Erstellt am 25. Januar 2015, 16:44

von APA/Red

EU prüft europaweite kilometerabhängige Pkw-Maut. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich für eine europaweite kilometerabhängige Pkw-Maut stark.

Sie sei "der Meinung, dass es Sinn macht, dass wir mittelfristig an einem europäischen System für Lkw und Pkw arbeiten, das die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich regeln könnte", sagte Bulc der "Welt am Sonntag".

Die Höhe der Abgabe solle sich dabei "ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren und nicht zeitabhängig sein", sagte Bulc. Das sei fair, und niemand werde diskriminiert. "Egal, woher man kommt, jeder zahlt nur für die tatsächlich gefahrene Strecke und es wird europaweit mit einem Gerät abgerechnet."

Die vielen unterschiedlichen Systeme und Lösungen in Europa seien für die Autofahrer "eine Belastung und ein Mobilitätshindernis". Ob eine "Euro-Maut" für die einzelnen EU-Mitgliedsländer zur Pflicht werden könnte, ließ Bulc offen. "Ebenso gut ist es möglich, dass sie optional ist, also dass die Länder selbst entscheiden, ob und auf welchen Straßen sie eine kilometerabhängige Straßennutzungsgebühr erheben wollen." Wichtig sei, dass die Einnahmen "an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen, die sie dann für den Bau und den Erhalt ihrer nationalen Infrastruktur einsetzen".

"Wird lange Diskussionen in Europa geben"

Bulc wird an diesem Dienstag in Berlin im Verkehrsausschuss erwartet. Gegen die Mautpläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt, der seinen Landsleuten den Vignettenpreis über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückerstatten will, hat die EU-Kommissarin europarechtliche Einwände.

"Dass die Kommission sich positiv zur Mautfinanzierung von Straßen äußert, ist ein gutes Signal", sagt der Dobrindt zur angedachten EU-weiten kilometerabhängigen Pkw-Maut. Diese sei jedoch nur schwierig umzusetzen, so Dobrindt zur "Bild"-Zeitung laut dpa. "Dazu wird es sehr lange Diskussionen in Europa geben."

"Vorschlag zielt auf Geldtaschen der Autofahrer"

Die offenbar entstehende Debatte ändere allerdings "nichts an unserer Entscheidung, im nächsten Jahr in Deutschland die Infrastrukturabgabe einzuführen." Im benachbarten Ausland Deutschlands, wie in Österreich oder den Niederlanden wird die "Infrastrukturabgabe" allerdings viel mehr als Pkw-Maut für Ausländer betrachtet, gegen die man vorgehen will.

Der österreichische Autofahrerclub ÖAMTC hat der Idee der EU-Verkehrskommissarin umgehend eine Abfuhr erteilt. "Der Vorschlag zielt eindeutig auf die Geldtaschen der Autofahrer - sie sollen noch mehr zahlen", kritisierte ÖAMTC-Lobbyist Bernhard Wiesinger. Bei elektronischen Maut-Systemen würden bis zu 20 Prozent der Einnahmen für sogenannte Systemkosten aufgewendet werden, während bei der österreichischen Vignette nur rund sieben Prozent für die Produktion und den Vertrieb verwendet würden. Zudem könnten Preise in so einem System quasi schleichend steigen, fürchtet der ÖAMTC-Vertreter.