Erstellt am 03. Juli 2015, 13:54

von APA Red

EU-Politiker fordern "Ja" bei Referendum. Die EU warnt Griechenland vor einem "Nein" beim griechischen Referendum zur Sparpolitik am Sonntag. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici rief die Griechen auf, "Ja" zum Sparkurs zu sagen.

 |  NOEN, APA (epa)

Unabhängig vom Ausgang des Referendums am Sonntag rechnet der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis unterdessen mit einer Einigung mit den internationalen Gläubigern.

Das griechische Referendum am Sonntag dürfte rasche Ergebnisse liefern. Griechische Nachrichtensender berichteten am Freitag übereinstimmend, aussagekräftige Ergebnisse dürften etwa zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale gegen 20.00 Uhr MESZ vorliegen. Bis dahin sollen rund 20 Prozent der Stimmen ausgezählt sein.

Einer Umfrage zufolge wird die Abstimmung sehr knapp ausgehen. In der am Freitag veröffentlichten Befragung der Zeitung "Ethnos" erklärten 44,8 Prozent der Teilnehmer, mit Ja stimmen zu wollen. Ein Votum gegen die Sparauflagen planen 43,4 Prozent. 11,8 Prozent haben sich demnach noch nicht entschieden.

Zudem sprachen sich 74 Prozent der Umfrageteilnehmer für einen Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone aus. 15 Prozent sind hingegen für die Wiedereinführung einer nationalen Währung.

Laut dem EZB-Vizepräsident Vitor Constancio würde ein "Ja" beim Referendum die Verhandlungen über weitere Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land erleichtern. "Es wird dann leichter sein, eine Vereinbarung zu erzielen", sagte Constancio am Freitag.

Er könne nicht im Voraus sagen, ob die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin Notfall-Hilfen an griechische Banken genehmigen wird, falls die Griechen die Sparvorschläge ablehnen und mit "Nein" stimmen, sagte Constancio. "Wir müssen sehen und abwarten, wie der gesamte EZB-Rat die Situation analysiert."

Die EZB und die nationalen Notenbanken besäßen genügend Mittel, um die Folgen für die Eurozone im Falle aller Eventualitäten zu mildern, ergänzte der EZB-Vizepräsident.

Der griechische Finanzminister Varoufakis verband seine politische Zukunft mit dem Ergebnis des Referendums: Stimmten die Griechen für die Sparmaßnahmen, will Varoufakis zurücktreten - und mit ihm womöglich die gesamte Regierung.

In einem Interview mit dem britischen Sender BBC sprach Varoufakis am Donnerstag unabhängig vom Ausgang des Referndums von einer "hundertprozentigen Chance" auf eine Eingung mit den Gläubigern. "Eine Einigung wird erzielt, egal ob an den Urnen ein 'Ja' oder ein 'Nein' herauskommt", fügte der linksgerichtete Politiker hinzu. Wenn die Griechen die Forderungen der Gläubiger in dem Referendum billigten, werde es allerdings eine "schlechte Vereinbarung" geben, warnte Varoufakis. "Wenn das 'Nein' gewinnt, werden wir eine andere Vereinbarung haben, die lebensfähig sein wird."

Der griechische Finanzminister übte scharfe Kritik an der EU, ihr Umgang mit der Krise sei "sehr schlecht". "Das ist keine gute Art, eine Währungsunion zu führen", sagte Varoufakis und fügte hinzu: "Das ist eine Parodie. Es ist ein Theater der Fehler seit nunmehr fünf Jahren." Die Sanierungsauflagen der EU an Athen seien "das größte Scheitern der Wirtschaftsgeschichte".

Der für Wirtschaft und Währung zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, widersprach Varoufakis. "Es wäre falsch anzunehmen, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde", sagte er der "Welt" (Freitagsausgabe). "Das Gegenteil ist der Fall."

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte vergangenes Wochenende überraschend für kommenden Sonntag eine Volksabstimmung über die Forderungen der Gläubiger als Gegenleistung für weitere Hilfsgelder für Griechenland angesetzt. Die Eurogruppe setzte daraufhin die Verhandlungen über weitere Hilfen aus. Die griechische Regierung verhängte Kapitalverkehrskontrollen, um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern.

In der Nacht zum Mittwoch geriet Griechenland als erstes Industrieland beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug. Athen ließ die Frist für eine fällige Rate von 1,5 Milliarden Euro verstreichen. Auch das Hilfsprogramm der Euro-Partner ließ Athen auslaufen.

Dombrovskis zufolge haben die Ereignisse der vergangenen Tage der griechischen Wirtschaft schwer geschadet. "Nach der Schließung von Banken und der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen die Finanzstabilität wieder zu erlangen, ist komplizierter und teurer geworden", sagte er der "Welt". Griechenland sei "in einer substanziell schlechteren Situation als noch vergangene Woche".

Dombrovskis versicherte, dass die Europäische Kommission auch nach einem Nein beim Referendum bereit zu Gesprächen sei: "Die Europäische Kommission betonte stets: Die Tür für Verhandlungen ist offen. Aber um Lösungen zu erreichen, müssen sich beide Seiten konstruktiv engagieren." Verhandlungen über ein mögliches drittes Reformprogramm dürften laut Dombrovskis "einige Wochen brauchen". Einen konkreten Zeitraum könne er aber nicht nennen. "Die große Unbekannte ist, ob wir uns darauf politisch verständigen können", fügte der EU-Vertreter hinzu.

Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici rief die Griechen auf, "Ja" zum Sparkurs zu sagen. "Wir müssen die Gespräche mit Griechenland einen Tag nach dem Referendum wieder aufnehmen", sagte er am Donnerstag in Brüssel. Ein "Nein" würde diese Verhandlungen viel komplizierter machen, mahnte Moscovici. Athen brauche aber weitere internationale Hilfe: "Griechenlands Finanzbedarf wird ja nicht verschwinden."

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz hofft, dass es nach der Volksabstimmung in Griechenland zu einem Rücktritt der Regierung Tsipras und zu Neuwahlen kommt. "Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Eurozone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt", sagte Schulz dem "Handelsblatt". Die Zeit bis zur Wahl müsse "mit einer technischen Regierung überbrückt werden, damit wir weiter verhandeln können", sagte Schulz weiter.

Mit drastischen Worten hat der luxemburgische Premier Xavier Bettel vor den Folgen des Referendums in Griechenland gewarnt. "Es geht um die Frage, ob die Union auseinanderbricht oder lieber zusammenarbeitet", sagte Bettel am Freitag.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte in Washington eine Schätzung, wonach Griechenland bis 2018 etwa 52 Milliarden Euro benötigt. Griechenland hatte dem IWF eine fällige Kreditrate von 1,54 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt und ist damit von weiteren Hilfen zunächst abgeschnitten. Dem Papier zufolge, das noch nicht mit der IWF-Führung abgestimmt ist, muss allein die Eurozone bis Ende 2018 noch einmal rund 36 Milliarden Euro nachschießen. Die IWF-Experten erklärten zudem, eine Lockerung der bisher erwogenen Reformpakete würde auch einen Schuldenschnitt notwendig machen.

Dieser IWF-Report "bestätigt voll die griechische Regierung", sagte deren Sprecher Gabriel Sakellaridis in Athen. Die Regierung halte die griechischen Schulden nämlich für nicht nachhaltig und fordere, dass jede neue Vereinbarung mit den Geldgebern eine Restrukturierung oder einen Schuldenschnitt enthalten müsse.

Zuvor hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ein Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Obwohl ein solcher "Grexit" rechtlich gar nicht vorgesehen ist, sagte Dijsselbloem in Den Haag: Bei einem "Nein" zum Sparkurs fehle nicht nur die Grundlage für ein neues Hilfsprogramm, "sondern dann ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt". Der Vorsitzende der Euroländer-Finanzminister fügte hinzu: "Das ist die fundamentale Frage, um die es tatsächlich geht."

In Griechenland machen sich indes weitere Probleme bemerkbar. Nach fünf Tagen mit geschlossenen Banken gehen kleine Geldscheine und Wechselgeld aus. Vor allem auf Kreta und auf einigen Inseln der Dodekanes sowie auch in Athen gaben die Bankomaten am Freitag nur noch 50-Euro-Scheine aus. Grund: Die Bürger dürfen seit Montag pro Tag 60 Euro abheben.

Damit gingen schnell die 20-Euro-Scheine aus und die Geldautomaten geben nun vielerorts nur 50er aus. In Griechenland sind die Geldautomaten so eingestellt, dass sie nur 50 und 20 Euro-Scheine ausgeben.

"Das Ergebnis ist, dass jeder hier mit 50-Euro-Scheinen herumläuft und die Geschäfte kein Wechselgeld zurückgeben können", sagte Christos Pilatakis, ein Hotelmanager auf der Touristeninsel Rhodos, der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem mit den 20-Euro-Scheinen werde im Großraum Athen stufenweise gelöst. Die Banken hätten am frühen Nachmittag die Geldautomaten mit 20-Euro-Scheinen versorgt, berichtete der griechische Rundfunk.

Am Dienstag sollen die seit Tagen geschlossenen Banken laut Varoufakis wieder öffnen. Der Politiker machte dies am Freitag aber von einer Einigung mit den Gläubigern abhängig.