Erstellt am 18. Dezember 2014, 22:46

von APA/Red

Grünes Licht bei EU-Gipfel für Investitionsplan. Der EU-Gipfel in Brüssel hat die EU-Kommission beauftragt, im Jänner ihren 315 Mrd. Euro schweren Investitionsplan vorzulegen.

Die EU sollte den Gesetzesplan bis Juni annehmen, damit neue Investitionen bereits Mitte 2015 anlaufen könnten, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs. Beim Thema Ukraine/Russland war man sich zuvor auch einig, jegliche Investitionen auf der Krim werden untersagt.

Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) soll im Jänner ihre Aktivitäten für den Investitionsplan starten. Der neu zu schaffende EU-Fonds für Strategische Investitionen werde offen für Beiträge der EU-Staaten sein, entweder direkt oder über Förderbanken. Der EU-Gipfel begrüßt, dass die EU-Kommission diese Beiträge nicht bei der Berechnung des Budgetdefizits berücksichtigen will.

In entspannter Atmosphäre und ohne größere Differenzen gestaltete sich am Donnerstag der letzte EU-Gipfel des Jahres. Unter dem Eindruck eines weihnachtlichen Friedens verkürzte der Neue Ratspräsident Donald Tusk die Sitzung von zwei auf einen Tag.

Breite Übereinstimmung bei Schwerpunktthemen

Ein Ende zeichnete sich für Donnerstag Mitternacht ab. "Wir werden morgen nicht mehr zusammenkommen", twitterte Tusk.

Die beiden Schwerpunktthemen Ukraine/Russland sowie der Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sorgten im Gegensatz zu zahlreichen früheren Gipfeltreffen für breite Übereinstimmung. Der Investitionspakt Junckers, der mit einer Hebelwirkung aus 21 Mrd. Euro einen Gesamtumfang von 315 Mrd. Euro erreichen und der Wirtschaft wieder stärker auf die Beine helfen soll, wurde im Grundsatz einhellig genehmigt.

Die Wirtschaftskrise Russlands stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Ein Abgehen von den Sanktionen der EU wird es aber nicht geben. Der Ukraine soll weiter geholfen werden.