Erstellt am 09. September 2015, 18:28

von APA/Red

EU macht bei Verteilung von 160.000 Flüchtlingen Druck. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhöht in der Flüchtlingsfrage einmal mehr den Druck auf die EU-Staaten.

 |  NOEN, APA (epa)

 Er hoffe auf eine Einigung der EU-Innenminister über die Verteilung von 160.000 über Griechenland, Ungarn und Italien eingereisten Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea und Afghanistan beim Sondertreffen am kommenden Montag, betonte Juncker am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament.

Der Kommissionschef war vor die Abgeordneten getreten, um eine Grundsatzrede zur Situation der EU zu halten. Aktuell sei "die EU in keinem guten Zustand", klagte er dann auch eingangs. "Es fehlt an Europa und es fehlt an Union - das muss sich ändern!" Den Großteil seiner Ausführungen widmete Juncker dann dem Flüchtlingsthema, das "höchste Priorität" haben müsse.

Ungarn lehnt Plan zur Verteilung ab

In Ungarn stößt der Plan der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen indes weiter auf Ablehnung. Solange die Flüchtlingswelle anhalte, werde man auch nicht über einen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU diskutieren, sagte Gergely Gulyas, ein Vertreter der Regierungspartei Fidesz, am Mittwoch in Budapest.

Ungarn will Flüchtlinge in einer Transitzone an der serbischen Grenze festhalten. Das Gebiet werde vom Rest Ungarns abgetrennt Abgelehnte Asylbewerber würden dann über die Grenze nach Serbien abgeschoben. Dorthin werde die Zone auch offen bleiben, sodass Flüchtlinge jederzeit dorthin zurückkehren könnten, so Gulyas. "In Richtung Ungarn wird die Zone dagegen natürlich geschlossen." Da das Gebiet zu Ungarn gehöre, werde das Land die Flüchtlinge dort auch versorgen.

EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan: "sichere Herkunftsstaaten"

Neben einer EU-Quote sprach sich der EU-Kommissionschef Juncker vor dem Europäischen Parlament auch für die Einstufung aller EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan (Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo) sowie der Türkei als "sichere Herkunftsstaaten" aus. Asylanträge von Bürgern aus diesen Staaten könnten dann rascher erledigt werden und hätten kaum noch Aussicht auf positiven Abschluss.

Sollte dies etwa aufgrund von Menschenrechtsverletzungen doch vorkommen, drohte Juncker mit einem Entzug des Kandidatenstatus. Zudem forderte der Kommissionschef eine Arbeitsgenehmigung für Asylsuchende "vom ersten Tag an" und stellte eine Reform des Dublin-Systems in Aussicht. Dieses sieht vor, dass jener Staat für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist, in dem Schutzsuchende erstmals europäischen Boden betreten haben. Das Prinzip der Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen, das der Schengen-Vertrag garantiere, sei aber unantastbar, betonte Juncker.

Die Weigerung eines Landes, sich an einem verpflichtenden EU-Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen zu beteiligen, soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission Bußgelder für den betroffenen Staat nach sich ziehen. Dieser Freikauf wäre nur im äußersten Notfall möglich - etwa bei Naturkatastrophen - und würde 0,002 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen.

Strafzahlungen könnten ab Montag in Kraft treten

In Deutschland würde sich diese Summe auf rund 65 Mio. Euro belaufen, dem höchsten Wert aller EU-Staaten. Am niedrigsten wäre sie bei Malta mit nur 170.000 Euro. Österreich müsste - bei einem Bruttoinlandsprodukt von 371 Mrd. Euro aus 2013 - eine Strafe von rund 7,4 Millionen Euro bezahlen, würde es die Beteiligung an der Flüchtlingsquote ablehnen. Diese Strafzahlungen würden aber nur dann in Kraft treten, wenn sich die EU-Innenminister am kommenden Montag auf den Vorschlag der Kommission einigen.

Bereits im Mai hatte die EU-Kommission die Verteilung von 40.000 Schutzsuchenden nach einer verpflichtenden Quote vorgeschlagen, war damit aber bei den Mitgliedsstaaten abgeblitzt. Diese stimmten schließlich lediglich einer freiwilligen Verteilung von 32.000 zu. Nun erhöhte Juncker diese Forderung um weitere 120.000, womit er aber noch unter der Zielmarke von 200.000 blieb, die das UNHCR am Dienstag als "sinnvoll" vorgeschlagen hatte.

Zusätzlich schlug die EU-Kommission am Mittwoch auch einen auf Dauer angelegten Mechanismus zur Umsiedlung ("Relocation") vor. Dieser sollte von der EU-Kommission aktiviert werden, wenn ein EU-Staat sich in einer Notlage befindet und sein Asylsystem erheblichem Druck ausgesetzt ist. Beurteilt werden soll dies anhand der Anstiege der Asylanträge und der illegalen Grenzübertritte. Die Zahl der zu verteilenden Asylbewerber soll von der EU-Kommission festgelegt werden.

Mitgliedsstaaten müssen zustimmen

Beiden Maßnahmen müssen noch die Mitgliedsstaaten zustimmen, was freilich mehr als fraglich ist. Mehrere osteuropäische Staaten drückten am Mittwoch postwendend ihre Ablehnung aus. Darunter die Slowakei, Tschechien und Polen. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sagte etwa, Europa brauche keine neuen Vorschläge zur Lösung der Krise, sondern müsse vereinbarte Maßnahmen umsetzen. Er sprach sich dafür aus, die Schengen-Außengrenzen besser zu sichern.

In der Debatte über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union signalisierte der EU-Kommissionspräsident der Regierung in London Entgegenkommen. "Ich werde an einem fairen Deal für Großbritannien arbeiten", sagte Juncker.

Bundeskanzler Werner Faymann sieht durch die Vorschläge von Juncker Bewegung in der Flüchtlingsdebatte, speziell was die Einführung europäischer Quoten angeht. Es brauche nun "dringend" einen Sondergipfel, wo man diese Pläne besprechen könne, so Faymann in einer Aussendung. Der Kanzler betonte, dass jeder Vorstoß für verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU von Österreich unterstützt werde. Die Vorschläge der Kommission würden nun genau analysiert.

Die deutsche Regierung begrüßte die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa ebenfalls. "Das sind wesentliche Punkte, in denen wir genau auf der Linie von Kommissionspräsident Juncker liegen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Wichtig sei die Realisierung eines dauerhaften und verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung der Betroffenen. "Die Ungleichgewichte, die sind auf Dauer nicht tolerierbar." Deutschland begrüße auch die Vorschläge für eine Umverteilung von weiteren 120.000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien und eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer. Juncker hatte im Europaparlament ein "mutiges, entschlossenes und gemeinsames Handeln" angemahnt.