Erstellt am 10. November 2015, 11:52

von APA/Red

EU kritisiert Reform-Rückschläge in Türkei. Die EU übt massive Kritik an der Verlangsamung von politischen Reformen sowie an Rückschlägen bei Demokratie und Menschenrechten in der Türkei.

 |  NOEN, APA (Archiv/AFP)

"Das Reformtempo hat sich im vergangenen Jahr verlangsamt", heißt es in dem von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstag im EU-Parlament präsentierten Fortschrittsbericht. 

"Der Bericht unterstreicht den generell negativen Trend in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte", teilte die EU-Kommission mit. "Deutliche Mängel beeinträchtigten die Justiz sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Türkei hat eine ernsthafte Verschlechterung ihrer Sicherheitslage erfahren. Der Friedensprozess in der Kurdenfrage kam trotz früherer positiver Entwicklungen zu einem Stillstand. Es ist ganz wichtig, dass die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Die neue Regierung nach den Neuwahlen vom 1. November muss diese dringlichen Prioritäten angehen", heißt es in dem Report.

Scharf kritisiert wird auch die Internet-Zensur und das Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Medien allgemein. "Anhaltende neue Strafverfolgungen gegen Journalisten, Autoren oder Nutzer sozialer Medien, die Einschüchterung von Journalisten und Medien sowie die Aktionen der Behörden zur Einschränkung der Medienfreiheit sind von ernsthafter Besorgnis. Änderungen im Internetgesetz sind ein bedeutender Schritt zurück von europäischen Standards."

Die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltentrennung sei seit 2014 "unterminiert", heißt es in dem Bericht weiter. Richter und Staatsanwälte würden unter starkem politischen Druck stehen. Die Kampagne der Regierung gegen "Parallelstrukturen" im Staat wird in diesem Zusammenhang gesehen. Die Leistungsbilanz der Türkei im Kampf gegen Korruption "bleibt unzulänglich", heißt es weiter. Der "unangemessene Einfluss der Exekutive in die Ermittlungen und Verfolgung von hochrangigen Korruptionsfällen bleibe weiterhin "eine große Besorgnis".

Hahn will trotz der von der EU-Kommission kritisierten Rückschritte mit der Türkei neue Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara eröffnen. Er sprach am Dienstag bei der Vorstellung der Fortschrittsberichte im EU-Parlament in Brüssel von der "Vorbereitung auf eine mögliche Öffnung der (Grundrechts-)Kapitel 23 und 24".

Dies wäre "eine ganz wesentliche Maßnahme, um auch die Türkei zu einem Lackmustest zu bewegen", wie sie es mit Grundrechten halte, sagte Hahn. "Wir sind uns vollkommen der politischen Situation bewusst", betonte er. Sollten die Zypern-Gespräche positiv verlaufen, könnte dies die Beitrittsgespräche zusätzlich beschleunigen. Hahn betonte allerdings, die Eröffnung von Verhandlungskapiteln bedürfe der Einstimmigkeit unter den 28 EU-Staaten, hier seien "klare Spielregeln gegeben".

"Beitrittsverhandlungen sind der beste Hebel, um die Dinge zu verändern", sagte Hahn. "Nach den Verhandlungen haben wir bekanntermaßen keinen Hebel."