Erstellt am 20. Februar 2016, 06:41

EU und Großbritannien einigten sich auf Reformpaket. Nach langem Ringen ist der erste Schritt für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union getan. Der britische Premierminister David Cameron und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich am Freitagabend nach 18-stündigen Verhandlungen in Brüssel auf ein Reformpaket, mit dem der sogenannte Brexit verhindert werden soll.

 |  NOEN, APA (AFP)

"Großbritannien wird niemals Teil eines europäischen Superstaates sein und niemals den Euro annehmen", fasste Cameron die Ergebnisse zusammen. Er habe für das Vereinigte Königreich einen "Sonderstatus" in der EU herausgeholt. Deshalb werde er seinem Kabinett am Samstag die Annahme der Vereinbarungen empfehlen und am Montag im Parlament dazu Stellung nehmen. Er werde sich "mit Herz und Seele" für einen Verbleib seines Landes in der EU einsetzen. Die Briten sollen in einem Referendum darüber abstimmen.

Mit der Abmachung wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise ab. Ein Scheitern des Gipfels hätte mitten in der Flüchtlingskrise ein verheerendes Signal der Handlungsunfähigkeit gesendet, berichteten Diplomaten. Nun liege der Ball im Feld von Cameron.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte die Einigung sowohl für das Vereinigte Königreich als auch die anderen 27 EU-Staaten fair. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begrüßte die Einigung mit Großbritannien als "positiv". "Es sind natürlich viele einen Schritt entgegengekommen, aber das zeigt: Die Europäische Union - wenn es darauf ankommt - ist auch in der Lage, zu Lösungen zu kommen", so Faymann. Als "für das Parlament annehmbar, aber nervenstrapazierend" bezeichnete der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, den Kompromiss. Er hoffe, dass die Briten für einen Verbleib in der EU stimmen werden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Arbeit an der Einigung mit London als "Kraftakt". Dieser sei aber ein Beweis dafür, dass selbst schwierigste Themen in der EU einvernehmlich gelöst werden könnten. In den vergangenen beiden Tagen habe das Grundgefühl bestanden, die Einheit der 28 EU-Staaten zu behalten.

Der am Donnerstagnachmittag begonnene EU-Gipfel war geprägt von zahlreichen Beratungen in kleineren Runden, in denen die Vorbehalte einzelner Mitgliedsländer ausgeräumt wurden. EU-Ratspräsident Donald Tusk beschrieb die Verhandlungen als mitunter hitzig und "vielleicht nicht immer glanzvoll".

Verkompliziert wurden die Beratungen durch den Versuch der griechischen Regierung, die Zustimmung zu einem Reformpaket an Garantien in der Flüchtlingskrise zu koppeln. Von Regierungsvertretern in Griechenland hieß es, man wollte eine Zusicherung haben, dass es zu keinen Grenzschließungen in der EU vor dem nächsten EU-Treffen zur Flüchtlingskrise Anfang März kommt. Nach Angaben Tusks stimmten am Ende aber alle 27 EU-Staaten der Einigung mit Großbritannien zu.

In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels, die sich auf die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zu Großbritannien bezog, wurde eine Art "Selbstzerstörungsklausel" eingebaut. Demnach sind die vereinbarten Reformvorhaben nichtig, wenn die Briten beim Referendum für einen EU-Austritt stimmen. Der britische Premier hatte im Falle einer Einigung in Brüssel den 23. Juni als Tag für die Volksabstimmung ins Auge gefasst. Einer Umfrage von TNS zufolge würden sich bei dem Referendum derzeit 36 Prozent der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der EU entscheiden, 34 Prozent wären dagegen. Sieben Prozent wollen nicht wählen gehen und 23 Prozent haben sich noch nicht entschieden.

Dem nun vereinbarten Kompromisspapier zufolge soll die von der britischen Regierung geforderte "Notbremse", mit der EU-Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können, maximal sieben Jahre gelten. Der Betroffene selbst bliebe vier Jahre von den Leistungen ausgeschlossen. Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen umgehend für neue Antragsteller an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden. Ab 2020 sollen dann auch die bereits in anderen EU-Staaten lebenden Unions-Bürger davon betroffen sein. Juncker wies darauf hin, dass der Beschluss zum Kindergeld nicht auf andere Leistungen wie etwa Pensionen angewandt werden kann und nicht rückwirkend gilt.

Die Ausnahmeregelung für Großbritannien von einer Verpflichtung zum immer engeren Zusammenschluss der EU soll in einer EU-Vertragsänderung verankert werden. Ein Datum für solche Vertragsänderungen wird im Text nicht genannt. Zugleich erhielt Cameron von den anderen Euro-Staaten Zusicherungen, dass Maßnahmen des Währungsraumes keine negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz London haben sollen. Umgekehrt soll es keine Beschränkungen für die Finanzmärkte der Euro-Zone geben.