Erstellt am 27. Mai 2014, 13:06

EU-Parlament für Juncker als Kommissionspräsident. Das EU-Parlament stellt sich hinter den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kandidat für den nächsten Kommissionspräsidenten.

Die Fraktionschefs des Europaparlaments beschlossen Dienstagmittag eine Erklärung, in der Juncker als Kandidat der größten Fraktion (EVP) ermächtigt wird, als erster die erforderliche Mehrheit zu finden. Die Fraktionschefs der Konservativen und der Sozialdemokraten, Joseph Daul und Hannes Swoboda, wurden beauftragt, noch am heutigen Dienstag mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy darüber Gespräche zu führen. Sie sollen Rompuy bereits um 14.00 Uhr noch vor dem EU-Gipfel treffen. Die Führer der europakritischen Fraktionen ECR und EFD, Martin Callanan und Nigel Farage, trugen die Erklärung der Fraktionschefs nicht mit, hieß es in Parlamentskreisen.

Auch Faymann unterstützt Juncker

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Dienstagabend in Brüssel über den Ausgang der Europawahl. Dabei wird es auch um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Barroso gehen. Nach der Europawahl beginnt der Poker um den politischen Spitzenposten in der EU. Ein Kandidat soll am Dienstag noch nicht bestimmt, erklärten EU-Diplomaten. Das Verfahren ist kompliziert, denn das Vorschlagsrecht liegt bei den Staats- und Regierungschefs - doch das Parlament muss zustimmen. Das Erstarken populistischer und rechter Parteien erschwert eine Mehrheitsfindung. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rechnet mit wochenlangen Verhandlungen über die Besetzung aller Führungsämter.

"Wir brauchen ein europäisches Personalpaket", sagte Merkel in Berlin. Juncker sei der EVP-Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Weder die EVP noch die europäischen Sozialisten könnten die Personalie aber alleine bestimmen. Unterstützung für Juncker kam von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Cameron gegen Juncker-Nominierung

Großbritannien will jedoch eine Nominierung Junckers verhindern. Wie aus Londoner Regierungskreisen verlautete, lobbyiert Premier Cameron bei seinen Amtskollegen, um eine Blockademinderheit gegen Juncker zustandezubringen. Verbündete seien Ungarn, Litauen, Irland, Schweden, Slowenien "und möglicherweise Deutschland". Von diesen Staaten hat bisher nur Ungarn öffentlich klar gegen Juncker Stellung bezogen. Cameron ist der frühere Chef der Eurogruppe zu integrationsfreundlich, einem Bericht der "Financial Times" zufolge würde Cameron lieber den irischen Premier Enda Kenny als Kommissionspräsidenten sehen.

Obwohl noch völlig unklar ist, wer künftiger EU-Kommissionspräsident wird, will Österreichs Vizekanzler Spindelegger am Rande des EU-Gipfels bereits erste Gespräche über das künftige Portfolio des österreichischen EU-Kommissars führen. "Ich will eine Einigung möglichst rasch und ein gutes Portfolio haben", sagte er nach dem Bundesparteivorstand der ÖVP am Montag. Mehrere ÖVP-Spitzenvertreter sprachen sich für eine zweite Amtszeit von Regionalkommissar Johannes Hahn aus.

Das letzte Wort bei den Personalentscheidungen hat das Europaparlament, das zunächst dem Kommissionspräsidenten und - nach Hearings mit allen Kandidaten - auch noch seinem 27-köpfigen Team zustimmen muss. Die EU-Volksvertretung wird in der künftigen Mandatsperiode noch zersplitterter sein als bisher. Der konservative Parteienblock EVP errang nach vorläufigem Stand (Montag, 18.00 Uhr) nur noch 213 der 751 Sitze im Europaparlament. Bisher waren es 273. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kam mit 190 Sitzen (bisher: 196) auf Platz zwei. Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 64 Sitzen (bisher: 83).

Rechtsorientierte und populistische Parteien legten insgesamt von 64 auf rund 143 Mandate zu. Unklar ist, wie sie sich zusammenschließen werden. In Frankreich etwa wurde die rechtsextreme Partei Front National klar stärkste Kraft, in Großbritannien die EU-Austrittspartei UKIP und in Dänemark die rechtspopulistische Dänische Volkspartei.