Erstellt am 18. Februar 2016, 21:57

EU sieht in Österreichs Flüchtlingsobergrenzen Rechtsbruch. Die von Österreich angekündigten Asyl-Obergrenzen verstoßen laut EU-Kommission gegen internationales Recht. "Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird", heißt es in einem Brief der EU-Behörde. Die Bundesregierung in Wien will dennoch an den geplanten Tageskontingenten ab Freitag festhalten.

 |  NOEN, APA

"Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht", heißt es in dem Brief vom Donnerstag. Die EU-Kommission kritisiert in dem Schreiben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner insbesondere einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Die Frage, ob Österreich für die Asylanträge zuständig sei, müsste nach den geltenden EU-Bestimmungen entschieden werden, insbesondere nach der Dublin-Verordnung. Diese sieht vor, dass das EU-Land der Erstaufnahme - in den meisten Fällen Griechenland - für die Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis ist das Dublin-System in der Flüchtlingskrise aber zusammengebrochen.

Außerdem kritisiert Avramopoulos in dem Brief, dass Kontingente für den Transit von Flüchtlingen nicht zulässig seien. Schutzbedürftige dürften nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen. "Es muss klar sein, dass der Wunsch, durch ein Mitgliedsland durchzureisen, um Asyl in einem anderen Mitgliedsland zu beantragen, kein akzeptabler Grund für die Einreise ist. Personen mit internationalem Schutzbedürfnis sollten im Prinzip im ersten 'sicheren' Land um Asyl ansuchen und bleiben." Avromopoulos bittet Mikl-Leitner: "Angesichts dieser Erwägungen, würde ich Sie dringend bitten, die einseitigen Maßnahmen zu überdenken, die Sie vorschlagen."

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat trotz eines EU-Einwandes gegen deren Rechtskonformität die Obergrenze für Flüchtlinge verteidigt. Rechtliche Fragen müssten die Juristen klären. "Politisch sage ich, wir bleiben dabei. Es ist undenkbar, dass Österreich ... die Asylwerber für ganz Europa aufnimmt", sagte Faymann vor Beginn des EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag. Angesprochen auf eine mögliche humanitäre Katastrophe der auf der Balkanroute aufgehaltenen Flüchtlinge sagte Faymann, es müssten andere Staaten nun mehr Schutzsuchende aufnehmen.

Der Kanzler betonte allerdings, dass Österreich weiterhin den Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu einer EU-Lösung der Flüchtlingsfrage unterstütze und sich auch weiterhin zur Aufnahme einiger Geflüchteten bekenne. Alle Staaten wollten eine Lösung - aber diese sei noch "weit entfernt". Österreich habe im Vorjahr 100.000 Flüchtlinge aufgenommen - was gut einem Prozent seiner Bevölkerung entspreche. Auch in den kommenden Jahren werde man - mit Obergrenze - Flüchtlinge aufnehmen.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte die "legale Vorgangsweise"Österreichs. "Was wir jetzt machen, ist eine ganz legale Vorgangsweise, wir machen ein Grenzmanagement zum Entzerren der Flüchtlingsströme, das heißt, wir haben die Souveränität eines Staats und die Kontrolle über das Land wahrzunehmen."

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will wie geplant an den Tageskontingenten festhalten. "Wir werden morgen damit beginnen", erklärte Mikl-Leitner am Donnerstag in einem Statement für die APA. Die Kontingente einzuführen sei vor Monaten für Deutschland rechtskonform gewesen und "ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich".

Der Brief des EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an die Innenministerin gebe selbst die Antwort darauf, wo das eigentliche Hauptproblem liege. Mikl-Leitner dazu: "Es ist bemerkenswert, dass gerade Österreich darauf hingewiesen wird, dass sich Asylwerber nicht aussuchen dürfen, in welchem Land sie ihren Antrag stellen. Es sollte allgemein bekannt sein, dass Österreich nicht an der EU-Außengrenze liegt und daher eben nicht das erste sichere Land für Migranten sein kann. Wenn diese berechtigten Hinweise der Kommission an der EU-Außengrenze vollzogen würden, müsste Österreich keine Maßnahmen setzen."

Ab Freitag sollen an der heimischen Südgrenze nur noch 80 Asylanträge pro Tag angenommen werden. Außerdem sollen höchstens 3.200 Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen. Diese "Tageskontingente" hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch angekündigt. Die Innenministerin hatte die Zusammenarbeit mit Slowenien als vorbildlich bezeichnet.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vor dem EU-Gipfel Österreichs Entscheidung für eine tägliche Flüchtlingsobergrenze scharf kritisiert. "Was Österreich betrifft, muss ich sagen, dass ich die Entscheidung nicht mag. Wir hinterfragen, ob diese Entscheidung in Einklang mit EU-Recht steht."

Europarechtler Walter Obwexer kann die Vorhaltungen der EU-Kommission bezüglich Österreichs Flüchtlingsmaßnahmen nicht nachvollziehen. Wenn die Kommission argumentiere, dass Österreich gemäß Menschenrechtskonvention, Grundrechte-Charta und Genfer Konvention Asylanträge anzunehmen habe, sei das falsch, meinte der Professor an der Uni Innsbruck. Denn diese Bestimmungen würden kein Recht auf Asyl geben sondern nur darauf, nicht in einen unsicheren Staat zurückgeschoben zu werden. Da Slowenien dies aber nicht sei, bestehe keine Verletzung der genannten Bestimmungen.

Auch dass Österreich verpflichtet sei, gestellte Anträge zu behandeln, stimme nur eingeschränkt. Denn wenn der Flüchtling aus Slowenien komme, sei das Nachbarland laut Dublin-Vereinbarung zuständig, den Antrag auf Zulässigkeit zu prüfen. Ebenfalls keine Zustimmung Obwexers gibt es zur Argumentation der Kommission, dass Österreich Flüchtlinge nicht in das Land deren Wahl weiterreisen lassen dürfe. Wenn dem so sei, hätten die Flüchtlinge auch gar nicht durch Kroatien und Slowenien bis Österreich reisen dürfen.

In der EU und unter den Balkanstaaten wird eine humanitäre Krise wegen eines Flüchtlingsrückstaus binnen weniger Tage befürchtet. Wie aus EU-Kreisen verlautete, wurde diese Besorgnis am Mittwochabend beim Treffen der EU-Spitzen in Brüssel mit den Staats-bzw. Regierungschefs von Kroatien, Serbien, Mazedonien und Slowenien formuliert.