Erstellt am 27. Juni 2014, 10:17

EU-Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine. Der EU-Gipfel in Brüssel hat weitreichende Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau unterzeichnet.

Für den fehlenden Teil des Abkommens mit der Ukraine setzte deren Präsident Petro Poroschenko seine Unterschrift unter den Pakt. Das Assoziierungsabkommen löste in der Ukraine den Umsturz gegen den pro-russischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch aus.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezeichnete die Unterzeichnung am Freitag als "Meilenstein". Die Abkommen stellten sowohl einen "Ankunfts- als auch einen Startpunkt" für die am weitesten entwickelten Beziehungen zwischen der Europäischen Union mit diesen Staaten dar. An Poroschenko gerichtet sagte Van Rompuy: "Die Europäische Union steht an Ihrer Seite, mehr als je zu vor." Dies gelte auch für die Anerkennung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Zugleich betonte Van Rompuy: "In diesen Abkommen steht nichts, was Russland in irgend einer Weise schaden würde."

Der EU-Gipfel entscheidet am Freitag weiters über den neuen Chef der EU-Kommission, der aller Voraussicht nach Jean-Claude Juncker heißen wird. Der britische Premier David Cameron hält Juncker weiterhin für den "falschen Mann". Vor Beginn des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel ging damit Cameron nicht von seiner bisher ablehnenden Haltung zu dem ehemaligen luxemburgischen Regierungschefs und langjährigen Euro-Vorsitzenden ab.

Der belgische Ministerpräsident Elio Di Rupo meinte dazu, die Haltung Großbritanniens sei natürlich zu respektieren. Aber "es gibt eine sehr, sehr große Mehrheit" für Juncker, von 26 oder 27 anderen EU-Ländern.

Bundeskanzler Werner Faymann drängte weiterhin auf eine rasche Entscheidung pro Juncker. "Ich bin dafür, dass wir abstimmen und das nicht auf die lange Bank schieben", so Faymann.