Erstellt am 26. Februar 2015, 12:47

von APA/Red

EU verklagt Österreich wegen mangelnder Bus-Passagierrechte. Die EU-Kommission verklagt Österreich beim EU-Gerichtshof (EuGH) wegen fehlender Umsetzung der EU-Verordnung.

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Nach der Verordnung müssten die EU-Staaten Behörden einrichten, die Beschwerden von Fahrgästen entgegennehmen und Strafen für Verstöße einführen. Außerdem müssten Betreiber Bus-Terminals mit Unterstützung für behinderte Fahrgäste kennzeichnen.

Keine Umsetzung trotz Warnbriefs

Österreich habe keine der erforderlichen Maßnahmen trotz eines Warnbriefs der EU-Kommission vom März umgesetzt, beklagte die EU-Behörde. Auch Luxemburg wird von der EU-Kommission in dieser Angelegenheit beim EU-Gerichtshof verklagt.

Die EU-Kommission forderte Österreich außerdem auf, die EU-Verordnung für Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr vollständig umzusetzen. Österreich habe noch kein Gremium zur Behandlung von Passagier-Beschwerden und kein Strafen-System bei Verstößen eingerichtet.

Die EU-Kommission kann auch in dieser Angelegenheit Österreich vor dem EuGH verklagen, wenn binnen zwei Monaten keine Lösung gefunden wird.

In einem weiteren Mahnschreiben ruft die EU-Kommission Österreich und 17 weitere EU-Staaten dazu auf, die EU-Führerscheinrichtlinie von 2006 richtig umzusetzen. So müssen die Staaten neue Kategorien von Führerscheinen einführen, harmonisierte Regeln für die Gültigkeit der Dokumente schaffen und Informationen untereinander austauschen.