aktives Rückführungsprogramm

Die britische Innenministerin Theresa May hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer künftig zurückzuschicken. Die EU solle sich darum bemühen, "sichere Landeplätze in Nordafrika zu schaffen, unterstützt durch ein aktives Rückführungsprogramm", schrieb May vor der Vorstellung der neuen EU-Flüchtlingsstrategie in einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Times" vom Mittwoch. Die Einführung verbindlicher Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU lehnte May ab. Dies werde nur noch "mehr Menschen dazu ermutigen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen".

Besonders umstritten innerhalb der EU-Staaten ist die Idee, bereits in Europa angekommene Flüchtlinge nach einem Quotensystem fairer auf alle Mitgliedsländer zu verteilen. Dadurch könnten Aufnahmeländer wie Italien und Griechenland entlastet werden. Großbritannien, Irland und Dänemark, für die in der Asyl- und Einwanderungspolitik seit Jahren Ausnahmen gelten, lehnen solche Quoten aber ab.

Unterdessen zieht der lukrative Transport von Flüchtlingen über das Mittelmeer Experten zufolge in zunehmendem Maße mächtige Mafia-Gruppen an. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) schätzt den jährlichen Umsatz der Menschenhändler auf rund sieben Milliarden Dollar (gut 6,22 Milliarden Euro).

Kriegsherren und Clanchefs kooperieren mit Schleppern

Einen Großteil dieser Summe schöpfen inzwischen gut organisierte kriminelle Netzwerke ab. Örtliche Kriegsherren und Clanchefs wurden zu ihren Komplizen. Die Migrationsströme hingen immer öfter mit dem organisierten Verbrechen zusammen, stellte das UNODC in seinem Jahresbericht 2014 zum Menschenhandel fest. Dies war nicht immer so: Lange Zeit war der illegale Transport von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa das Geschäft von Fischern, Schmugglerfamilien oder Stämmen, die als Nomaden durch die Wüste ziehen.

Auf organisierten Menschenhandel weist auch ein jüngster Zugriff der italienischen Polizei hin: Sie gab im Dezember die Festnahme von elf mutmaßlichen Schleppern aus Eritrea bekannt, die offenbar ein mafiöses Netzwerk zwischen Italien und Libyen sowie anderen nordafrikanischen Ländern bildeten. Ihr Chef, der in Deutschland lebte, soll im Sommer 2014 mindestens 23 Flüchtlingstransporte nach Italien koordiniert haben.

Insgesamt kamen dort im vergangenen Jahr 170.000 Migranten an. Die Schlepper verdienen mit jedem Flüchtlingsschiff mehrere zehntausend Euro - egal, ob das Schiff ankommt oder untergeht. Nach Angaben der IOM sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 1.750 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen. Erleichtert wird den Schleppern ihre Aktivität durch das Chaos in Libyen. Dort hätten Milizen Flüchtlingslager eingerichtet, die vermutlich eigens für Schlepperbanden gedacht seien, hieß es.

Mikl-Leitner: Neuer EU-Migrationsplan entlastet Österreich

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht in dem von der EU-Kommission vorgelegten Plan für neu in Europa ankommende Flüchtlinge eine "massive" Entlastung für Österreich. "Nach diesem Modell hätte Österreich zwei Prozent aller Flüchtlinge in Europa zu versorgen - derzeit versorgen wir rund fünf Prozent," hieß es in einem schriftlichen Statement Mikl-Leitners.

Der Plan sieht vor, dass Österreich einen Prozentsatz von 2,62 Prozent der an der EU-Außengrenze ankommenden Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufnehmen soll. Migranten, die etwa auf dem Seeweg in Griechenland oder Italien landen, sollen nach einem Schlüssel auf alle europäischen Staaten aufgeteilt werden.

Details müssten jetzt rasch geklärt werden, sagte die Innenministerin. "Das ist beachtlich und da darf man sich auch kurz freuen darüber. Aber das war's auch schon," forderte Mikl-Leitner. Sie hoffe auf eine schnelle Umsetzung.

Zudem will die EU-Kommission im Zuge eines Resettlement-Programmes insgesamt 20.000 Flüchtlinge unter den EU-Staaten verteilen. Österreich soll demnach 444 bereits von der UNO anerkannte Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung begrüße das, sagte ein Sprecher Mikl-Leitners.