Erstellt am 30. August 2015, 18:14

EU-Streit zu Flüchtlingspolitik - Sondertreffen im September. Die immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen verschärfen den Streit um eine gemeinsame Asylpolitik in der Europäischen Union. Regierungsvertreter aus mehreren EU-Staaten wehrten sich gegen Forderungen, ihre Länder sollten mehr Flüchtlinge aufnehmen.

 |  NOEN, APA (epa)

Paris kritisierte den Bau eines Sperrzauns an der ungarisch-serbischen Grenze. Am Sonntag wurde für 14. September ein EU-Sondertreffen angekündigt. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat für den 14. September ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister einberufen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Bei dem Treffen solle bezüglich der Herausforderung immer höherer Zahlen an Migranten, die über die EU-Grenzen kommen, die "Antwort Europas gestärkt" werden, teilte die luxemburgische Regierung am Sonntag über Twitter mit.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten das Sondertreffen beantragt. Sie dringen auf die einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und den Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa bis spätestens Ende des Jahres. In diesen "Hotspots" in Italien und Griechenland soll schon bei der Ankunft von Flüchtlingen deren Schutzbedürftigkeit geprüft werden.

Die Forderung unterstützte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Am Samstag hatte sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik ausgesprochen und das "so schnell wie möglich". Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag die Wünsche nach einem Sondergipfel mit der Begründung gebremst, dass weder die EU-Innenminister noch die Kommission ihre diesbezüglichen Vorarbeiten abgeschlossen hätten.

Obwohl die gesamte Regierungsspitze zuletzt immer wieder fixe EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen gefordert hatte, bleibt Innenministerin Mikl-Leitner bei ihrer Ablehnung gegenüber dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel, erklärte ihr Sprecher am Sonntag. Österreich fordere eine faire Verteilung auf Europa und die könne es erst geben, wenn es eine vollständige Registrierung aller Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland ankommen, gäbe.

Ungarn hat am Samstagabend die Fertigstellung des umstrittenen Zauns an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien bekannt gegeben. Trotz dessen schafften es weiterhin tausende Flüchtlinge aus Serbien in das Land. Allein am Samstag seien 2.700 Flüchtlinge gekommen, teilte die ungarische Polizei am Sonntag mit.

"Ungarn respektiert die gemeinsamen europäischen Werte nicht", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Sonntag gegenüber mehrerer Medien zum Grenzzaun. Die EU-Autoritäten müssten "ernsthaft" mit Ungarn reden, der Grenzzaun wieder abgebaut werden. Es sei skandalös, dass einige Länder "vor allem im Osten Europas" die Verteilung von Asylwerbern nicht akzeptierten. Deutschland zeige hier beherztes Verhalten, Frankreich stehe an seiner Seite. "Aber Europa muss insgesamt seine Verantwortung übernehmen", sagte Fabius.

Dagegen warf der slowakische Ministerpräsident Robert Fico der EU "absolutes Versagen" vor. Ängste der Menschen in der Slowakei und in ganz Europa würden nicht ernst genommen, sagte der Linkspolitiker. "Lasst uns nicht so tun, als ob wir das Problem lösen könnten, indem wir alle mit offenen Armen empfangen." Er sprach sich für "Sicherheitszonen" an den EU-Außengrenzen und einen EU-Afrika-Gipfel zur Migration aus.

Fico bekräftigte seinen Widerstand gegen verpflichtende EU-Quoten für die Umverteilung von Flüchtlingen. "Wie sollen wir denn Menschen mit einer ganz anderen Lebensweise und Religion integrieren, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere eigenen Roma-Mitbürger zu integrieren", sagte er.

Großbritanniens Innenministerin Theresa May zog eine Verbindung von der Flüchtlingsproblematik zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. "Dies ist ein Weckruf für die EU", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Sunday Times". Europas Spitzenpolitiker müssten die Folgen "unkontrollierter Migration" bedenken, für den Arbeitsmarkt, das Gehaltsniveau und den sozialen Frieden. Ihr Land beteiligt sich nur gering an der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU.

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hatte am Freitag die Idee eines humanitären Flüchtlingskorridors für Syrer direkt nach Deutschland ins Spiel gebracht. Dass syrischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik keine Abschiebung mehr drohe, sei eine neue Entwicklung, sagte der Sozialdemokrat. "Es stellt sich die Frage, ob Europa ein Modell findet, wie man die Syrer dorthin gehen lässt, ohne sie vorher abzufangen", fügte er hinzu. Deutschland hatte am Dienstag das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt. Das Verfahren sieht eine Rückführung von Flüchtlingen in das EU-Land vor, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten haben.