Erstellt am 17. November 2014, 14:43

EU sanktioniert Separatisten im Osten der Ukraine. Die EU-Außenminister haben nach Worten des österreichischen Chefdiplomaten Sebastian Kurz (ÖVP) beschlossen, bis Monatsende weitere prorussische Separatisten in der Ukraine auf die Sanktionsliste zu setzen.

Zugleich soll es "intensive Gespräche mit Russland geben", auch zwischen der EU und der Eurasischen Zollunion, sagte Kurz am Montag in Brüssel.

Kurz sagte, es habe eine Bewusstseinsänderung insofern stattgefunden, als es dramatische Konsequenzen geben könnte, wenn die unterschiedlichen Interessen von Russland und der EU offen aufeinander prallen. Für die neuen Gespräche mit Russland werde die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Startschuss setzen. Dies sei "ein neuerlicher Anlauf", die Haltung der EU zum russischen Vorgehen in der Ukraine bleibe aber unverändert.

Gefechte trotz Waffenruhe

Die Separatisten hatten entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten organisiert. Zudem kommt es trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu schweren Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach eigenen Worten keine Angst vor einem Krieg seines Landes mit Russland wegen des Konflikts mit den moskautreuen Separatisten. "Wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet", sagte Poroschenko der "Bild"-Zeitung.

Außenminister Kurz erklärte in Brüssel, "es ist notwendig, eine Reaktion zu setzen". Dazu gehörten Sanktionen gegen Separatisten. Weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien aber nicht angebracht, so Kurz. Sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier nannte Maßnahmen gegen die ostukrainischen Separatisten wie Einreiseverbote und Kontensperren.

Russland verdiene als großes und wichtiges Land auch Respekt, mahnte Luxemburgs Außenminister Jean-Asselborn. "Vielleicht sollten wir heute nicht mit aller Energie nur über Sanktionen nachdenken." Dies wäre auch ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich intensiver mit dem Minsker Abkommen zu beschäftigen. Durch die derzeitige Entwicklung "kann vieles kaputt gemacht werden", warnte Asselborn.