Erstellt am 29. April 2015, 16:10

von APA Red

EU-Kommission will Quotensystem für Flüchtlinge. Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer nimmt der Druck auf eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU zu. Die EU-Kommission will nach den Worten ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker daher ein Quotensystem zur Aufteilung von Flüchtlingen in Europa vorschlagen.

Das Europaparlament forderte am Mittwoch in Straßburg ebenfalls ein Quotensystem zur Verteilung von Asylbewerbern in der EU. "Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen. Das muss geschehen. Wir können es nicht nur den direkt betroffenen EU-Staaten überlassen, die Flüchtlinge neu anzusiedeln", sagte Juncker vor den Europaabgeordneten.

"Man muss die Türen öffnen"

Juncker betonte, es gehe um Solidarität. Die EU-Kommission werde am 13. Mai ein System zur Neuansiedlung der Flüchtlinge in der Europäischen Union vorschlagen, sagte Juncker. Der EU-Kommissionschef forderte zugleich neue EU-Regeln für die legale Zuwanderung.

"Wir dürfen nicht überrascht sein, dass die Unglücklichen der Welt uns die Türen einrennen und durchs Fenster kommen. Man muss die Türen öffnen", so der Kommissionschef. "Die legale Migration muss mittelfristig ein Thema werden."

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, die EU-Kommission werde in ihrer Migrationsstrategie am 13. Mai auch Vorschläge zur legalen Einwanderung über die EU-"Bluecard" machen. Die Tragweite der Agenda werde sehr weitreichend sein. Priorität habe das Mittelmeer, doch auch die Einwanderung über die Türkei und Serbien sei wichtig. Die EU müsse schnell Entscheidungen treffen.

Juncker sagte voraus, dass die öffentliche Meinung zu Flüchtlingsfragen in sechs Monaten wieder umschwenken werde. Er wolle, dass alle zu dem Quotensystem stehen, selbst wenn sich die öffentliche Meinung wieder dreht. Die Beschlüsse des jüngsten EU-Flüchtlingsgipfels bezeichnete Juncker als "nicht ausreichend".

Resolutionsentwurf sieht Aufteilung vor

EU-Ratspräsident Donald Tusk verteidigte die EU-Gipfelbeschlüsse und kündigte an, dass sich der nächste EU-Gipfel im Juni mit Fortschritten befassen werde.

"Der beste Weg Menschen vor dem Ertrinken auf Hoher See zu schützen, ist sicherzustellen, dass sie gar nicht auf die Schiffe kommen. Fast keine der Migranten stammen aus Libyen", sagte Tusk. Die EU wolle Libyens Nachbarländern helfen, die Landgrenzen und die Reiserouten zu überwachen.

Das Europaparlament fordert im Streit um die EU-Flüchtlingspolitik ebenfalls bindende Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern unter den EU-Staaten. Dies sieht ein von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachter Resolutionsentwurf vor, über den die Abgeordneten am Nachmittag abstimmen wollten. Eine Mehrheit für die Entschließung galt als sicher.

Quote würde Österreich deutlich entlasten

Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, betonte, die EU könne nicht über legale Einwanderung die illegale Migration lösen. "Eine massive Öffnung der europäischen Arbeitsmärkte für legale Migranten löst die Probleme Afrikas nicht. Antworten auf die Herausforderungen können nur in enger Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern gegeben werden", sagte Weber.

Die österreichische Bundesregierung macht sich unterdessen im Rahmen der Initiative "Save Lives" für einen Verteilungsschlüssel in der EU stark. Grundsätzlich hatten sich die EU-Staats-und Regierungschefs auf ein Pilotprojekt zur Flüchtlings-Neuansiedlung ("Resettlement") verständigt, allerdings sind die Einzelheiten dazu offen.

Nach bisherigen Berechnungen des Innenministeriums würde eine EU-Flüchtlingsquote dazu führen, dass Österreich, Schweden, Malta, Luxemburg und Belgien deutlich weniger Asylbewerber aufnehmen müssten. Dagegen hätten Portugal, Tschechien, Rumänien, Estland, Slowakei, Lettland und Spanien den größten "Nachholbedarf" bei der Flüchtlingsaufnahme.