Erstellt am 21. Februar 2015, 09:30

von APA/Red

Einigung bei Eurogruppe-Treffen zu Griechenland. Griechenland und die Euro-Partner haben einen Durchbruch im Schuldenstreit erreicht. Sie verständigten sich auf eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Brüssel.

Die Euro-Gruppe habe zudem entschieden, dass milliardenschwere EFSF-Anleihen zur Rekapitalisierung griechischer Banken während der Zeit der Verlängerung weiter zur Verfügung stehen sollen. Die vier Monate sollten genutzt werden, um über das weitere Verfahren mit Griechenland zu verhandeln.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte, dass Athen bis Montagabend eine Liste von nachhaltigen Vorschlägen noch vorlegen müsse. Diese würden geprüft und am Dienstag sollte die Eurogruppe in einer Telefonkonferenz grünes Licht geben.

Auf die Frage, ob Griechenland in allen Punkten nachgegeben habe, sagte Schelling, Athen habe die Punkte des Programms akzeptiert. Ob damit der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und all jene, die eine harte Haltung gegenüber Griechenland vertreten hätten, Sieger seien?

Schelling befürwortet weitere Hilfsmaßnahmen

Schelling: "Ich glaube, es geht nicht um Sieger oder Verlierer – Wir haben für Europa und Griechenland eine gute Lösung gefunden". Der Kompromiss mit einer viermonatigen Ausdehnung des Hilfsprogramms sei sowohl gut für Athen als auch für die Eurogruppe.

Er gehe davon aus, dass die Gefahr eines Grexit – eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone - vom Tisch sei, "wenn nicht Montagabend die Institutionen zum Schluss kommen, dass sie Nein zur neuen Liste sagen, dann würde die Eurogruppe sofort wieder zusammentreten. Aber ich glaube, dass das vom Tisch ist".

Das nun verlängerte Programm werde nicht nur nach vier Monaten wieder diskutiert werden, sondern auch bereits Ende Februar und im April. Die "Intention der Verlängerung ist nicht, das Programm auf unendlich zu verlängern, sondern zu nutzen, um möglicherweise ein neues Programm zu entwickeln".

Vor Sitzung wurde gute Arbeit geleistet

Ohne die Troika namentlich zu nennen, werden "die Institutionen" – das sind EZB, IWF und EU-Kommission – "laufend bei der Überprüfung involviert". Der erste Termin ist Ende Februar, wo die Liste nochmals überprüft wird.

Einer der Gründe für die rascher als erwartet gefundene Einigung sei auch die Vorarbeit gewesen. Diese habe drei Stunden gedauert, erst dann sei die Sondersitzung der Eurogruppe eröffnet worden. "Man hat in der Zeit versucht, ein Papier mit einem klaren Statement und Commitment zu entwickeln. Das ist gelungen. Es gibt die Zustimmung Griechenlands zum Programm".

Zu den von Griechenland verlangten neuen Reformvorschlägen sagte Schelling, im wesentlichen handle es sich um die bisherigen Auflagen. Aber "die Griechen haben die Möglichkeit, Vorschläge zu machen. Wenn diese von den Institutionen akzeptiert werden, kann man sie ins Programm einbauen. Das war immer diese Überlegung, wie flexibel das Programm ist". Es "kann sein, dass die Maßnahmen Griechenlands die gleichen sind, es kann sein, dass es andere sind. Das wissen wir heute nicht".

Tsipras ist ebenfalls einverstanden

Bereits vergangenen Mittwoch "sind wir schon ziemlich genauso weit gewesen wie jetzt. Damals hat es noch Ablehnung gegeben. Jetzt gab es die Zustimmung des griechischen Ministerpräsidenten (Alexis Tsipras), und es hat eine sehr lange Telefonkonferenz mit der griechischen Regierung gegeben, um das Statement so abzuwickeln, wie es ist. Die Eurogruppe hat immer auf Konditionalität beharrt", erklärte Schelling.

Sollte es doch zu einer Ablehnung kommen, wenn die neuen Schritte Griechenlands nicht ausreichend sind, "wird sofort eine Eurogruppe einberufen und wir werden dann die weitere Vorgangsweise entscheiden". Aber "ich gehe davon aus, dass Dienstag früh bei der Telefonkonferenz alle Fragen ausgeräumt werden können und dass wir zu einem guten Ergebnis kommen".

Zum Erfolg habe schließlich die Wiederherstellung des Vertrauens in der Eurogruppe geführt. "Es war der Prozess des gegenseitigen Wiederherstellens des Vertrauens, das doch durch viele Maßnahmen gestört war". Lob gab es von Schelling für den Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem.

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"Regieren ist Rendezvous mit der Realität"

"Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen", sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem in Brüssel. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: "Wir haben versucht, die Vereinbarungen so zu machen, dass Griechenland damit zurande kommen kann, wir unserer Verantwortung aber auch gerecht werden.""Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität", fügte Schäuble hinzu.

Griechenland muss nun bis Montagabend eine Liste mit Details zu seinen Spar- und Reformzielen vorlegen. Diese wird dann von den "Institutionen" - gemeint sind die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) - geprüft. Dann müssen noch die Euro-Staaten zustimmen. Noch in der nächsten Wochen könnte dann auch der Deutsche Bundestag mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sicherte weitere Reformen seines Landes zu. Zudem habe sich seine Regierung verpflichtet, nicht ohne Absprache Schritte zu unternehmen, die den griechischen Haushalt belasteten, erklärte Varoufakis am späten Freitagabend in Brüssel. Durch die viermonatige Verlängerung werde Zeit gewonnen, um die Beziehungen zu den anderen europäischen Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder aufzubauen. Das Abkommen sei für sein Land ein kleiner Schritt in eine neue Richtung, sagte Varoufakis.

Einigung im Interesse ganz Europas

Sein Land will das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen. Ohne eine solche Vereinbarung hätte Griechenland in Kürze eine Staatspleite gedroht. Die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hatte sich bis zuletzt beharrlich geweigert, im Gegenzug zu Finanzhilfen weiter Spar- und Reformauflagen zu akzeptieren.

Dijsselbloem sagte, möglich sei wohl auch eine Folgevereinbarung für Griechenland, in der der IWF als wesentlicher Geldgeber Athens "auch weiterhin seine Rolle spielen" werde. "Das ist ein sehr positives Ergebnis", fasste der Niederländer zusammen. Er sprach von Vertrauen auf Grundlage von Vereinbarungen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, die Einigung sei nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern ganz Europas. Moscovici sprach von ausgewogenen Vereinbarungen. Sie ermöglichten es Athen, eigene Ziele umzusetzen, aber auch Verpflichtungen einzuhalten.

Verhandlungsbeginn ohne Kompromissbereitschaft

Der Eurokurs reagierte positiv auf die Einigung. Die Gemeinschaftswährung sprang auf den höchsten Stand des Tages und erreichte 1,1430 US-Dollar.

In Verhandlungskreisen hatte es zuvor geheißen, die Griechen hätten "schwere Kost schlucken" müssen. Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: "Das, oder es ist Schluss".

Die Verhandlungen hatten zuvor ohne sichtbare Kompromissbereitschaft begonnen. Varoufakis hatte vor Beginn des Treffens noch Korrekturen an seinem am Donnerstag vorgelegten Antrag für eine Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt und Entgegenkommen der Partner verlangt. Deutschland und andere Euro-Länder hielten die Zugeständnisse der Links-Rechts-Regierung weiter für unzureichend. Vor allem Deutschland hatte von Athen klare Zusicherungen gefordert, dass Spar- und Reformauflagen eingehalten werden.