Erstellt am 30. August 2014, 20:26

von APA/Red

EU-Topjobs an Tusk und Mogherini. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurden am Samstagabend zwei Topposten neu besetzt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk folgt ab Dezember Herman Van Rompuy als EU-Ratspräsidenten.

Italiens Außenministerin Federica Mogherini wird im November nach Catherine Ashton die nächste EU-Außenbeauftragte. Dies teilte Van Rompuy mit. Der Ratspräsident leitet die EU-Gipfel.

"Die Spannung ist vorüber, das neue europäische Führungsteam steht", sagte Van Rompuy. Tusk werde sein Amt ab 1. Dezember des Jahres für zweieinhalb Jahre antreten. Der polnische Premier werde auch gleichzeitig Präsident des Euro-Gipfels sein. Mogherini bezeichnete Rompuy als neues Gesicht der EU im Umgang mit internationalen Partnern. Die Italieniern muss noch durch die Anhörung des EU-Parlaments gehen, ihre Amtszeit wird am 1. November beginnen.

Tusk erklärte nach seiner Ernennung in seiner auf Polnisch gehaltenen Rede, die Aufgabe als neuer Ratspräsident bestehe darin, "ständig neue Kompromisse auszuhandeln". Der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy sei ein "Meister der Kompromissfindung". Wesentlich werde sein, "europäische Interessen an die erste Stelle zu setzen".

Herausforderungen müssen angenommen werden

Er komme aus einem Land, das tief von einem vereinigten Europa überzeugt sei. "80 Prozent meiner Landsleute glauben an Europa und suchen auch gar keine Alternative." Natürlich gebe es große Probleme und "die werden bis Dezember auch nicht verschwunden sein, dazu gehört die Euro-Krise". Hier gehe es vor allem um Vertrauen.

Die Herausforderungen müssten auch im außenpolitischen Bereich angenommen werden. Wesentlich sei, dass die EU mit einer Stimme spreche. Tusk betonte, er werde "persönlich auch den Ansinnen der Briten entgegenkommen". Niemand, der vernünftig an die Sache herangehe, "kann sich eine EU ohne Großbritannien vorstellen. Das ist ein schwarzes Szenario, das ich mir gar nicht vorstellen will." Jedenfalls ließ Tusk erkennen, dass er die Bestrebungen des britischen Premierministers David Cameron nach einer Einschränkung des Missbrauchs der Personenfreizügigkeit unterstütze.

Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Samstag in Brüssel skeptisch über die Friedensbemühungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gezeigt. "Ob wir Erfolg haben - danach sieht es im Augenblick nicht so aus", meinte sie.

Militärischer Weg ist keine Lösung

Jedenfalls stimme sie mit der scheidenden Außenbeauftragten Catherine Ashton überein, dass ein militärischer Weg keine Lösung der Krise bringen könne. Sanktionen seien wichtig, aber es gelte, sich auch den diplomatischen Weg offen zu halten. "Wir müssen beides tun. Eine kluge Verbindung der beiden Faktoren kann Früchte zeitigen", so Mogherini.

Über die künftigen Schritte im Ukraine-Konflikt werde der EU-Gipfel noch im Lauf der Nacht auf Sonntag Entscheidungen treffen, möglicherweise aber auch erst später. Außerdem stehe der NATO-Gipfel bevor, wo ebenfalls das Thema behandelt werde.

Mogherini zeigte sich ob ihres politisch relativ jugendlichen Alters von 41 Jahren in einer absoluten Spitzenposition gelassen. "Es gibt andere europäische Führungspersönlichkeiten, die jünger sind." Jedenfalls "kommt jetzt eine neue Generation europäischer Politiker. Es ist gut, dass die auch in den europäischen Institutionen vertreten sind." Sie hoffe, dass damit auch eine "Brücke geschlagen" werden könne.

Problem der Arbeitslosigkeit "erste Priorität"

Die italienische Außenministerin betonte, dass aus dem "Traum Europas nicht ein Albtraum werden darf". Die Gefahr ergebe sich durch die hohe Arbeitslosigkeit und die noch höhere Jugendarbeitslosigkeit. Dieses Problem anzugehen, "sollte erste Priorität für das neue europäische Führungsteam sein".

Neben der Ukraine müsse sich die EU auch den Krisen im Nahen Osten und in Syrien bzw. mit den Terrorkämpfern der IS (Islamischer Staat) im Irak vornehmen. "Wir befinden uns in einem historischen Moment." Sie erinnerte an den "Geist der Erklärung von Robert Schuman vom 9. Mai 1950, wo es heißt, dass der Friede seine Möglichkeit haben muss. Dazu braucht es erst einmal Europa."