Erstellt am 30. November 2014, 12:24

von APA/Red

Neue Finanzhilfen für Griechenland stehen. Spitzenbeamte der EU-Mitgliedstaaten haben sich schon weitgehend auf neue Finanzhilfen für Griechenland geeinigt.

Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete, soll die griechische Regierung sogenannte vorbeugende Finanzhilfen in Höhe von rund zehn Mrd. Euro vom Euro-Rettungsfonds ESM zur Verfügung gestellt bekommen.

Der ESM müsse dafür aber kein zusätzliches Geld mobilisieren, heißt es in dem Bericht weiter. Vielmehr sollten Mittel aus dem zweiten Rettungspaket umgewidmet werden, die für die Bankenrekapitalisierung vorgesehen waren, aber nicht gebraucht wurden. Laut "Spiegel" soll Griechenland eine strenge Variante der vorbeugenden Finanzhilfen verordnet bekommen, die schärfere Auflagen und Kontrollen vorsieht.

Griechenland hatte im Jahr 2010 am Rande des Bankrotts gestanden und erhielt in der Folge insgesamt 240 Milliarden Euro über internationale Hilfsprogramme. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einer rigiden Spar- und Reformpolitik, die im Land immer wieder für Proteste sorgt. Das zweite Hilfsprogramm über den ESM läuft zum Jahresende aus.

Lage wird immer instabiler

Eigentlich müsste in Athen dieser Tage daher Optimismus herrschen. Griechenland hegte Hoffnungen, bald wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Doch das Land gerät ökonomisch und politisch immer mehr in die Sackgasse. Die Gespräche mit den Geldgebern drehen sich im Kreis und innenpolitisch wird die Lage immer instabiler.

Regierungschef Antonis Samaras hatte noch vor wenigen Wochen gehofft, den Schritt zurück an die Finanzmärkte wagen zu können. Doch die zeigten knallhart, was sie davon halten. Die Renditen schossen in die Höhe und die griechische Börse stürzte ab. Daraus hat man in Athen gelernt. "Wir brauchen eine sanfte Landung", sagt der griechische Vize-Außenminister Dimitris Kourkoulas.

Die EU hat dieser "sanften Landung" bereits einen Namen gegeben: Vorsorgliche Kreditlinie. Die Griechen werden auch im neuen Jahr eine Art Sicherheitspolster brauchen, um den Übergang vom geschützten Raum der EU-Hilfen zum freien Geldmarkt zu schaffen.

Angst vor neuen Schulden ist groß

Es sollen Kredite sein, auf die Athen zu günstigen Bedingungen zurückgreifen könnte, falls die Märkte den Griechen kein Geld oder nur zu extrem hohen Zinsen leihen wollen. Im Gegenzug wollen die Geldgeber Athen unter Kontrolle halten. Die Angst ist groß, dass die Politiker des Landes wieder zum ungebremsten Schuldenmachen übergehen könnten.

Die Menschen aber wollen keine neuen Sparmaßnahmen mehr ertragen. In allen Umfragen führt das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken unter seinem Chef Alexis Tsipras im Rennen um die Gunst der Wähler. Sollten Neuwahlen stattfinden, gilt Tsipras mittlerweile als der große Favorit. Und er hat auch das Mittel, vorgezogene Wahlen zu erzwingen.

Bis spätestens Februar muss das Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen. Dafür sind 180 Stimmen notwendig. Samaras und sein sozialistischer Koalitionspartner Evangelos Venizelos haben nur 155 Stimmen im Parlament. Sollten sie nicht die nötige Zahl unabhängiger Abgeordneter auf ihre Seite bringen, müssten vorgezogene Wahlen stattfinden. Ein Regierungswechsel wäre dann möglich.

Tsipras will Südländer vereinen

In Athen könnten dann andere Töne angeschlagen werden. Tsipras fordert eine internationale Konferenz, bei der Griechenland ein großer Teil seiner Schulden erlassen werden soll. Neue Privatisierungen soll es nicht geben. Überschüsse sollen für den Wiederaufbau des Sozialstaates ausgegeben werden. Tsipras hat noch größere Ziele: Er will den europäischen Süden vereinigen, um die Stimme der Südländer in der EU stärker hörbar zu machen.

Samaras dagegen zeigt sich als der Mann der Kooperation mit den EU-Partnern. Die griechische Öffentlichkeit erwartet deshalb, dass ihm etwas Spielraum gelassen wird, die harte Sparpolitik wenigstens ein wenig zu lockern. Nix da, sagen die Geldgeber. Bis ins letzte Detail müsse das laufende Programm eingehalten werden.

Diplomaten in Athen sehen eine große Gefahr, dass der griechische Traum von der Rückkehr an die Märkte mit einer Bruchlandung enden könnte. Politische Turbulenzen seien das Letzte, was das Land in dieser sensiblen Phase brauche. Andererseits könne man nicht demokratische Verfahren wie Neuwahlen abschaffen, weil sie nicht ins Rettungskonzept – so wie die Geldgeber es sehen – passen. Die kommenden Monate werden in Athen also wieder sehr spannend werden.